Deine Privilegien sind nicht universell. 

Der achte Newsletter (2021).

José Balmes (Chile), Lota el Silen­cio («Lota der Stumme»), 2007.

Liebe Freund*innen

 

Grüße vom Schreib­tisch des Tricon­ti­nen­tal: Insti­tute for Social Rese­arch.

 

Mit roter Farbe steht an den Haus­wän­den von Sant­iago, Chile, die Worte geschrie­ben: «Eure Privi­le­gien sind nicht univer­sell» (tus privi­le­gios no son univer­sa­les). Sie benen­nen die Tatsa­che, dass die Privi­le­gien von Macht und Eigen­tum nicht über die klaf­fende Klas­sen­k­luft hinweg reichen. Man denke nur daran, dass vor dem Ausbruch der Pande­mie im letz­ten Jahr über 3 Milli­ar­den Menschen – also die Hälfte der Welt­be­völ­ke­rung – keinen Zugang zu medi­zi­ni­scher Versor­gung hatten. Diese Daten tauchen in einem Bericht der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion (WHO) aus dem Jahr 2017 auf, der wich­tige Dinge erfasst wie den Zugang zu grund­le­gen­den sani­tä­ren Einrich­tun­gen im Haus­halt (der 2,3 Milli­ar­den Menschen fehlte) und die medi­zi­ni­sche Versor­gung bei unkon­trol­lier­tem Blut­hoch­druck (unter dem 1 Milli­arde Menschen litten).

 

Der Oxfam-Bericht  The Inequa­lity Virus («Der Ungleich­heits­vi­rus») vom 25. Januar 2021 verweist darauf, dass «die Pande­mie den größ­ten Anstieg der Ungleich­heit seit Beginn der Messun­gen verur­sa­chen könnte, da sie einen zeit­glei­chen sowie erheb­li­chen Anstieg in vielen Ländern auslöst». Vor der Pande­mie berech­nete die Welt­bank, dass etwa 2 Milli­ar­den Menschen «in Armut leben, d.h. unter den Stan­dards, die ihre eigene Gesell­schaft für ein würdi­ges Leben fest­ge­legt hat». Aufgrund der durch die Pande­mie ausge­lös­ten Beschäf­ti­gungs­krise ist es wahr­schein­lich – so die Verein­ten Natio­nen –, dass bis zum Ende des Jahr­zehnts eine halbe Milli­arde mehr Menschen in die Armut abrut­schen werden; die Zahlen der Welt­bank stim­men zu

 

«Und in der Pande­mie», schrei­ben die Analyst*innen der Welt­bank, «leben die Neuar­men mit größe­rer Wahr­schein­lich­keit in über­füll­ten städ­ti­schen Gebie­ten und arbei­ten in den Sekto­ren, die am stärks­ten von Lock­downs und Mobi­li­täts­ein­schrän­kun­gen betrof­fen sind; viele sind in infor­mel­len Dienst­leis­tun­gen tätig und werden von den bestehen­den sozia­len Sicher­heits­net­zen nicht erreicht». Das sind die Milli­ar­den, die immer tiefer in die Verschul­dung und Verzweif­lung abrut­schen werden, wobei ihnen Bildung und Gesund­heits­ver­sor­gung entzo­gen werden, während die Hunger­ra­ten steigen.

Alek­sandr Deyneka (UdSSR), Arbeits­los in Berlin, 1932.

Nichts von dem, was hier steht, ist über­trie­ben. Es stammt alles von Forscher*innen und Analyst*innen bei Main­stream-Orga­ni­sa­tio­nen wie der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion und der Welt­bank, die beide nicht dafür bekannt sind, die nega­ti­ven Auswir­kun­gen der kapi­ta­lis­ti­schen Poli­tik hoch­zu­spie­len. Wenn über­haupt, dann neigen diese Orga­ni­sa­tio­nen dazu, die Gefah­ren der Priva­ti­sie­rung und der konzern­ba­sier­ten Poli­tik zu mini­mie­ren und  auf weitere Kürzun­gen der öffent­li­chen Systeme zu drän­gen. Während der Amts­zeit von Gro Harlem Brundt­land an der Spitze der WHO (1998–2003) förderte die Orga­ni­sa­tion die Schaf­fung von öffent­lich-priva­ten Part­ner­schaf­ten (PPPs) und Produkt­ent­wick­lungs­part­ner­schaf­ten (PDPs). Die Ausrich­tung der WHO auf den priva­ten Sektor – gekop­pelt mit dem Druck des Inter­na­tio­na­len Währungs­fonds, die Mittel für den öffent­li­chen Sektor zu kürzen – beschleu­nigte das Ausblu­ten der öffent­li­chen Gesund­heits­sys­teme in vielen der ärme­ren Länder.

