DIE DEUTSCHE ARBEITERBEWEGUNG UND DER KAMPF FÜR EIN NEUTRALES, DEMOKRATISCHES DEUTSCHLAND

21. April 2022

Matthew Read

“Tag der Einheit”: 1. Mai-Demons­tra­tion in Berlin, 1946 

Der folgende Arti­kel wurde von den Reak­tio­nen auf die erste Veröf­fent­li­chung in der IFDDR-Reihe “Studien zur DDR” ange­regt. Aufer­stan­den aus Ruinen skiz­zierte die Ursprünge und den Werde­gang der Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik (DDR) und hob zentrale Bestand­teile ihrer sozia­lis­ti­schen Gesell­schaft hervor. Um diese Analyse zu vertie­fen, haben wir kürz­lich eine inten­si­vere Unter­su­chung der Umstände, die zur Teilung Deutsch­lands führ­ten, sowie der Entwick­lung der sozia­lis­ti­schen Stra­te­gien in dieser entschei­den­den Zeit vorge­nom­men. Unsere Ergeb­nisse werden in diesem Arti­kel zusam­men mit offe­nen Fragen vorge­stellt, die sowohl weitere Forschung als auch eine gemein­same Analyse erfor­dern, um konkrete Lehren daraus zu ziehen. Die IFDDR begrüßt daher jeden Beitrag zu einer konstruk­ti­ven Diskus­sion und Debatte über diese Fragen, sei es in den unten stehen­den Kommen­ta­ren oder per E‑Mail: kontakt@ifddr.org

Die Sozia­lis­ti­sche Einheits­par­tei Deutsch­lands (SED), die die DDR von 1949 bis 1989 führte, wurde vor etwas mehr als einem drei­vier­tel Jahr­hun­dert im April 1946 gegrün­det. Das heute gängige Narra­tiv besagt, dass eine von Moskau gesteu­erte Gruppe von Kommu­nis­ten 1945 nach Berlin zurück­kehrte, um die Sozi­al­de­mo­kra­ten zu vertrei­ben und in Ostdeutsch­land einen sepa­ra­ten Staat, ein Regime nach sowje­ti­schem Vorbild zu errichten.

 

Histo­ri­sche Quel­len zeigen jedoch eine andere Geschichte: Nach der Befrei­ung vom Faschis­mus im Mai 1945 streb­ten deut­sche Sozia­lis­ten und Kommu­nis­ten eine neutrale, parla­men­ta­ri­sche Repu­blik an, in der ein Bünd­nis anti­fa­schis­ti­scher Parteien – eine breit­ge­fä­cherte Volks­front – die Zukunft des Landes gestal­ten sollte. Die Hoff­nung vieler Mitglie­der der deut­schen Arbei­ter­be­we­gung war, dass die verei­nigte Arbei­ter­klasse in diesem neuen parla­men­ta­ri­schen Rahmen die Frei­heit haben würde, das Volk für den Sozia­lis­mus zu gewin­nen. Diese Stra­te­gie eines schritt­wei­sen und rela­tiv fried­li­chen Weges zum Sozia­lis­mus wurde von den Anfüh­rern der revo­lu­tio­nä­ren Arbei­ter­be­we­gung für die spezi­fi­schen Bedin­gun­gen Nach­kriegs­deutsch­lands entwickelt.

 

Die histo­ri­schen Entwick­lun­gen der Nach­kriegs­zeit waren statt­des­sen bekannt­lich durch eine scharfe Tren­nung zwischen dem kapi­ta­lis­ti­schen Westen und dem sozia­lis­ti­schen Osten gekenn­zeich­net. Dieser Arti­kel umreißt die Ereig­nisse, die zu dieser Spal­tung geführt haben, und hebt Aspekte hervor, die in den heute vorherr­schen­den Darstel­lun­gen oft ausge­las­sen werden. Dadurch soll die Entwick­lung sozia­lis­ti­scher Stra­te­gien in ihrem histo­ri­schen Kontext unter­sucht werden, um Lehren hinsicht­lich der allge­mei­nen Wider­sprü­che zu ziehen, die in gesell­schaft­li­chen Trans­for­ma­tio­nen verbor­gen liegen.

 

Der hier im Mittel­punkt stehende Zeit­raum (1945–1952) markiert auch die prägen­den Jahre des so genann­ten Trans­at­lan­tis­mus und der Schaf­fung der so genann­ten “Sicher­heits­ar­chi­tek­tur”, die die Bezie­hun­gen in Europa noch lange nach dem Ende des Kalten Krie­ges geprägt hat. Die Kennt­nis der Ursprünge und des Zwecks dieser Archi­tek­tur ist für das Verständ­nis der heuti­gen Entwick­lun­gen in Europa von zentra­ler Bedeutung.

Die fatale Spaltung der deutschen Arbeiterklasse

Die Nach­kriegs­stra­te­gien der deut­schen Sozia­lis­ten und Kommu­nis­ten waren weit­ge­hend eine Reak­tion auf die Spal­tung der Arbei­ter­be­we­gung zu Beginn des 20. Jahr­hun­derts. 1912 hatte sich die Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Partei Deutsch­lands (SPD) als stärkste Arbei­ter­par­tei in Europa etabliert. Sie erhielt über ein Drit­tel der Stim­men und wurde die größte Frak­tion im deut­schen Parla­ment. Interne Spal­tun­gen hatten jedoch bereits begon­nen, die Partei zu zersplit­tern, vor allem zwischen refor­mis­ti­schen und revo­lu­tio­nä­ren Tenden­zen. Mit dem Ausbruch des Ersten Welt­kriegs im Jahr 1914 brach die Partei entlang dieser bereits bestehen­den Spal­tungs­li­nien ausein­an­der. Rechte Sozi­al­de­mo­kra­ten schlos­sen sich Kaiser Wilhelms Aufruf zum klas­sen­über­grei­fen­den Burg­frie­den an und stimm­ten für Kredite zur Finan­zie­rung des Krie­ges. Die Kriegs­geg­ner in der SPD pran­ger­ten die Partei­füh­rung an und grün­de­ten in den Folge­jah­ren ihre eige­nen Orga­ni­sa­tio­nen. Es gab Versu­che, sowohl refor­mis­ti­sche als auch revo­lu­tio­näre Anti­kriegs­ten­den­zen unter dem Banner der Unab­hän­gi­gen Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei Deutsch­lands (USPD) zu verei­nen, aber sie erwie­sen sich als unwirk­sam, den Krieg zu stoppen.

 

1918 wurde augen­schein­lich, dass die Kriegs­an­stren­gun­gen an Kraft verlo­ren. Nach spora­di­schen Streiks im Laufe des Jahres kam es im Novem­ber zu einer weit verbrei­te­ten Revolte unter deut­schen Solda­ten und Arbei­tern. In dem Macht­va­kuum, das auf die Abdan­kung des Kaisers folgte, spal­te­ten sich Revo­lu­tio­näre inner­halb der USPD ab und grün­de­ten die Kommu­nis­ti­sche Partei Deutsch­lands (KPD), die versuchte, die Macht für die entstan­de­nen Solda­ten- und Arbei­ter­räte zu sichern. Rechts­ge­rich­tete sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Führer bemüh­ten sich, eine soziale Revo­lu­tion, wie sie ein Jahr zuvor in Russ­land statt­ge­fun­den hatte, zu verhin­dern. Der SPD-Vorsit­zende Fried­rich Ebert versi­cherte der mili­ta­ris­ti­schen Junker­klasse, dass seine Partei der alten Gesell­schafts­ord­nung ledig­lich eine neue repu­bli­ka­ni­sche Fassade verpas­sen würde.[1] Im Gegen­zug würden die Junker die ihnen unter­stell­ten Trup­pen – unter ande­rem die so genann­ten Frei­korps – Eberts Regie­rung zur Verfü­gung stel­len, damit die kommu­nis­ti­schen Aufstände in ganz Deutsch­land nieder­ge­schla­gen werden könn­ten. Tausende von Revo­lu­tio­nä­ren, darun­ter Karl Lieb­knecht und Rosa Luxem­burg, wurden in den folgen­den Mona­ten hingerichtet.

 

Damit sicherte die SPD ihre Posi­tion im neuen deut­schen Staat – der Weima­rer Repu­blik –, und die Spal­tung der Arbei­ter­be­we­gung war zemen­tiert. Die KPD erholte sich von der Repres­si­ons­welle und agitierte weiter für die prole­ta­ri­sche Revo­lu­tion. Im Dezem­ber 1920 schlos­sen sich 400.000 Mitglie­der der USPD mit der KPD zusam­men, worauf­hin die USPD von der poli­ti­schen Bühne verschwand. Die SPD behielt ihr Bünd­nis mit den besit­zen­den Klas­sen bei und mobi­li­sierte wieder­holt die Kräfte des Staa­tes, um eine Reihe von revo­lu­tio­nä­ren Aufstän­den in den 1920er Jahren niederzuschlagen.

 

Mit dem Zusam­men­bruch der kapi­ta­lis­ti­schen Welt­wirt­schaft Anfang der 1930er Jahre und der zuneh­men­den Unruhe unter den arbeits­lo­sen und verarm­ten Arbei­tern wurden extre­mere Formen der Herr­schaft erwo­gen, um die Profi­trate zu sichern und die bestehende Wirt­schafts­ord­nung zu stüt­zen. Kohle- und Stahl­ma­gna­ten wie Emil Kirdorf, Fritz Thys­sen und Albert Vögler began­nen, die reak­tio­nä­ren Kräfte um Hitler zu fördern.[2] Der Faschis­mus leug­nete den Klas­sen­kampf und vertrat statt­des­sen monis­ti­sche Ideale: “Eine Volks­ge­mein­schaft ohne Klassen”.[3] Ob reich oder arm, alle “wahren” Deut­schen soll­ten Teil eines harmo­ni­schen Ganzen sein. Konzerne wie I.G. Farben und Krupp sowie Bankiers und Versi­che­rungs­ge­sell­schaf­ten schlos­sen sich bald dieser ultra-natio­na­lis­ti­schen Bewe­gung an und spül­ten beträcht­li­che Summen in die Kassen von Hitlers Partei.

 

Die tiefe Spal­tung der Arbei­ter­be­we­gung erwies sich als fatal im Kampf gegen die zuneh­mende faschis­ti­sche Gefahr. Die SPD setzte die Kommu­nis­ten mit den Faschis­ten gleich und weigerte sich bei jedem Schritt, mit der KPD zusam­men­zu­ar­bei­ten. Statt­des­sen hielt sie an ihrem Bünd­nis mit den konser­va­ti­ven Kräf­ten fest, die schließ­lich 1933 Hitler die Macht übergaben.[4] Die KPD hatte ihrer­seits Mühe, eine klare Analyse des Faschis­mus zu erstel­len, und betrach­tete die Sozi­al­de­mo­kra­tie und ihre Zusam­men­ar­beit mit den bürger­li­chen Parteien als eine Form des “Sozi­al­fa­schis­mus”. Die Kommu­nis­ten ergrif­fen schließ­lich Initia­ti­ven, um die Arbei­ter­klasse in einer “prole­ta­ri­schen Einheits­front” gegen den Natio­nal­so­zia­lis­mus zu verei­nen, aber es war zu spät. Im Novem­ber 1932, am Vorabend der faschis­ti­schen Macht­über­nahme, erhiel­ten die beiden Arbei­ter­par­teien 13 Millio­nen Stim­men, doch sie waren gespal­ten: die SPD erhielt 7,2 Millio­nen und die KPD 5,98 Millio­nen. Die Nazis erhiel­ten 11,7 Millio­nen Stimmen.

Wahl­pla­kate: Links die SPD (1932) und rechts die KPD (1928)

Als die Faschis­ten 1933 von den Mono­po­lis­ten an die Macht gehievt wurden, dezi­mier­ten sie kurzer­hand die Arbei­ter­be­we­gung. Die Gewerk­schaf­ten wurden zerschla­gen, die Arbeit­neh­mer­ver­bände verbo­ten, und die meis­ten SPD- und KPD-Funk­tio­näre flohen entwe­der aus dem Land oder wurden in Konzen­tra­ti­ons­la­gern inhaf­tiert. In der Folge wurden Mindest­löhne, Über­stun­den­ver­gü­tun­gen und Arbeits­schutz­ge­setze abge­schafft. Teile der ehemals orga­ni­sier­ten Arbei­ter­klasse leis­te­ten inner­halb Deutsch­lands weiter­hin Wider­stand gegen die faschis­ti­sche Herr­schaft, blie­ben aber verstreut und von ihren Genos­sen im Ausland abgeschnitten.

Die Entwicklung einer neuen Strategie: eine antifaschistisch-demokratische deutsche Republik

Im Januar 1935 trafen sich kommu­nis­ti­sche und Arbei­ter­par­teien zum 7. Welt­kon­gress der Kommu­nis­ti­schen Inter­na­tio­nale (Komin­tern) in Moskau. Ange­sichts des Miss­erfolgs bei der Verhin­de­rung des Aufstiegs des Faschis­mus kamen die Dele­gier­ten zu dem Schluss, dass die Taktik der “prole­ta­ri­schen Einheits­front” unzu­rei­chend gewe­sen war. Die neue Taktik zielte darauf ab, die brei­tes­ten Schich­ten der Gesell­schaft – auch der Bour­geoi­sie – zum Wider­stand gegen den Faschis­mus und die Kriegs­ge­fahr zu mobi­li­sie­ren. Die Arbei­ter­front sollte als Kern einer brei­te­ren, klas­sen­plu­ra­lis­ti­schen Volks­front fungie­ren. Diese Taktik wurde in der Folge in mehre­ren Ländern ange­wandt, am promi­nen­tes­ten in Spanien und Frankreich.

 

Im Anschluss an den Komin­tern-Kongress hiel­ten die KPD-Führer im Exil zwei Konfe­ren­zen ab, auf denen eine Volks­front­tak­tik entwi­ckelt und auf die natio­na­len Verhält­nisse in Deutsch­land ange­wandt wurde. Auf der “Brüs­se­ler Konferenz”[5] von 1935 kriti­siert die KPD ihr bishe­ri­ges Verhält­nis zur SPD und ihre Einstel­lung zur bürger­li­chen Demo­kra­tie gegen­über dem Faschis­mus. “Einsei­tige, sektie­re­ri­sche oder über­holte Einschät­zun­gen und Orien­tie­run­gen” soll­ten korri­giert werden.[6] „Alle Teile der Arbei­ter­klasse und ihrer Orga­ni­sa­tio­nen, die Bauern­schaft, der Intel­li­genz, und des Mittel­stan­des sowie alle ande­ren Gegner des Hitler­re­gimes bis hinein in das Bürger­tum“ soll­ten im anti­fa­schis­ti­schen Kampf vereint werden. Das unmit­tel­bare Ziel sei der Sturz des Hitler-Regimes und die Errich­tung eines “freien, anti­fa­schis­ti­schen deut­schen Staates”.

 

Eine weitere KPD-Konfe­renz fand 1939 in Frankreich[7] statt. Hier wurde die Taktik der Volks­front zu einer umfas­sen­de­ren Stra­te­gie für ein post-faschis­ti­sches Deutsch­land weiter­ent­wi­ckelt. In einer Reso­lu­tion mit dem Titel “Der Weg zum Sturze Hitlers und der Kampf um die neue, demo­kra­ti­sche Repu­blik” erklärte die Partei:

 

„Die neue demo­kra­ti­sche Repu­blik wird aber, im Gegen­satz zur Weima­rer Repu­blik, den Faschis­mus mit der Wurzel ausrot­ten, ihm seine mate­ri­elle Basis durch die Enteig­nung des faschis­ti­schen Trust­ka­pi­tals entzie­hen und sich, wieder im Gegen­satz zur Weima­rer Repu­blik, in der Armee, der Poli­zei und im Beam­ten­ap­pa­rat zuver­läs­sig Vertei­di­ger der demo­kra­ti­schen Frei­hei­ten und der demo­kra­ti­schen Volks­rechte schaf­fen. In der neuen demo­kra­ti­schen Repu­blik wird, im Gegen­satz zu Weimar, nicht die Groß­bour­geoi­sie, gedeckt durch eine Koali­tion mit einer Arbei­ter­par­tei, ihre wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Anschläge gegen das Volk rich­ten können, sondern die einige Arbei­ter­klasse, vereint mit den Bauern, dem Mittel­stand und der Intel­li­genz in der Volks­front, wird das Schick­sal des Landes bestimmt.“[8]

 

So wurde die Volks­front­tak­tik zu einer Stra­te­gie erwei­tert, die nicht nur den Sturz des Hitler-Regimes, sondern auch eine rigo­rose “anti­fa­schis­tisch-demo­kra­ti­sche Umge­stal­tung” und den Aufbau eines grund­le­gend neuen Staa­tes in Deutsch­land zum Ziel hatte. Diese neue Repu­blik sollte voll­enden, was die Novem­ber­re­vo­lu­tion von 1918/19 nicht geschafft hatte, nämlich eine voll­stän­dige bürger­li­che Revo­lu­tion. Sie sollte aber nicht von der Bour­geoi­sie, sondern von der verei­nig­ten Arbei­ter­klasse in einer Volks­front mit den ande­ren anti­fa­schis­ti­schen Kräf­ten der Gesell­schaft geführt werden.

 

Die neue Stra­te­gie sei kein “Verzicht der Arbei­ter­klasse auf den Kampf um den Sozia­lis­mus”, sondern die Erkennt­nis, dass die faschis­ti­sche Herr­schaft in Nazi-Deutsch­land – wo der Anti­kom­mu­nis­mus eine Staats­dok­trin war – die sozia­lis­ti­sche Sache dras­tisch zurück­wer­fen würde, heißt es in der Reso­lu­tion. Nur ein schritt­wei­ser Über­gang zum Sozia­lis­mus sei unter diesen Bedin­gun­gen möglich: „In einem Volks­front­deutsch­land werden die sozia­lis­ti­schen und kommu­nis­ti­schen Arbei­ter und Orga­ni­sa­tio­nen die volle Frei­heit haben, die Mehr­heit des Volkes für das sozia­lis­ti­sche Ziel zu gewin­nen.“ Die anti­fa­schis­tisch-demo­kra­ti­sche Repu­blik würde also “den Weg zum Sozia­lis­mus bahnen”.

 

Diese Stra­te­gie entsprach auch den geopo­li­ti­schen Inter­es­sen der sowje­ti­schen Regie­rung, die vor allem den deut­schen Impe­ria­lis­mus neutra­li­sie­ren wollte, der in der ersten Hälfte des 20. Jahr­hun­derts zwei Welt­kriege ange­zet­telt hatte.[9] Deutsch­land war nicht nur ein großer mittel­eu­ro­päi­scher Staat an der Grenze zwischen Ost und West, sondern auch eines der am stärks­ten indus­tria­li­sier­ten Länder der Welt mit einer zahlen­mä­ßig star­ken Arbei­ter­klasse und einer außer­ge­wöhn­li­chen Arbeits­pro­duk­ti­vi­tät. Eine mäch­tige Arbei­ter­be­we­gung, die in einem parla­men­ta­ri­schen Rahmen frei agie­ren kann, könnte als Schutz vor einer Versöh­nung zwischen der deut­schen Bour­geoi­sie und dem Westen auf anti­kom­mu­nis­ti­scher Grund­lage dienen.[10] Als die sowje­ti­sche Regie­rung mit ihren Verbün­de­ten in der Anti-Hitler-Koali­tion über die Zukunft Deutsch­lands verhan­delte, war sie daher bestrebt, möglichst güns­tige Bedin­gun­gen für die Errich­tung eines neutra­len, parla­men­ta­ri­schen Deutsch­lands zu schaffen.

Eine wiedervereinigte Arbeiterklasse und eine entmachtete Bourgeoisie

Nach der bedin­gungs­lo­sen Kapi­tu­la­tion der Wehr­macht vor der Anti-Hitler-Koali­tion am 8. Mai 1945 wurde Deutsch­land in Besat­zungs­zo­nen aufge­teilt, wie es auf der Konfe­renz von Jalta im Februar 1945 fest­ge­legt worden war. Die Alli­ier­ten waren sich einig, dass Deutsch­land daran gehin­dert werden musste, einen neuen Krieg zu begin­nen, aber es gab keinen Konsens darüber, wie dies erreicht werden sollte. Das Verei­nigte König­reich hatte sich seit 1941 und die USA seit 1943 für die Teilung Deutsch­lands eingesetzt,[11] die Sowjets hinge­gen hatten sich nicht auf eine solche Teilung fest­ge­legt. Ein neutra­les, entmi­li­ta­ri­sier­tes Deutsch­land, das weder mit dem Osten noch mit dem Westen verbün­det wäre, blieb die von den Sowjets bevor­zugte Lösung. Deren Haupt­an­lie­gen während der Kriegs­jahre war jedoch die Aufrecht­erhal­tung des Zusam­men­halts der Anti-Hitler-Koalition.

 

Auf einer anschlie­ßen­den Konfe­renz in Pots­dam im August 1945 unter­zeich­ne­ten die alli­ier­ten Staats- und Regie­rungs­chefs ein Abkom­men, in dem fest­ge­legt wurde, dass Deutsch­land zunächst von vier Mili­tär­ver­wal­tun­gen regiert, das Land aber „als eine wirt­schaft­li­che Einheit“ betrach­tet werden sollte. Das Pots­da­mer Abkom­men legte auch die grund­le­gen­den poli­ti­schen Leit­li­nien fest, die von den USA, Groß­bri­tan­nien, Frank­reich und der Sowjet­union in ihren jewei­li­gen Zonen umge­setzt werden soll­ten. Es handelte sich um die “vier Ds”: Denazi­fi­zie­rung, um alle Faschis­ten aus rele­van­ten Posi­tio­nen zu entfer­nen und Kriegs­ver­bre­cher zu bestra­fen; Demi­li­ta­ri­sie­rung, um die deut­sche Rüstungs­in­dus­trie voll­stän­dig zu entwaff­nen und zu zerstö­ren; Demo­kra­ti­sie­rung, um das öffent­li­che Leben neu zu struk­tu­rie­ren; und Dezen­tra­li­sie­rung, um “die bestehende über­mä­ßige Konzen­tra­tion wirt­schaft­li­cher Macht, die insbe­son­dere in Form von Kartel­len, Syndi­ka­ten, Trusts und ande­ren Mono­pol­ver­ei­ni­gun­gen verkör­pert ist“, zu zerschla­gen. Die “vier Ds” bedeu­te­ten nichts weni­ger als die Entwur­ze­lung des deut­schen Impe­ria­lis­mus und die Schaf­fung eines entmi­li­ta­ri­sier­ten, entmo­no­po­li­sier­ten Deutschlands.