Während die WHO den Kampf für den Ausbau der öffent­li­chen Gesund­heits­sys­teme und die Schaf­fung regio­na­ler und natio­na­ler Pharma-Produk­ti­ons­sys­teme hätte anfüh­ren sollen, schuf sie PPP-Platt­for­men wie die unter­fi­nan­zierte Globale Alli­anz für Impf­stoffe und Immu­ni­sie­run­gen (GAVI); wie andere Insti­tu­tio­nen auch labo­riert GAVI jetzt herum, wenn es darum geht, COVID-19-Impf­stoffe für Länder mit nied­ri­gem Einkom­men bereit­zu­stel­len. Die Leute, die die globale Spar­po­li­tik, eine Einöde der Möglich­kei­ten, hervor­ge­bracht haben, erken­nen erst jetzt die Gefah­ren des Ungleichheitsvirus.

Hugo Gellert (USA), Comrade Gulli­ver («Genosse Gulli­ver»), 1935.

Es reicht nicht aus, sich Sorgen über die Ungleich­heit zu machen. Eine Reihe von mach­ba­ren, vernünf­ti­gen Refor­men werden von Volks­or­ga­ni­sa­tio­nen auf der ganzen Welt gefor­dert, darun­ter folgende:

 

    1. Kosten­lose univer­selle Gesund­heits­ver­sor­gung. Dies ist in ärme­ren Ländern wie Costa Rica und Thai­land sowie in sozia­lis­ti­schen Staa­ten bereits verwirk­licht und sollte das Ziel eines jeden Landes auf dem Plane­ten sein.
    2. Ein Volks­impf­stoff. Die Bemü­hun­gen zur Einfüh­rung eines Volks­impf­stoffs nehmen zu. Dazu gehört nicht nur der freie Zugang zu allen Paten­ten für den COVID-19-Impf­stoff, sondern auch die Schaf­fung von Pharma-Produk­ti­ons­stät­ten in den Staa­ten mit nied­ri­gem Einkom­men und im öffent­li­chen Sektor.

 

Diese beiden grund­le­gen­den Maßnah­men könn­ten leicht mit dem Geld finan­ziert werden, das jetzt für den Schul­den­dienst expor­tiert wird. Aber solche logi­schen Lösun­gen, die den Menschen sofor­tige Erleich­te­rung verschaf­fen, werden verwor­fen. Trotz der schar­fen Worte über die Probleme, die durch Spar­maß­nah­men aufge­wor­fen werden, wird noch mehr Sparen gefor­dert und noch mehr soziale Unord­nung erzeugt .

 

Anstatt die Aufmerk­sam­keit auf die tatsäch­li­chen Probleme zu lenken, mit denen die Menschen welt­weit konfron­tiert sind, und die demo­kra­ti­schen Forde­run­gen anzu­er­ken­nen, die von den Orga­ni­sa­tio­nen und Mani­fes­ta­tio­nen dieser Menschen kommen, flüch­tet sich eine Regie­rung nach der ande­ren in unde­mo­kra­ti­sches Vorge­hen. So setzen beispiels­weise die Bäuer*innen und Landarbeiter*innen in Indien ihren mona­te­lan­gen Protest gegen drei bauern­feind­li­che Gesetze fort, die von der rechts­ex­tre­men indi­schen Regie­rung durch­ge­setzt wurden. Die Regie­rung von Premier­mi­nis­ter Naren­dra Modi weiß, dass ihre Verpflich­tung gegen­über dem Groß­ka­pi­tal – perso­ni­fi­ziert in den wohl­ha­ben­den Fami­lien Adani und Ambani – jede ernst­hafte Verhand­lung mit den Bauern und Land­ar­bei­tern unmög­lich macht. Statt­des­sen versucht die Regie­rung, die Landwirt*innen und ‑arbeiter*innen als Terrorist*innen und Staats­feinde darzu­stel­len.


Als dies nicht funk­tio­nierte, ging die Regie­rung gegen Berichterstatter*innen und Medi­en­häu­ser vor, die den Kampf der Landarbeier*innen in der Öffent­lich­keit bekannt mach­ten. So wurden viele, die über die Proteste berich­te­ten, daran teil­nah­men oder sich mit ihnen soli­da­ri­sier­ten, verhaf­tet – wie etwa der Jour­na­list Mandeep Punia, die Arbeits­rechts­ak­ti­vis­tin Nodeep Kaur und die Akti­vis­tin Disha Ravi, die ein Tool­kit zur Unter­stüt­zung der Bäuer*innen erstellt und verbrei­tet hatte. Schließ­lich führte die Regie­rung einen Akt der juris­ti­schen Kriegs­füh­rung durch – eine 113-stün­dige Razzia gegen News­Click, eines der wich­tigs­ten Medi­en­häu­ser, die über die Proteste berich­te­ten; mit dem Vorwurf der Geld­wä­sche­rei wurde versucht, den Namen von News­Click zu beschmut­zen, welches sich das Vertrauen von Millio­nen von Leser*innen und Zuschauer*innen mit seiner muti­gen Bericht­erstat­tung verdient hatte, welche die Erfah­run­gen und die Forde­run­gen der Landwirt*innen unterstrich.