Die vier Besat­zungs­zo­nen in Deutsch­land nach dem Zwei­ten Weltkrieg

Am 10. Juni 1945 geneh­migte die Sowje­ti­sche Mili­tär­ad­mi­nis­tra­tion die Grün­dung demo­kra­ti­scher poli­ti­scher Parteien in der Sowje­ti­schen Besat­zungs­zone (SBZ). Aus dem Exil, aus dem Unter­grund und aus den Konzen­tra­ti­ons­la­gern kamen Anti­fa­schis­ten zurück, um die ersten Parteien zu reor­ga­ni­sie­ren: die KPD, die SPD, die Christ­de­mo­kra­ten (CDU) und die Libe­ral­de­mo­kra­ten (LDPD). Im Einklang mit der im Exil entwi­ckel­ten Stra­te­gie veröf­fent­lichte die KPD am 11. Juni 1945 einen Aufruf:

 

“Mit der Vernich­tung des Hitle­ris­mus gilt es gleich­zei­tig, die Sache der Demo­kra­ti­sie­rung Deutsch­lands, die Sache der bürger­lich-demo­kra­ti­schen Umbil­dung, die 1848 begon­nen wurde, zu Ende zu führen, die feuda­len Über­reste völlig zu besei­ti­gen und den reak­tio­nä­ren altpreu­ßi­schen Mili­ta­ris­mus mit allen seinen ökono­mi­schen und poli­ti­schen Able­gern zu vernichten.

 

Wir sind der Auffas­sung, dass der Weg, Deutsch­land das Sowjet­sys­tem aufzu­zwin­gen, falsch wäre, denn dieser Weg entspricht nicht den gegen­wär­ti­gen Entwick­lungs­be­din­gun­gen in Deutschland.

 

Wir sind viel­mehr der Auffas­sung, dass die entschei­den­den Inter­es­sen des deut­schen Volkes in der gegen­wär­ti­gen Lage für Deutsch­land einen ande­ren Weg vorschrei­ben, und zwar den Weg der Aufrich­tung eines anti­fa­schis­ti­schen, demo­kra­ti­schen Regimes, einer parla­men­ta­risch-demo­kra­ti­schen Repu­blik mit allen demo­kra­ti­schen Rech­ten und Frei­hei­ten für das Volk.”

Mit der Zerstö­rung des Drit­ten Reiches erkann­ten die KPD-Führer, dass die deut­sche Bour­geoi­sie poli­tisch und mili­tä­risch entmach­tet war. Mit ande­ren Worten: Zum ersten Mal in der moder­nen Geschichte Deutsch­lands war die Kapi­ta­lis­ten­klasse nicht in der Lage, die staat­li­chen Kräfte zur Unter­drü­ckung der prole­ta­risch-sozia­lis­ti­schen Bewe­gung einzu­set­zen. Die “vier Ds” würden diese Tatsa­che zemen­tie­ren und verhin­dern, dass durch die Auswei­tung der Demo­kra­tie auf die wirt­schaft­li­che Sphäre die Groß­bour­geoi­sie die Kontrolle zurück­ge­win­nen könnte. Diese Umstände könn­ten, so der führende KPD-Funk­tio­när und Theo­re­ti­ker Anton Acker­mann, einen fried­li­chen parla­men­ta­ri­schen Weg zum Sozia­lis­mus in Deutsch­land eröffnen:

 

“Unser Verhäng­nis ist es, dass das Hitler­re­gime nicht durch eine revo­lu­tio­näre, anti­fa­schis­tisch-demo­kra­ti­sche Umwäl­zung von innen her aus den Angeln geho­ben wurde. Aber der reak­tio­näre preu­ßisch-deut­sche Mili­ta­ris­mus soll laut den Beschlüs­sen der Pots­da­mer Konfe­renz bis auf den Rest liqui­diert werden. … Dem deut­schen Volk ist die Möglich­keit zuge­si­chert, ein neues demo­kra­ti­sches Deutsch­land aufzu­bauen. Folg­lich löst sich die Frage nach dem weite­ren Weg in die folgende weitere Frage auf: Entwi­ckelt sich der neue demo­kra­ti­sche Staat als ein neues Gewalt­in­stru­ment in den Händen der reak­tio­nä­ren Kräfte, so ist der fried­li­che Über­gang zur sozia­lis­ti­schen Umge­stal­tung unmög­lich. Einwi­ckelt sich aber die anti­fa­schis­ti­sche-demo­kra­ti­sche Repu­blik als ein Staat aller Werk­tä­ti­gen unter der Führung der Arbei­ter­klasse, so ist der fried­li­che Weg zum Sozia­lis­mus durch­aus möglich, inso­fern dann die Gewalt­an­wen­dung gegen den (übri­gens voll­kom­men lega­len, voll­kom­men gesetz­mä­ßi­gen) Anspruch der Arbei­ter­klasse auf die ganze Macht ausgeschlossen.“[12]

Die neue anti­fa­schis­tisch-demo­kra­ti­sche Repu­blik würde folg­lich einen ande­ren Klas­sen­cha­rak­ter haben:

 

“Es wäre selbst­ver­ständ­lich kindisch davon zu spre­chen, dass diese Demo­kra­tie mit verschie­de­nen Parteien, mit einer Verfas­sung, dass diese demo­kra­ti­sche Repu­blik etwa eine Repu­blik des alten, bürger­lich-kapi­ta­lis­ti­schen Typus wäre. Nein, hier handelt es sich um eine Art von Demo­kra­tie, eine demo­kra­ti­sche Repu­blik, wie sie Lenin 1905 vorge­schwebt hat, als einen Staat, der auch Klas­sen­staat ist, aber Klas­sen­staat in Händen der Arbei­ter und Bauern.“[13]

Nach dem Verständ­nis der KPD-Führung war dies der beson­dere histo­ri­sche Schei­de­punkt, an dem die fort­schritt­li­chen Kräfte Deutsch­lands in der unmit­tel­ba­ren Nach­kriegs­zeit stan­den. Damit dieser parla­men­ta­risch-demo­kra­ti­sche Weg zum Sozia­lis­mus erfolg­reich sein konnte, musste sich die orga­ni­sierte Arbei­ter­klasse wieder vereinigen:

 

“Nur die Verei­ni­gung der KPD und der SPD und damit das Anwach­sen der Kräfte des Sozia­lis­mus auf eine Millio­nen­schar akti­ver Mitstrei­ter kann die Garan­tie schaf­fen, dass nicht das reak­tio­näre Groß­bür­ger­tum, sondern die Arbei­ter­schaft und das werk­tä­tige Volk den Gang der weite­ren Entwick­lung bestimmen. …

 

Gelingt es in Deutsch­land, vor dem Siege der Arbei­ter über die Bour­geoi­sie die poli­ti­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Einheit der Arbei­ter­be­we­gung auf dem Boden des konse­quen­ten Marxis­mus herzu­stel­len, so wird auch dieser Umstand die weitere poli­ti­sche Entwick­lung wesent­lich anders gestal­ten als nach dem Sieg der Okto­ber­re­vo­lu­tion in Russ­land, die den Sieg der bolsche­wis­ti­schen Partei, die Nieder­lage und schließ­lich die Zerschmet­te­rung der mensche­wis­ti­schen Partei (die zu einer konter­re­vo­lu­tio­nä­ren Partei gewor­den war) bedeu­tete. In diesem Falle kann eine Beson­der­heit der deut­schen Entwick­lung darin bestehen, dass eine stär­kere (und infol­ge­des­sen auch schär­fere) innere Ausein­an­der­set­zung in der Arbei­ter­schaft und im schaf­fen­den Volk nach ihrem Klas­sen­sieg über die Bour­geoi­sie nicht auszu­bre­chen braucht. Auch eine solche Tatsa­che müsste eine rasche Entfal­tung der konse­quen­ten sozia­lis­ti­schen Demo­kra­tie zur Folge haben.”[14]

Exil-Sozi­al­de­mo­kra­ten wie Max Fech­ner hatten bereits in den letz­ten Kriegs­ta­gen für die Schaf­fung eines „Einheits­or­gan der deut­schen Arbei­ter­klasse“ plädiert,[15] am 11. Juni 1945 wurde in Berlin ein Zentral­aus­schuss der SPD gewählt. In seiner Grün­dungs­er­klä­rung forderte er die “orga­ni­sa­to­ri­sche Einheit der deut­schen Arbei­ter­klasse” und entschied sich darauf­hin, im August 1945 in der SBZ eine Vier-Parteien-Koali­tion mit KPD, CDU und LDPD zum “anti­fa­schis­tisch-demo­kra­ti­schen Block” zu bilden.

 

Im April 1946 schlos­sen sich SPD und KPD in der SBZ zur Sozia­lis­ti­schen Einheits­par­tei (SED) zusam­men. Dieser Verei­ni­gung gingen mona­te­lange, kontro­verse Debat­ten voraus, in denen jahr­zehn­te­lange inner­par­tei­li­che Diffe­ren­zen ausge­tra­gen wurden. In beiden Parteien herrschte Unei­nig­keit — die gegen­sei­tige Abnei­gung aus den Weima­rer Jahren war nicht über­wun­den. Doch nach 12 Jahren faschis­ti­scher Herr­schaft gab es in der Basis beider Parteien eine breite Unter­stüt­zung für die Behe­bung der Fehler der Vergan­gen­heit und die Schlie­ßung der Reihen der Arbeiterklasse.[16] Die Sozi­al­de­mo­kra­ten blie­ben in der Verei­ni­gungs­frage beson­ders gespal­ten, aber die These der KPD von einem parla­men­ta­risch-demo­kra­ti­schen Weg zum Sozia­lis­mus half vielen linken Mitglie­dern, die Kluft zu überbrücken.

1. Mai-Demons­tra­tion in Berlin, eine Woche nach der Grün­dung der SED im Jahr 1946

In den „Grund­sät­zen und Zielen der SED“ vom 21. April 1946 wird deut­lich, dass die Partei keines­wegs eine “kommu­nis­ti­sche Dikta­tur” errich­ten oder einen ostdeut­schen Sepa­rat­staat grün­den wollte, sondern sich „mit aller Ener­gie gegen alle parti­ku­la­ris­ti­schen Tenden­zen für die wirt­schaft­li­che, kultu­relle und poli­ti­sche Einheit Deutsch­lands“ einset­zen wollte. Der „Kampf um den Sozia­lis­mus“ soll in einer parla­men­ta­risch-demo­kra­ti­schen Repu­blik statt­fin­den, von der aus die SED die Frei­heit hätte, das Volk für sich zu gewin­nen. Sollte jedoch die Kapi­ta­lis­ten­klasse in Deutsch­land versu­chen, die anti­fa­schis­tisch-demo­kra­ti­sche Umge­stal­tung zu verhin­dern oder rück­gän­gig zu machen, würde die orga­ni­sierte Arbei­ter­klasse nicht zögern, erneut den offe­nen Klas­sen­kampf zu führen:

 

“Die grund­le­gende Voraus­set­zung zur Errich­tung der sozia­lis­ti­schen Gesell­schafts­ord­nung ist die Erobe­rung der poli­ti­schen Macht durch die Arbei­ter­klasse. Dabei verbün­det sie sich mit den übri­gen Werk­tä­ti­gen. Die Sozia­lis­ti­sche Einheits­par­tei Deutsch­lands kämpft um diesen neuen Staat auf dem Boden der demo­kra­ti­schen Repu­blik. Die gegen­wär­tige beson­dere Lage in Deutsch­land, die mit der Zerbre­chung des reak­tio­nä­ren staat­li­chen Gewalt­ap­pa­ra­tes und dem Aufbau eines demo­kra­ti­schen Staa­tes auf neuer wirt­schaft­li­cher Grund­lage entstan­den ist, schließt die Möglich­keit ein, die reak­tio­nä­ren Kräfte daran zu hindern, mit den Mitteln der Gewalt und des Bürger­krie­ges der endgül­ti­gen Befrei­ung der Arbei­ter­klasse in den Weg zu treten. Die Sozia­lis­ti­sche Einheits­par­tei Deutsch­lands erstrebt den demo­kra­ti­schen Weg zum Sozia­lis­mus; sie wird aber zu revo­lu­tio­nä­ren Mitteln grei­fen, wenn die kapi­ta­lis­ti­sche Klasse den Boden der Demo­kra­tie verlässt.”[17]

Im “Mani­fest an das deut­sche Volk”[18], das im selben Monat veröf­fent­licht wurde, begrüßte die SED ausdrück­lich die priva­ten klein­ka­pi­ta­lis­ti­schen Akteure und prokla­mierte “Kein Einpar­tei­en­sys­tem”. Für den Erfolg des parla­men­ta­risch-demo­kra­ti­schen Weges war es jedoch notwen­dig, die “vier Ds” zu verwirk­li­chen und zu verhin­dern, dass das Mono­pol­ka­pi­tal wieder die Kontrolle über den Staat erlangte. So führte die Sowje­ti­sche Mili­tär­ad­mi­nis­tra­tion (SMAD) gemein­sam mit dem anti­fa­schis­tisch-demo­kra­ti­schen Block eine umfas­sende Boden­re­form durch, um den Junker-Groß­grund­be­sitz aufzu­lö­sen und Land an mehr als eine halbe Million land­lose Bauern umzu­ver­tei­len. Eine umfas­sende Indus­trie­re­form wurde einge­lei­tet, um “Kriegs­ver­bre­cher und Kriegs­in­ter­es­sierte” von der wirt­schaft­li­chen Macht zu entbin­den. Mono­po­lis­ti­sche Unter­neh­men wurden enteig­net und in Volks­ei­gen­tum über­führt. Der verstaat­lichte Indus­trie­sek­tor sollte neben klei­ne­ren privat­ka­pi­ta­lis­ti­schen Unter­neh­men operieren.[19] Nicht reuige, belas­tete Mitglie­der der ehema­li­gen Nazi­par­tei wurden aus allen Berei­chen der Gesell­schaft entfernt, einschließ­lich des Staa­tes, der Poli­zei, der Medi­zin, der Justiz und der Kultur. Umfas­sende Sozi­al­ver­si­che­rungs- und Gesund­heits­sys­teme sowie Arbei­ter- und Bauern­fa­kul­tä­ten wurden einge­rich­tet, um Klas­sen­schran­ken abzu­bauen. Das Beam­ten­tum wurde abge­schafft und die soziale Pola­ri­sie­rung weit­ge­hend besei­tigt. Diese Maßnah­men verschaff­ten dem anti­fa­schis­tisch-demo­kra­ti­schen Block in diesen Jahren eine breite Unter­stüt­zung unter den arbei­ten­den Massen.[20]

 

Das Pots­da­mer Abkom­men wurde somit in der SBZ rigo­ros und zügig umge­setzt – dem deut­schen Impe­ria­lis­mus war damit bereits Ende 1946 die mate­ri­elle Basis entzogen.

Restauration im Westen

In den west­li­chen Besat­zungs­zo­nen verlief die Entwick­lung ganz anders. Wie in der SBZ herrschte auch in West­deutsch­land ein brei­ter Konsens zwischen verschie­de­nen Grup­pen und Parteien, dass die kapi­ta­lis­ti­sche Wirt­schafts­ord­nung ihre Berech­ti­gung und Glaub­wür­dig­keit verlo­ren hatte. Mehr als ein Jahr­zehnt faschis­ti­scher Herr­schaft und die Zerstö­run­gen durch den Krieg hatten dies deut­lich gemacht. Rufe nach der Verge­sell­schaf­tung von Schlüs­sel­in­dus­trien und der Besei­ti­gung des Mono­pol­ka­pi­tals waren nicht nur von Kommu­nis­ten, Sozi­al­de­mo­kra­ten und Gewerk­schaf­tern zu hören — selbst die konser­va­tive CDU hatte sich in ihrem “Ahle­ner Programm“ von 1947 vom Kapi­ta­lis­mus losge­sagt und einen “christ­li­chen Sozia­lis­mus” propa­giert. Trotz dieser Über­zeu­gun­gen began­nen die west­li­chen Mili­tär­ver­wal­tun­gen schon bald, die im Pots­da­mer Abkom­men vorge­se­he­nen Initia­ti­ven zur Verge­sell­schaf­tung und zur Boden­re­form zu behindern.[21] Auch Versu­che, eine einheit­li­che bran­chen­über­grei­fende Gewerk­schaft zu grün­den, wurden von den Behör­den verei­telt. In den West­zo­nen wurden nur dezen­tra­li­sierte Gewerk­schaf­ten zugelassen.[22] Bemü­hun­gen um eine Fusion von SPD und KPD wurden durch das Verbot von Versamm­lun­gen, die für die Fusion warben, eben­falls unter­bun­den. Rechte Kräfte inner­halb der SPD wurden von der briti­schen Regie­rung dabei unter­stützt, ein eige­nes west­deut­sches Partei­or­gan zu errich­ten, um fusi­ons­wil­lige Stim­men auszu­schlie­ßen und dem SPD-Zentral­aus­schuss in Berlin Konkur­renz zu machen. Die Landes­re­gie­run­gen in den West­zo­nen, die von Volks­fron­ten (partei­über­grei­fende Koali­tio­nen von der CDU bis zur KPD) geführt worden waren, erla­gen Ende 1947 eben­falls der wach­sen­den Roten Angst.[23]

Land­tags­wahl­pla­kat in der briti­schen Zone, 1947 – der Sozia­li­sie­rungs­ar­ti­kel wurde in Hessen nie umgesetzt

Diese Entwick­lun­gen zeigen, dass die Nach­kriegs­ein­schät­zung der KPD in einem Punkt rich­tig war: Breite Teile der deut­schen Bevöl­ke­rung forder­ten tatsäch­lich eine anti­fa­schis­ti­sche und anti­mo­no­po­lis­ti­sche Umge­stal­tung des Landes. Was sie jedoch unter­schätzt hatte, war die Zügig­keit und Geschlos­sen­heit, mit der die kapi­ta­lis­ti­schen Mächte die Volks­in­itia­ti­ven unter­bin­den und das Pots­da­mer Abkom­men miss­ach­ten würden. Indem sie die Arbei­ter­be­we­gung (sowohl die Gewerk­schafts­be­we­gung als auch den Zusam­men­schluss von SPD und KPD) unter­drück­ten, sorg­ten die west­li­chen Regie­run­gen auch dafür, dass diese Initia­ti­ven unko­or­di­niert und diffus blie­ben. Die Mono­pol­in­dus­trien und Junker­gü­ter blie­ben in den West­zo­nen unan­ge­tas­tet, was die Grund­lage der anti­fa­schis­ti­schen und demo­kra­ti­schen Stra­te­gie unter­grub. Die Arbei­ter­klasse blieb gespal­ten und schwach, während das Groß­bür­ger­tum seinen Einfluss auf die Wirt­schaft behielt.

 

Im Nach­hin­ein wird deut­lich, dass wich­tige Akteure inner­halb der West­mächte nie ernst­haft die Absicht hatten, mit den Sowjets zusam­men­zu­ar­bei­ten: Die USA und das Verei­nigte König­reich waren bis Ende 1944 davon ausge­gan­gen, dass ihre Streit­kräfte Deutsch­land nach der Kapi­tu­la­tion der Nazis allein beset­zen würden.[24] Doch mit dem raschen Vormarsch der Roten Armee durch Osteu­ropa began­nen die west­li­chen Führer insge­heim nach Möglich­kei­ten zu suchen, den sowje­ti­schen Einfluss zurück­zu­drän­gen. Zwei der heute bekann­ten Beispiele waren die “Opera­tion Sunrise” (Februar-Mai 1945) und die “Opera­tion Unthin­ka­ble” (Mai 1945), bei denen west­li­che Geheim­dienste die Möglich­keit eines Zusam­men­schlus­ses mit Wehr­machts­di­vi­sio­nen unter­such­ten, um den sowje­ti­schen Vormarsch aufzuhalten.[25]

Diese Opera­tio­nen wurden schließ­lich als zu riskant erach­tet, und west­li­che Führer räum­ten ein, dass sich der sowje­ti­sche Einfluss inner­halb Deutsch­lands ausbrei­ten würde.[26] Sie verfolg­ten darauf­hin eine Stra­te­gie der “Eindäm­mung”. So schrieb der US-Spit­zen­di­plo­mat George Kennan im Sommer 1945 in einem inter­nen Doku­ment: “Besser ein zerstü­ckel­tes Deutsch­land, von dem wenigs­tens der west­li­che Teil Deutsch­lands als Prell­bock für die Kräfte des Tota­li­ta­ris­mus wirkt als ein geein­tes Deutsch­land, das diese Kräfte wieder bis an die Nord­see vorlässt.”[27] Ein west­deut­scher Sepa­rat­staat sollte also als Boll­werk gegen den sozia­lis­ti­schen Vormarsch fungie­ren, und vermut­lich aus diesem Grund lehn­ten die west­li­chen Führer den sowje­ti­schen Vorschlag vom 30. Juli 1945 ab, eine einheit­li­che deut­sche Zentral­ver­wal­tung mit quasi-staat­li­chen Funk­tio­nen zu bilden, die neben den Mili­tär­ver­wal­tun­gen der Alli­ier­ten arbei­ten sollte.

 

Diese Eindäm­mungs­stra­te­gie konnte nicht riskie­ren, dass sich in Deutsch­land eine anti­mo­no­po­lis­ti­sche, parla­men­ta­ri­sche Repu­blik entwi­ckelte, denn dies würde höchst­wahr­schein­lich den Weg für eine sozia­lis­ti­sche Entwick­lung bahnen. Wie Erich Köhler, der erste Präsi­dent des west­deut­schen Parla­ments, später sagte: „Wir lehnen die Einheit Deutsch­lands ab, wenn die sozia­lis­ti­schen Kräfte in Deutsch­land dadurch über ganz Deutsch­land regie­ren können.“ Ohne Rück­sicht auf die Wünsche der Bevöl­ke­rung setz­ten die west­li­chen Mili­tär­ver­wal­tun­gen also auf die Restau­ra­tion der Mono­pol­ver­hält­nisse, um die bürger­li­che Herr­schaft wieder­her­stel­len zu können. Im März 1946, einen Monat vor der Grün­dung der SED in der SBZ, hielt Chur­chill seine Rede zum “Eiser­nen Vorhang”, in der er “die Frei­hei­ten, die der einzelne Bürger im gesam­ten briti­schen Empire genießt”, der “tota­li­tä­ren Kontrolle” in Osteu­ropa gegen­über­stellte und warnte, dass “kommu­nis­ti­sche fünfte Kolon­nen” im Westen eine “Gefahr für die christ­li­che Zivi­li­sa­tion” darstellten.