Jagdish Swami­nathan (Indien), Ohne Titel, 1974.

In der Zwischen­zeit gab das indi­sche Bildungs­mi­nis­te­rium am 15. Januar einen Erlass heraus, der vorschreibt, dass jede Online-Konfe­renz oder jedes Webi­nar, das Indi­ens «innere Ange­le­gen­hei­ten» thema­ti­siert oder von auslän­di­schen Spon­so­ren unter­stützt wird, vorgän­gig von der Regie­rung geneh­migt werden muss. Analog dazu hat die fran­zö­si­sche Regie­rung ein Verfah­ren einge­lei­tet, um akade­mi­sche Forschung zu prüfen, die «isla­misch-links­ge­rich­tete» Ideen fördere und dadurch, so der Minis­ter für höhere Bildung, «die Gesell­schaft korrum­piert». Im Namen der Ordnung wird die Rede­frei­heit mühe­los beisei­te­ge­schafft und die Zerbrech­lich­keit der formel­len Gestalt der Demo­kra­tie entlarvt. Der Angriff auf News­Click, nebst den Ermitt­lun­gen gegen Akademiker*innen in Frank­reich, offen­bart die gähnende Kluft zwischen demo­kra­ti­schen Idea­len und der Praxis der Staatskunst.

 

Trotz des 300 Milli­ar­den Euro schwe­ren Programms prêt garanti par l’État (PGE), das die fran­zö­si­sche Bevöl­ke­rung entlas­ten soll, besteht in Frank­reich lang­fris­tig ein erns­tes Problem der Ungleich­heit und der Arbeits­lo­sig­keit. Anstatt sich damit zu befas­sen, wendet sich die fran­zö­si­sche Regie­rung dem Kampf gegen einen imagi­nä­ren Wider­sa­cher zu: die «Islamo-Linke». Auf die glei­che Weise führt die indi­sche Regie­rung ange­sichts der Massen-Binnen­mi­gra­tion und des sozia­len Leids, das durch die Pande­mie verschlim­mert wurde, einen Krieg gegen die land­wirt­schaft­li­chen Arbeiter*innen und gegen Medi­en­platt­for­men, die sich für die Belange dieser Bäuern*innen inter­es­sie­ren. Diese beiden formel­len Demo­kra­tien behal­ten ihre Verfas­sun­gen und ihre Gesetze, ihre Wahlen und ihre öffent­li­chen Anhö­run­gen – die gesamte Palette der moder­nen Demo­kra­tien. Sie versa­gen jedoch darin, dem Leiden der Menschen Gehör zu schen­ken, geschweige denn den Forde­run­gen der Menschen; sie blei­ben der Möglich­keit einer lebens­fä­hi­ge­ren Zukunft für unsere Gesell­schaf­ten gegen­über gleichgültig.

 

Während der Mili­tär­dik­ta­tur in Paki­stan sang der kommu­nis­ti­sche Dich­ter Habib Jalib: 

 

Kahin gas ka dhuan hae kahin golian ki baarish

Shab-e-ehd-e-kum nigahi tujhay kis tarah sarahein

 

Dort brei­tet sich das Tränen­gas aus, hier regnen die Kugeln nieder

Nacht der Zeit der Kurz­sich­tig­keit, wie könnte ich dich rühmen?

 

Eure Privi­le­gien sind nicht univer­sell, weil sie euch – den Weni­gen – den Groß­teil des gesell­schaft­li­chen Reich­tums einbrin­gen; wenn wir Menschen unsere Ansich­ten kund­tun, feuert ihr Tränen­gas und Kugeln. Ihr glaubt, dass eure Kurz­sich­tig­keit euch erlaubt, die Nacht auf ewig zu bewah­ren. Wir rühmen die Hoff­nun­gen und Kämpfe des Volkes, dessen Drang, die Geschichte voran­zu­trei­ben, eure Unter­drü­ckung durch­bre­chen wird.

 

Herz­lichst, 

 

Vijay.

Ich bin Tricontinental

Adrián Pulleiro, Forscher im Argentinien-Büro

 

Ich leite das Forschungs­kol­lek­tiv für Kommu­ni­ka­tion, Medien und Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie. Wir analy­sie­ren die Entwick­lung von Medi­en­sys­te­men und ihre Bezie­hung zu sozia­len und poli­ti­schen Prozes­sen. Ich habe an verschie­de­nen Publi­ka­tio­nen des Kollek­tivs mitge­wirkt, wie z.B. Private Property, Meri­to­cracy, and Anti-Egali­ta­ria­nism: The Discourse of the Domi­nant Sectors in the Argen­tine Crisis und The Inter­net, Social Media, and Big Data: Culture and Commu­ni­ca­tion under Digi­tal Capi­ta­lism. Diese Themen warden wir im 2021 werden wir diese Themen weiter erforschen. 

 

Aus dem Engli­schen von Claire Louise Blaser.