 

Auf die Frage nach ihrer mangeln­den Bereit­schaft, die “vier Ds” umzu­set­zen, argu­men­tier­ten west­li­che Amts­trä­ger, dass das Pots­da­mer Abkom­men ledig­lich ein Konfe­renz­kom­mu­ni­qué und keinen rechts­ver­bind­li­chen Vertrag darstelle. Obwohl sie sich darauf geei­nigt hatten, dass „während der Besat­zungs­zeit Deutsch­land als eine wirt­schaft­li­che Einheit zu betrach­ten ist,“ schlos­sen das Verei­nigte König­reich und die USA im Januar 1947 ihre Zonen zu einem “inte­grier­ten Wirt­schafts­raum” (der “Bizone”) zusam­men und schu­fen damit proto-staat­li­che Organe in West­deutsch­land. Mit dem Beitritt der fran­zö­si­schen Zone im April 1948 wurde die „Trizone“ gebildet.

 

Die konser­va­ti­ven Parteien in West­deutsch­land began­nen, die anti­mo­no­po­lis­ti­schen Stim­men aus ihren Reihen zum Verstum­men zu brin­gen. Unter Ausnut­zung der unor­ga­ni­sier­ten und gespal­te­nen Arbei­ter­be­we­gung in ihren Gebie­ten mach­ten sich diese Parteien daran, den von den USA, dem Verei­nig­ten König­reich und Frank­reich ange­streb­ten west­deut­schen Sepa­rat­staat zu errich­ten. Konrad Adenauer, die Gali­ons­fi­gur dieser Bestre­bun­gen, hielt es mit Kennan, als er sagte: „Lieber das halbe Deutsch­land ganz als das ganze Deutsch­land halb.“[28] Faschis­ten und Ange­hö­rige der kapi­ta­lis­ti­schen Klasse began­nen in diesen Jahren, die SBZ zu verlas­sen, da sie erkann­ten, dass im Westen lukra­ti­vere Perspek­ti­ven und mildere Gesetze auf sie warte­ten. In der Tat fanden viele ehema­lige Nazi-Kader hoch­ran­gige Posi­tio­nen im entste­hen­den west­deut­schen Staat.

Streik­auf­ruf in der Trizone, der unter ande­rem die Planung und Lenkung des indus­tri­el­len Sektors sowie die Verge­sell­schaf­tung der Grund­stoff­in­dus­trien und Kredit­in­sti­tute fordert (zum Vergrö­ßern anklicken)

Im März 1947 verkün­de­ten die USA die so genannte Truman-Doktrin, die die Eindäm­mungs­stra­te­gie zur offi­zi­el­len Poli­tik des Westens machte. Der Marshall­plan wurde als wirt­schaft­li­cher Arm dieser Doktrin entwi­ckelt. Der im Juni 1947 vorge­legte Plan sah massive US-Inves­ti­tio­nen in West­eu­ropa vor. Sie soll­ten nicht nur ein Ventil für über­schüs­si­ges US-Kapi­tal nach dem Über­gang des Landes von der Kriegs- zur Frie­dens­pro­duk­tion bieten, sondern auch die Menschen in West­eu­ropa wirt­schaft­lich, poli­tisch und ideo­lo­gisch an die USA binden.[29] Ein wirt­schaft­li­cher Aufschwung in der Trizone könnte auch dazu beitra­gen, die freie Markt­wirt­schaft in den Augen vieler West­deut­scher zu reha­bi­li­tie­ren. Gleich­zei­tig versuch­ten die west­li­chen Regie­run­gen, den Druck auf die zerstörte sowje­ti­sche Wirt­schaft zu erhö­hen, indem sie den Handel einschränk­ten und die SBZ von der Kohle‑, Eisen- und Stahl­pro­duk­tion im indus­tria­li­sier­ten Ruhr­ge­biet abschnit­ten. Außer­dem hatten die USA im Mai 1946 die Repa­ra­ti­ons­zah­lun­gen an die Sowjet­union aus ihrer Zone einge­stellt, was eben­falls einen Verstoß gegen das Pots­da­mer Abkom­men darstellte. Die SBZ musste diese Last von nun an allein tragen.

 

Um den Marshall­plan und den damit verbun­de­nen Zustrom von US-Kapi­tal nach Deutsch­land zu erleich­tern, plan­ten die West­mächte, den Wirt­schafts­ver­kehr in der Trizone umzu­struk­tu­rie­ren. Im Juni 1948 führ­ten sie eine neue Währung (die “Deut­sche Mark”) ein, die an den US-Dollar gebun­den war. Diese Währungs­re­form war zunächst ein Schock für die Wirt­schaft, da sie die Kontrolle von Prei­sen aufhob, die Löhne jedoch einfrie­ren ließ. Es folg­ten mona­te­lange soziale Unru­hen. Im Okto­ber gingen strei­kende Arbei­ter in Stutt­gart auf die Straße, um die Verstaat­li­chung der Grund­stoff­in­dus­trie und die Einfüh­rung der Plan­wirt­schaft zu fordern. Darauf­hin setzte das US-Mili­tär Panzer und Tränen­gas ein. Einen Monat später, am 12. Novem­ber 1948, legte ein massi­ver Gene­ral­streik die US-ameri­ka­ni­sche und die briti­sche Zone lahm bei dem rund 9 Millio­nen Arbei­ter (72 % aller Beschäf­tig­ten) erneut die Verstaat­li­chung der Groß­in­dus­trie forderten.[30] Die Behör­den der Trizone konn­ten schließ­lich die Situa­tion durch Zuge­ständ­nisse wie flexi­ble Preis­kon­troll­maß­nah­men und die pari­tä­ti­sche Finan­zie­rung der Kran­ken­ver­si­che­rung entschärfen.

Proteste gegen hohe Preise in München nach der Währungs­re­form 1948 (August 1948)

Durch diese Währungs­re­form war in der Trizone ein exklu­si­ver west­deut­scher Wirt­schafts­raum geschaf­fen worden. Im glei­chen Zeit­raum hatten die Außen­mi­nis­ter der West­mächte auch offi­zi­elle Pläne für die Errich­tung eines west­deut­schen Sepa­rat­staa­tes ausge­ar­bei­tet. Die Befehle wurden am 1. Juli 1948 an die Beam­ten der Trizone weitergeleitet.[31]

 

Im Septem­ber dessel­ben Jahres traten auch Frank­reich, das Verei­nigte König­reich und die Bene­lux-Staa­ten der Brüs­se­ler Vertrags­or­ga­ni­sa­tion bei, einem gegen die Sowjet­union gerich­te­ten Mili­tär­bünd­nis. Sieben Monate später wurde die North Atlan­tic Treaty Orga­ni­sa­tion (NATO) gegründet.

Ein Wendepunkt für die SED

Die SED und die Sowjets sahen sich also mit einem Dilemma konfron­tiert. Die Hoff­nung auf eine landes­weite Massen­be­we­gung zur Errich­tung eines neutra­len, demo­kra­ti­schen Deutsch­lands zerbricht ange­sichts der repres­si­ven west­li­chen Mili­tär­ver­wal­tun­gen schnell. Trotz inten­si­ver Kampa­gnen war die Eini­gung der Arbei­ter­be­we­gung im Westen verei­telt und anti­mo­no­po­lis­ti­sche Volks­in­itia­ti­ven nieder­ge­schla­gen worden. Die Bour­geoi­sie in der Trizone gewann wieder die Ober­hand. Gleich­zei­tig musste die SBZ mit der wirt­schaft­li­chen Entwick­lung in West­deutsch­land Schritt halten – die Gren­zen blie­ben offen und ein zu großes Gefälle würde zum wirt­schaft­li­chen Zusam­men­bruch führen. Mit den zu zahlen­den Repa­ra­tio­nen und einem histo­risch weni­ger indus­tria­li­sier­ten Gebiet als West­deutsch­land stand die SBZ vor einer immensen Aufgabe.

 

Das Ende des Jahres 1947 und die erste Hälfte des Jahres 1948 markier­ten einen Wende­punkt. Als Reak­tion auf die sich verschlech­ternde inter­na­tio­nale Lage grün­dete die Kommu­nis­ti­sche Partei der Sowjet­union im Okto­ber 1947 das Komin­form. Es sollte als inof­fi­zi­elle euro­päi­sche Nach­fol­ge­or­ga­ni­sa­tion der Komin­tern fungie­ren, die 1943 aufge­löst worden war, um den Zusam­men­halt in der Anti-Hitler-Koali­tion zu wahren. Eine stär­kere poli­ti­sche Einheit der euro­päi­schen kommu­nis­ti­schen Parteien sollte die Antwort auf die Truman-Doktrin sein. Die SED, die zwar nicht Mitglied des Komin­forms war, orien­tierte sich ab 1948 trotz­dem an leni­nis­ti­schen Orga­ni­sa­ti­ons­prin­zi­pien und wurde zu einer „Partei neuen Typs“ nach bolsche­wis­ti­schem Vorbild. Der Schwer­punkt wurde auf ideo­lo­gi­sche Klar­heit (Kader­schu­lung) und Partei­dis­zi­plin gelegt. Im Rahmen dieser „Bolsche­wi­sie­rung“ werden wider­stän­dige oder kamp­f­un­wil­lige Mitglie­der aus der Partei ausge­schlos­sen und das pari­tä­ti­sche Führungs­prin­zip zwischen SPD und KPD aufge­ho­ben. Die SED sollte dadurch effi­zi­en­ter werden und besser für den sich verschär­fen­den inter­na­tio­na­len Klas­sen­kampf gerüs­tet sein.[32]

 

Im Juni 1948 wurde außer­dem ein zwei­jäh­ri­ger Wirt­schafts­plan (1949–1950) aufge­stellt, um den wirt­schaft­li­chen Aufschwung zu beschleu­ni­gen und die Basis für eine Schwer­indus­trie in Ostdeutsch­land zu schaf­fen. Dies war notwen­dig gewor­den, nach­dem die West­mächte Exporte aus dem Ruhr­ge­biet, dem indus­tri­el­len Kern­land Deutsch­lands, gestoppt hatten. Doch der Plan löste den ersten ernst­haf­ten poli­ti­schen Streit inner­halb des anti­fa­schis­tisch-demo­kra­ti­schen Blocks aus. Die LDPD und CDU wuss­ten, dass eine Konzen­tra­tion der Inves­ti­tio­nen auf die Schwer­indus­trie die Inves­ti­tio­nen in die Konsum­gü­ter­in­dus­trie, in der ihre poli­ti­sche Basis (das Klein­bür­ger­tum) behei­ma­tet war, verrin­gern würde. Nach hefti­gen Debat­ten setzte sich die SED mit dem Zwei­jah­res­plan durch und zemen­tierte damit ihre Vormacht­stel­lung in der SBZ.[33]

Eine SED-Konfe­renz im Januar 1949

Der SED-Theo­re­ti­ker Acker­mann hatte im März 1947, noch bevor in den West­zo­nen ein eige­ner Wirt­schafts­raum geschaf­fen worden war, die Lage in Deutsch­land folgen­der­ma­ßen eingeschätzt:

 

“Hätten wir in ganz Deutsch­land diesel­ben oder zumin­dest ähnli­che Verhält­nisse wie in der sowje­ti­schen Besat­zungs­zone, so könn­ten wir mit ruhi­gem und gutem Gewis­sen erken­nen: Auch für Deutsch­land ist der demo­kra­ti­sche Weg zum Sozia­lis­mus gesi­chert. Leider haben wir aber nicht in ganz Deutsch­land diesel­ben Verhält­nisse. Leider ist sogar in größe­ren Teilen Deutsch­lands die wirt­schaft­li­che Macht der kapi­ta­lis­ti­schen Reak­tion nicht besei­tigt, und das ist doch für jeden Marxis­ten letz­ten Endes das Entschei­dende. Dort gibt es keine demo­kra­ti­sche Boden­re­form, keine Indus­trie­re­form, usw. … Wie dieser Kampf um die Einheit Deutsch­lands und um die Neuge­stal­tung Deutsch­lands enden wird, das kann heute keiner mit Bestimmt­heit voraussagen.“

Doch schon Ende 1948 ist die Restau­ra­tion des Mono­pol­ka­pi­tals in der Trizone unüber­seh­bar. Im Septem­ber 1948, nach­dem seine Partei „bolsche­wi­siert“ worden war, distan­zierte sich Acker­mann unter Hinweis auf die sich verschlech­tern­den natio­na­len und inter­na­tio­na­len Bedin­gun­gen von der Frage nach einem „beson­de­ren deut­schen Weg zum Sozialismus“:

 

“Die Entwick­lung hat seit Ende 1945, Anfang 1946 nicht still­ge­stan­den. Wir haben in der Ostzone neue Entwick­lun­gen gemacht. Wir stehen in den West­zo­nen vor voll­kom­men neuen Tatsa­chen, vor der Tatsa­che, dass dort der Weg zurück einge­schla­gen wurde, dass dort von neuem ein reak­tio­nä­rer Staats- und Gewalt­ap­pa­rat unter Vorherr­schaft auslän­di­scher impe­ria­lis­ti­scher Mächte aufge­rich­tet wird, der jede wirk­lich demo­kra­ti­sche Entwick­lung bedroht … Die gesamte Verschär­fung des inter­na­tio­na­len Klas­sen­kamp­fes, die Erfah­run­gen, die wir gemacht haben, lassen also diese Frage [ob es einen beson­de­ren deut­schen Weg zum Sozia­lis­mus gab] viel schär­fer sehen, als das noch vor kurzem der Fall war.“[34]

Als Folge der kapi­ta­lis­ti­schen Restau­ra­tion im Westen sollte es nicht lange dauern, bis die deut­sche Bour­geoi­sie dort die poli­ti­sche und mili­tä­ri­sche Kontrolle wieder­erlangte. Tatsäch­lich wurde die Trizone im Mai 1949 offi­zi­ell zu einem west­deut­schen Sepa­rat­staat, der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land (BRD).[35] Die neue Regie­rung bean­spruchte für sich, die Nach­fol­ge­rin des Deut­schen Reiches und die einzige legi­time Vertre­te­rin des deut­schen Volkes zu sein. Der Weg zu einem neutra­len, geein­ten Deutsch­land war so gut wie versperrt.[36] Die SBZ reagierte im Okto­ber dessel­ben Jahres mit der Grün­dung der Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik (DDR) als Basis der Arbei­ter- und Bauern­macht. Der Sozia­lis­mus stand jedoch nicht auf der unmit­tel­ba­ren Tagesordnung.

 

Die Grün­dung der DDR war also das Ergeb­nis einer frühen stra­te­gi­schen Nieder­lage für die SED und die Sowjets. Die Volks­front war in den West­zo­nen, wo durch die Unter­stüt­zung der nord­at­lan­ti­schen Staa­ten eine anti­fa­schis­tisch-demo­kra­ti­sche Umge­stal­tung erfolg­reich verhin­dert wurde, einfach nicht lebens­fä­hig gewe­sen. Mono­po­lis­ti­sche Macht­in­ter­es­sen hatten sich im bürger­lich-parla­men­ta­ri­schen Staat, der BRD, wieder durch­ge­setzt. Die Grün­dung der DDR war die notwen­dige Antwort auf diese Nieder­lage. Die Alter­na­tive wäre die völlige Kapi­tu­la­tion gewe­sen, die alle Fort­schritte in der SBZ seit 1945 rück­gän­gig gemacht und dem neuen, west­lich-orien­tier­ten deut­schen Impe­ria­lis­mus die Möglich­keit gege­ben hätte, sich bis zur polni­schen Grenze auszu­deh­nen. Die DDR könnte zumin­dest die Errun­gen­schaf­ten der anti­fa­schis­tisch-demo­kra­ti­schen Umwäl­zung in der SBZ bewah­ren und, wie die SED und die Sowjets immer wieder beton­ten, eine Basis für die Kräfte bieten, die den Kampf für ein verein­tes, neutra­les Deutsch­land fort­set­zen. Unab­hän­gig davon, ob dieser Kampf noch eine realis­ti­sche Aussicht auf Erfolg hatte oder nicht, konn­ten die sozia­lis­ti­schen Kräfte es nicht erlau­ben, dass reak­tio­näre Kräfte die „natio­nale Bewe­gung“ für ihre Zwecke verein­nahm­ten. Die Arbei­ter­be­we­gung musste also der Vorkämp­fer der „natio­na­len Inter­es­sen“ bleiben.[37]

 

Ende der 1940er Jahre gab es keine Anzei­chen für eine Abschwä­chung des inter­na­tio­na­len Klas­sen­kon­flikts. Die marxis­tisch-leni­nis­ti­schen Kräfte gewan­nen an mehre­ren Fron­ten an Boden, insbe­son­dere in Asien. In der Folge began­nen die USA mit „Roll­back“- (Zurück­drän­gung) Missio­nen, die über die bloße „Eindäm­mung“ hinaus­gin­gen. Verdeckte und offene west­li­che Inter­ven­tio­nen wurden in Ländern wie Alba­nien („Opera­tion Valu­able“, 1949) und Korea (1950) durch­ge­führt, um zu versu­chen, diese Gebiete wieder in die kapi­ta­lis­ti­sche Sphäre einzugliedern.

 

In Europa wurde die Remi­li­ta­ri­sie­rung West­deutsch­lands — eine weitere Verlet­zung des Pots­da­mer Abkom­mens — bald zu einem Schlag­wort zwischen den Führern der BRD und des Nord­at­lan­tiks. Im Okto­ber 1950 wurde West­deutsch­land ermäch­tigt, ein provi­so­ri­sches Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium einzu­rich­ten, und die NATO erör­terte Pläne, die BRD in das Bünd­nis einzu­glie­dern. Eine breite Bewe­gung gegen die Remi­li­ta­ri­sie­rung bildete sich in ganz West­deutsch­land, auch in bürger­li­chen Kreisen.[38] Die Basis der Gewerk­schaf­ten unter­stützte diesen Wider­stand, und 1951/52 stimm­ten bei einer Volks­be­fra­gung rund 9 Millio­nen Menschen gegen die Remi­li­ta­ri­sie­rung, trotz eines Verbots dieser Befragung.[39] Die BRD begeg­nete solchen Initia­ti­ven mit ihren neu einge­rich­te­ten Nach­rich­ten­diens­ten (dem Bundes­amt für Verfas­sungs­schutz). Mit neuen Geset­zen gegen „Staats­ge­fähr­dung“ wurden Anders­den­kende ausge­schal­tet. Ein Verbot der KPD wurde 1951 einge­lei­tet und 1956 voll­zo­gen. Damit konnte die BRD im März 1951 einen spezia­li­sier­ten bewaff­ne­ten Poli­zei­dienst (den “Bundes­grenz­schutz”) als Vorläu­fer der späte­ren Bundes­wehr bilden.

Protest gegen die Wieder­be­waff­nung in Nürn­berg, 1950

Teile inner­halb der SED und vor allem der sowje­ti­schen Führung schie­nen die Situa­tion nur wider­wil­lig als solche zu akzep­tie­ren. Es ist schwer zu sagen, ob dies auf falsche Hoff­nun­gen in die fort­schritt­li­chen Kräfte in West­deutsch­land oder auf die bereits erwähnte stra­te­gi­sche Notwen­dig­keit zurück­zu­füh­ren war, die Führung der natio­na­len Bewe­gung zu behal­ten. Stalin versuchte wieder­holt, die Aussicht auf ein verei­nig­tes, bünd­nis­freies Deutsch­land wieder­zu­be­le­ben. Der letzte Versuch, die berühmte “Stalin-Note” vom 10. März 1952, schlug ein einheit­li­ches Deutsch­land vor, das seine eige­nen natio­na­len Streit­kräfte zur Vertei­di­gung beibe­hal­ten, aber auf Koali­tio­nen oder Mili­tär­bünd­nisse gegen einen Staat der Anti-Hitler-Koali­tion verzich­ten sollte. Die Note wurde von den west­li­chen Staats­chefs rasch abgelehnt.[40]

 

Nach dieser Ableh­nung reiste die SED-Führung im April 1952 nach Moskau, um mit sowje­ti­schen Führern zu bera­ten. Die Sowjets räum­ten ein, dass der Aufbau einer ostdeut­schen Vertei­di­gungs­ar­mee nunmehr eine Notwen­dig­keit war. Diese Aufrüs­tung würde jedoch die ohne­hin schon ange­spannte Wirt­schaft der DDR zusätz­lich belasten.[41]

 

Das Dilemma blieb also dasselbe: Während die Aussich­ten auf ein geein­tes, neutra­les Deutsch­land 1949 im Wesent­li­chen verschwun­den waren, hielt die sowje­ti­sche Führung daran fest, dass der Kampf fort­ge­setzt werden müsste. Gleich­zei­tig durfte dieses Bestre­ben nicht auf Kosten des wirt­schaft­li­chen Aufschwungs der DDR gehen. Ein Zusam­men­bruch des neuen Staa­tes würde die Situa­tion noch schlim­mer machen, als sie ohne­hin schon war.

 

Die Wirt­schaft der DDR hatte bis dahin wider­sprüch­li­che Aspekte vereint. Während ein bedeu­ten­der Teil der Indus­trie bereits verstaat­licht und seit 1948 zuneh­mend in die zentrale Planung inte­griert war, blieb die Land­wirt­schaft nach der Boden­re­form der SBZ 1945/46 in kleine und mitt­lere Betriebe zersplit­tert. Um die Produk­ti­ons­ka­pa­zi­tä­ten des Landes zu erwei­tern, hätten diese Betriebe in land­wirt­schaft­li­che Groß­be­triebe umge­wan­delt werden müssen. Dies erfor­derte letzt­lich eine Entschei­dung über die Produk­ti­ons­ver­hält­nisse in der DDR: Sollte sich die Land­wirt­schaft nach kapi­ta­lis­ti­schem Vorbild zu Guts­be­trie­ben entwi­ckeln, die in den Händen weni­ger Privat­per­so­nen konzen­triert waren, oder nach sozia­lis­ti­schem Vorbild zu Produk­ti­ons­ge­nos­sen­schaf­ten, die von den Bauern selbst verwal­tet wurden?[42] Im April 1952 stimmte die sowje­ti­sche Führung daher dem Über­gang zu genos­sen­schaft­li­chen Struk­tu­ren in der Land­wirt­schaft zu.

 

Drei Monate später, auf dem Zwei­ten Partei­tag im Juli 1952, erklärte die SED, die DDR werde “zum Aufbau des Sozia­lis­mus übergehen”.[43] Zentra­ler Punkt der Erklä­rung war die schritt­weise Bildung von Land­wirt­schaft­li­chen Produk­ti­ons­ge­nos­sen­schaf­ten (LPG).[44] Die Indus­trie, die bereits seit eini­gen Jahren unter provi­so­ri­scher Wirt­schafts­pla­nung arbei­tete, sollte nun weiter zentra­li­siert werden. Kleine und mitt­lere Privat­un­ter­neh­men spiel­ten jedoch in den nächs­ten zwei Jahr­zehn­ten weiter­hin eine wich­tige Rolle in der Wirt­schaft der DDR. Die Schaf­fung eines geein­ten, neutra­len Deutsch­lands blieb das lang­fris­tige stra­te­gi­sche Ziel der SED bis 1971, als die “natio­nale Frage” auf dem 8. Partei­tag für entschie­den erklärt wurde.

Eine künstlich geteilte Nation

Das Konzept einer anti­fa­schis­tisch-demo­kra­ti­schen Trans­for­ma­tion war erst­mals Ende der 1930er Jahre entwi­ckelt worden, als die Taktik der Volks­front zu einer umfas­sen­de­ren Stra­te­gie für ein nach­fa­schis­ti­sches Deutsch­land ausge­baut wurde. Mit der bedin­gungs­lo­sen Kapi­tu­la­tion der Wehr­macht im Mai 1945 war die deut­sche Bour­geoi­sie tatsäch­lich poli­tisch und mili­tä­risch entmach­tet worden, wie die KPD voraus­ge­se­hen hatte. Das Problem war jedoch, dass nicht eine natio­nale Volks­front, sondern die Armeen der alli­ier­ten Mächte das Land vom Faschis­mus befreit hatten. Zwei Drit­tel Deutsch­lands wurden darauf­hin von den Mili­tärs der kapi­ta­lis­ti­schen Mächte besetzt, und das Schick­sal der anti­fa­schis­tisch-demo­kra­ti­schen Umwäl­zung lag letzt­lich in deren Händen. Es ist zwar unbe­streit­bar, dass es in der unmit­tel­ba­ren Nach­kriegs­zeit in ganz Deutsch­land weit verbrei­tete anti­mo­no­po­lis­ti­sche Über­zeu­gun­gen gab, aber die kapi­ta­lis­ti­schen Mächte waren in der Lage, alle Versu­che zur Orga­ni­sie­rung und Durch­set­zung von Verge­sell­schaf­tun­gen zu ersticken.

 

Es war möglich gewor­den, den deut­schen Impe­ria­lis­mus in der BRD zu reani­mie­ren, um den sozia­lis­ti­schen Vormarsch zurück­zu­drän­gen oder zumin­dest einzu­däm­men. West­deutsch­land wurde darauf­hin fest in das nord­at­lan­ti­sche Projekt einge­bun­den, wo es als Vorpos­ten für die US-Hege­mo­nie in Europa fungie­ren sollte, ähnlich wie Südko­rea, Taiwan und Japan in Asien.

 

Diese frühe Nieder­lage der SED wirft die Frage auf, ob die anti­fa­schis­tisch-demo­kra­ti­sche Umwäl­zung nach Kriegs­ende noch eine trag­fä­hige Stra­te­gie war. War die Idee eines neutra­len Einheits­staa­tes, der aus den Besat­zungs­zo­nen hervor­ge­hen sollte, nicht eine Illu­sion? Sobald die Bedro­hung durch den Faschis­mus Anfang 1945 einge­dämmt war, nahmen die kapi­ta­lis­ti­schen Mächte die anti­kom­mu­nis­ti­sche Offen­sive wieder auf, die sie seit 1917 geführt hatten. Das Bünd­nis der Alli­ier­ten (1941–45) erwies sich nur als ein kurzes Inter­mezzo in der inter-syste­mi­schen Konfron­ta­tion zwischen Impe­ria­lis­mus und Sozialismus.

 

Die Nach­kriegs­si­tua­tion war zwei­fel­los komplex, aber es scheint klar, dass spätes­tens 1947 bzw. 1948 die Aussich­ten auf ein neutra­les, demo­kra­ti­sches Deutsch­land völlig zunichte waren. Die SED-Führung und insbe­son­dere die Sowjet­union haben diese Tatsa­che nur lang­sam akzep­tiert. Sie blie­ben in den späten 1940er Jahren in der Defen­sive und reagier­ten auf die Entwick­lun­gen in Deutsch­land, anstatt sie zu bestim­men. An dieser Stelle sollte unter­sucht werden, ob die Auflö­sung der Komin­tern im Jahr 1943 die Arbei­ter­be­we­gung im Nach­kriegs­eu­ropa desori­en­tiert zurück­ge­las­sen hat. Hätte eine frühere stra­te­gi­sche Neuaus­rich­tung nicht die Ausgangs­be­din­gun­gen der DDR für den kommen­den Kalten Krieg verbes­sert? Repa­ra­ti­ons­zah­lun­gen, so berech­tigt sie aus sowje­tisch-natio­na­ler Sicht auch waren, warfen die kriegs­zer­stör­ten Produk­ti­ons­ka­pa­zi­tä­ten Ostdeutsch­lands weit hinter die des Westens zurück.

 

Es ist auch zu fragen, ob die Volks­front­stra­te­gie lang­fris­tig einen gang­ba­ren Weg zum Sozia­lis­mus bot. In der SBZ selbst, wo sich im anti­fa­schis­tisch-demo­kra­ti­schen Block erfolg­reich eine echte Volks­front heraus­ge­bil­det hatte, dauerte es nicht lange, bis die Inter­es­sen inner­halb dieses brei­ten Bünd­nis­ses zu diver­gie­ren began­nen. Sobald Entschei­dun­gen über die wirt­schaft­li­che Entwick­lung des Landes anstan­den (z.B. der Zwei­jah­res­plan von 1948), leis­te­ten bürger­li­che Elemente inner­halb des Bünd­nis­ses Wider­stand und die SED begann, die Sache zu forcie­ren. Die Front blieb während der 40-jähri­gen Exis­tenz der DDR bestehen, und den verbün­de­ten Parteien gelang es, in den folgen­den Jahr­zehn­ten Einfluss auf wich­tige poli­ti­sche Entschei­dun­gen zu nehmen, auch wenn die Domi­nanz der SED nach 1948 unbe­streit­bar war.

 

Während diese anfäng­li­chen Stra­te­gien nach wie vor umstrit­ten sind, gelang es den sozia­lis­ti­schen Kräf­ten in Ostdeutsch­land schließ­lich, sich neu zu orien­tie­ren und — unter dem Schutz der Sowjet­union — ihre anti­fa­schis­tisch-demo­kra­ti­sche Umwäl­zung durch den Aufbau eines Arbei­ter-und-Bauern-Staa­tes zu bewah­ren und zu konso­li­die­ren. Die Grün­dungs­be­din­gun­gen der DDR waren jedoch alles andere als opti­mal. Die ange­strebte schritt­weise Annä­he­rung an den Sozia­lis­mus erwies sich als unhalt­bar, und so wurde bereits sieben Jahre nach der Befrei­ung vom Faschis­mus ein rela­tiv rascher Über­gang zum Sozia­lis­mus in die Wege gelei­tet. Statt eine neutrale Puffer­zone zu sein, befand sich Deutsch­land nun an der Front­li­nie eines inter­na­tio­na­len Klas­sen­kon­flikts. Das deut­sche Volk war künst­lich gespal­ten worden, und in vielen Köpfen war eine bren­nende “natio­nale Frage” eröff­net worden. Der Sozia­lis­mus in der DDR verkör­perte somit scharfe Wider­sprü­che, mit denen sich die SED und ihre Verbün­de­ten in den folgen­den Jahr­zehn­ten ausein­an­der­set­zen mussten.

[1] Dies war der soge­nannte “Ebert-Groe­ner-Pakt”.

[2] Siehe: William L. Shirer (1960) Rise and Fall of the Third Reich

[3] Siehe: Otto Grote­wohl (1945), Woher, wohin?

[4] Siehe Reichs­prä­si­den­ten­wahl 1932, wo die SPD Hinden­burg unter­stützte, der Hitler mit weni­ger als einem Jahr Verspä­tung zum Reichs­kanz­ler ernannte.

[5] Die Konfe­renz fand tatsäch­lich in Moskau statt, aber unter einem falschen Namen, um die Gestapo abzuschütteln.

[6] Siehe: Autoren­kol­lek­tiv (1978), Geschichte der SED

[7] Die “Berner Konfe­renz” — eine weitere falsche Benennung

[8] Siehe: Klaus Mamm­ach (1974), Die Berner Konferenz

[9] Dieses Ziel wird in der sowje­ti­schen Kommu­ni­ka­tion mit den alli­ier­ten Regie­run­gen ab 1941 deut­lich. Siehe: Wilfried Loth (1994), Stalins unge­lieb­tes Kind und Herbert Graf (2011), Inter­es­sen und Intri­gen: Wer spal­tete Deutschland?

[10] Dies war die Stra­te­gie, wie sie von Kurt Goss­wei­ler (1998), Benja­min Baum­gar­ten und die “Stalin-Note”, inter­pre­tiert wurde.

[11] Seit Chur­chills Tele­gramm an Stalin vom 22. Novem­ber 1941 setzte sich Groß­bri­tan­nien konse­quent für die Isolie­rung Preu­ßens vom übri­gen Deutsch­land ein. Die USA folg­ten diesem Beispiel, wie aus den Plänen hervor­geht, die der ameri­ka­ni­sche Außen­mi­nis­ter Cordell Hull auf der Moskauer Konfe­renz 1943 vorschlug.

[12] Anton Acker­mann (Februar 1946), „Gibt es einen beson­de­ren deut­schen Weg zum Sozia­lis­mus?“ in Der deut­sche Weg zum Sozia­lis­mus (2005). Während Acker­manns Posi­tion heute oft als Bruch mit der sowje­ti­schen Linie darge­stellt wird, ist es klar, dass Stalin diesen Ansatz billigte. Der SED-Vorsit­zende Walter Ulbricht traf sich nur wenige Tage vor der Veröf­fent­li­chung von Acker­manns Arti­kel im Februar 1946 mit Stalin und beide einig­ten sich auf einen demo­kra­ti­schen Weg zum Sozia­lis­mus, der die Errich­tung einer Dikta­tur vermei­den sollte. Siehe Graf (2011).

[13] Anton Acker­mann (März 1947), „Unser Weg zum Sozia­lis­mus“ in Der deut­sche Weg zum Sozia­lis­mus (2005).

[14] Anton Acker­mann (Februar 1946)

[15] Zitiert in Graf (2011).

[16] Die Einstel­lun­gen waren in den verschie­de­nen Regio­nen Deutsch­lands unter­schied­lich. In Thürin­gen beispiels­weise herrschte unter den SPD- und KPD-Mitglie­dern ein allge­mei­ner Konsens für eine Verei­ni­gung. In Berlin hinge­gen lieferte sich die SPD einen erbit­ter­ten inter­nen Kampf. Doch auch hier spra­chen sich bedeu­tende Teile der Partei für ein Bünd­nis mit der KPD aus. Auch wenn sich die moderne Geschichts­schrei­bung fast ausschließ­lich auf die Zwangs­maß­nah­men eini­ger SMAD-Funk­tio­näre in dieser Zeit konzen­triert, um die Verei­ni­gung als “Zwangs­ver­ei­ni­gung” abzu­tun, wider­le­gen solche Vorfälle nicht die Tatsa­che, dass es eine breite Unter­stüt­zung für eine Einheits­par­tei gab. Dies wurde von Histo­ri­kern wie Jörg Roes­ler (2010), Geschichte der DDR und Herbert Graf (2011) festgestellt.

[17] Siehe: Grund­sätze und Ziele der SED vom 21. April 1946

[18] Siehe: Mani­fest an das deut­sche Volk, Neues Deutsch­land vom 23. April 1946

[19] 1948 setzte sich die Brut­to­pro­duk­tion der SBZ zu 39 % aus dem staat­li­chen Sektor, zu 39 % aus priva­ten klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men und zu 22 % aus sowje­ti­schen Akti­en­ge­sell­schaf­ten zusam­men. Siehe: Roes­ler (2010).

[20] Ebd.

[21] Frühe Vorstöße von Parteien in den West­zo­nen, gesetz­li­che Rege­lun­gen zur Verge­sell­schaf­tung von Schlüs­sel­in­dus­trien oder zur Reform der Boden­ver­hält­nisse zu schaf­fen, wurden von den jewei­li­gen Mili­tär­ver­wal­tun­gen abge­lehnt. In Hessen beispiels­weise, wo SPD und KPD eine Mehr­heit in der Landes­re­gie­rung hatten, wurde eine Verfas­sung entwor­fen, die in Arti­kel 41 die Verge­sell­schaf­tung der Schlüs­sel­in­dus­trien und die öffent­li­che Verwal­tung der Banken vorsah. Obwohl dieser Arti­kel in keiner Weise gegen die Grund­sätze des Pots­da­mer Abkom­mens verstieß, wollte die US-Mili­tär­re­gie­rung ihn aus der Verfas­sung strei­chen lassen. Bei einer Volks­ab­stim­mung über Arti­kel 41 im Dezem­ber 1946 spra­chen sich 72 % der Wähler dafür aus. US-Gene­ral Lucius Clay verbot dennoch seine Umset­zung. Eine geplante Land­re­form wurde in der US-Zone eben­falls verhin­dert. In der briti­schen Zone wurde 1947 nach vielen Verzö­ge­run­gen eine begrenzte Land­re­form einge­lei­tet, die jedoch die bestehen­den land­wirt­schaft­li­chen Struk­tu­ren weit­ge­hend unver­än­dert ließ. Siehe: Georg Fülberth (1983), Leit­fa­den durch die Geschichte der Bundesrepublik

[22] Vgl. Herbert Graf (2011)

[23] Zum Beispiel die Landes­re­gie­run­gen von Nord­rhein-West­fa­len (1946–48) und Rhein­land-Pfalz (1946–48)

[24] Wins­ton Chur­chill berich­tete über diese Annahme in seiner Serie Der Zweite Welt­krieg, zitiert in Graf (2011)

[25] Die “Opera­tion Sunrise” wurde im Februar 1945 einge­lei­tet, als die USA und Groß­bri­tan­nien geheime Verhand­lun­gen mit hoch­ran­gi­gen SS-Gene­rä­len in der Schweiz aufnah­men. Die Verhand­lun­gen fanden mit dem Segen von Himm­ler und Hitler in der Villa des deut­schen Indus­tri­el­len Edmund Stin­nes statt. Der Schwei­zer Geheim­dienst und der Privat­at­ta­ché von Papst Pius XII. spiel­ten eine vermit­telnde Rolle. Im Mittel­punkt der Gesprä­che stand die Frage, ob die Wehr­macht “eine gemein­same Front mit den Alli­ier­ten gegen den Vormarsch der Sowjet­union in Europa” bilden könne. Als die Sowjets von diesen Tref­fen erfuh­ren, forder­ten sie einen Platz am Tisch, was ihnen jedoch von den USA verwehrt wurde. Dieses Ereig­nis erschüt­terte das sowje­ti­sche Vertrauen in die Anti-Hitler-Koali­tion. Die sowje­ti­sche Regie­rung, die den Plänen der USA und des Verei­nig­ten König­reichs zur Auftei­lung Deutsch­lands bisher eher reser­viert gegen­über­ge­stan­den hatte, lehnte die Teilung nun offen ab.

Nach der deut­schen Kapi­tu­la­tion im Mai 1945 befahl Chur­chill die “Opera­tion Unthin­ka­ble”. Die Opera­tion unter­suchte die Möglich­keit eines Über­ra­schungs­an­griffs auf die Trup­pen der Roten Armee in Deutsch­land, “um Russ­land den Willen der Verei­nig­ten Staa­ten und des Briti­schen Empire aufzu­zwin­gen”. Zu diesem Zweck soll­ten Wehr­machts­ba­tail­lone remo­bi­li­siert und neu bewaff­net werden. Siehe: Graf (2011)

[26] Chur­chill tele­gra­fierte am 4. Juni 1945 an US-Präsi­dent Truman: “Ich betrachte den Rück­zug der ameri­ka­ni­schen Armee auf unsere Besat­zungs­li­nie im Mittel­sek­tor [Deutsch­lands], der die sowje­ti­sche Macht in das Herz West­eu­ro­pas bringt, und den Fall eines eiser­nen Vorhangs zwischen uns und allem, was im Osten liegt, mit tiefen Bedenken.”

[27] George Kennan (1982), Memoi­ren eines Diplo­ma­ten, zitiert in Graf (2011)

[28] Adenauer hatte die Idee eines verein­ten Deutsch­lands bereits im Okto­ber 1945 verwor­fen. Siehe Graf (2011)

[29] Siehe: Wilfried Loth (1994), Stalins unge­lieb­tes Kind und Siehe: Georg Fülberth (1983)

[30] Dies war der größte Gene­ral­streik seit dem Kapp-Putsch von 1920. Er ist jedoch weit­ge­hend aus dem kollek­ti­ven Gedächt­nis in Deutsch­land verschwun­den. Siehe: Nelli Tügel Inter­view mit Uwe Fuhr­mann in Neues Deutsch­land 09.11.2018 und Jörg Roes­ler in der Frei­tag 07.11.2003. Für weitere Hinter­gründe zum “Stutt­gar­ter Tumult”, siehe Rainer Schimpf (2018).

[31] Diese Anord­nun­gen waren Teil der “Frank­fur­ter Doku­mente”, die auf der Londo­ner Sechs-Mächte-Konfe­renz Anfang 1948 ausge­ar­bei­tet wurden.

[32] Siehe: Autoren­kol­lek­tiv (1978), Geschichte der SED

[33] Siehe: Roes­ler (2010)

[34] Anton Acker­mann (Septem­ber 1948), in Der deut­sche Weg zum Sozia­lis­mus. Acker­manns Selbst­kri­tik folgte auch auf die jugo­sla­wisch-sowje­ti­sche Spal­tung. Tito hatte sich zuvor zur Idee eines jugo­sla­wi­schen Weges zum Sozia­lis­mus bekannt.

[35] George Kennan, einer der Archi­tek­ten der Truman-Doktrin, gab 50 Jahre später zu, dass der Westen bei den Verhand­lun­gen mit den Sowjets auf “Forde­run­gen bestand, von denen wir wuss­ten, dass die Russen sie nicht akzep­tie­ren würden und konn­ten — Forde­run­gen, die auf unse­ren Plänen für die Errich­tung einer west­deut­schen Regie­rung beruh­ten, in der sie keinen Platz haben würden”. Während Kennan behaup­tet, sich für weitere Verhand­lun­gen mit den Sowjets einge­setzt zu haben, enthüllt er, dass inner­halb des Außen­mi­nis­te­ri­ums und vor allem in den fran­zö­si­schen und briti­schen Regie­run­gen “gewal­tige” Kräfte gegen ihn aufge­stellt waren, die “entsetzt waren bei dem Gedan­ken, dass es ein verei­nig­tes Deutsch­land geben könnte, das nicht unter west­li­cher und vor allem ameri­ka­ni­scher Kontrolle stünde.” Siehe: Kennan (1998), A Letter on Germany

[36] Der west­deut­sche Bundes­kanz­ler Konrad Adenauer forderte konse­quent, dass der erste Schritt zu einem Wieder­ver­ei­ni­gungs­pro­zess “freie Wahlen” sein müss­ten. Adenauer setzte darauf, dass die wesent­lich größere west­deut­sche Bevöl­ke­rung — die nun von den massi­ven Inves­ti­ti­ons­pro­gram­men des Marshall­plans profi­tierte — die Wähler der DDR in der Unter­zahl lassen würde. Dies, so glaubte Adenauer, würde die Inte­gra­tion ganz Deutsch­lands in den West­block ermög­li­chen. Die SED-Führung forderte, dass der erste Schritt zur Wieder­ver­ei­ni­gung eine bila­te­rale Konfe­renz zwischen zwei deut­schen Regie­run­gen sein müsse, um die grund­le­gen­den sozio­öko­no­mi­schen Prin­zi­pien eines wieder­ver­ei­nig­ten Staa­tes auszu­han­deln. Mit ande­ren Worten: Die Kern­fra­gen des Pots­da­mer Abkom­mens — der Klas­sen­cha­rak­ter des deut­schen Nach­kriegs­staa­tes — müssen geklärt werden, bevor Wahlen statt­fin­den können. Siehe: Georg Fülberth (1983)

[37] So erklärt es Goss­wei­ler (1998).

[38] Adenau­ers eige­ner Innen­mi­nis­ter trat 1950 mit der Begrün­dung zurück, die Remi­li­ta­ri­sie­rung mache die Wieder­ver­ei­ni­gung Deutsch­lands unmög­lich. Jour­na­lis­ten wie Paul Sethe von der “Frank­fur­ter Allge­mei­nen Zeitung” verlo­ren ihre Posten, nach­dem sie echte Verhand­lun­gen mit den Sowjets gefor­dert hatten.

[39] Siehe: Georg Fülberth (1983)

[40] Die Absicht hinter dieser Notiz ist sehr umstrit­ten. Im Westen wurde sie in vielen Berich­ten zunächst als Bluff bezeich­net. Nach 1990 vertra­ten einige west­li­che Histo­ri­ker, wie z. B. Loth (1994), die Auffas­sung, dass die Note echt war, und bezeich­ne­ten sie als Stalins verzwei­felte letzte Hoff­nung, die schließ­lich von der SED im Juli 1952 mit der Ankün­di­gung des “Aufbaus des Sozia­lis­mus” zunichte gemacht wurde. Goss­wei­ler (1998) stützt sich auf Gesprächs­no­ti­zen von Wilhelm Pieck und argu­men­tiert, dass sich die sowje­ti­sche und die SED-Führung in diesen Mona­ten einig waren, dass die west­li­che Führung die Idee der Wieder­ver­ei­ni­gung nicht ernst­haft in Betracht ziehen würde. Nach Goss­wei­ler diente die März-Note also dazu, die Macht­kon­stel­la­tion in der BRD zu testen und den Westen zu zwin­gen, Farbe zu bekennen.

[41] Im Juli 1952 wurde die “Kaser­nierte Volks­po­li­zei” aufge­stellt und die Vertei­di­gungs­aus­ga­ben der DDR vervier­fach­ten sich bis Mitte 1953. Die daraus resul­tie­ren­den finan­zi­el­len Kürzun­gen trugen wesent­lich zu den Protes­ten des 17. Juni 1953 bei. Siehe Roes­ler (2010)

[42] Siehe: Kurt Goss­wei­ler (1998)

[43] Diese Ankün­di­gung wurde von der sowje­ti­schen Führung gebil­ligt und fand nicht hinter Stalins Rücken statt, wie einige Berichte behaup­ten — siehe Loth (1994).

[44] In der DDR gab es drei Arten von LPGs mit unter­schied­li­chem Grad der Kollek­ti­vie­rung. Im Gegen­satz zu den sowje­ti­schen Genos­sen­schaf­ten (kolk­hozy) blieb das Acker­land in den LPGs Privat­ei­gen­tum der einzel­nen Bauern.

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