Die Vereinigten Staaten wollen Taiwan zur Ukraine des Ostens machen.
Der sechste Newsletter (2023).
Liebe Freund*innen,
Grüße aus dem Büro von Tricontinental: Institute for Social Research.
Am 2. Februar 2023 trafen sich der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im Malacañang-Palast in Manila, wo sie eine Ausweitung der US-Militärpräsenz im Land vereinbarten. In einer gemeinsamen Erklärung kamen die beiden Regierungen überein, «ihre Pläne zur Beschleunigung der vollständigen Umsetzung des Abkommens über die verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (EDCA) bekannt zu geben» und «vier neue vereinbarte Standorte in strategischen Gebieten des Landes zu benennen». Das 2014 vereinbarte EDCA erlaubt es den USA, Land auf den Philippinen für ihre militärischen Aktivitäten zu nutzen. Es wurde fast ein Vierteljahrhundert nach dem Zusammenbruch der UdSSR formuliert, nachdem die US-Truppen ihre Stützpunkte auf den Philippinen geräumt hatten, darunter auch einen großen Stützpunkt in Subic Bay.
Damals gingen die USA davon aus, dass sie gesiegt hatten und die riesige Struktur von Militärbasen, die sie während des Kalten Krieges aufgebaut hatten, nicht mehr benötigten. Ab den 1990er Jahren bauten die USA eine neue Art von globaler Präsenz auf, indem sie die Streitkräfte der verbündeten Länder als untergeordnete Streitkräfte in das US-Militär integrierten und kleinere Stützpunkte errichteten, um eine viel größere Reichweite für ihre technologisch überlegene Luftmacht zu schaffen. In den letzten Jahren sahen sich die USA mit der Realität konfrontiert, dass ihre scheinbar einzigartige Macht von mehreren Ländern, wie z. B. China, wirtschaftlich in Frage gestellt wird. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, haben die USA begonnen, ihre militärische Streitkräftestruktur mit Hilfe ihrer Verbündeten und einer größeren Anzahl dieser kleineren, aber nicht weniger tödlichen Stützpunkte umzubauen. Es ist wahrscheinlich, dass drei der vier neuen Stützpunkte auf den Philippinen auf der Insel Luzon im Norden des Archipels liegen werden, wodurch das US-Militär in Schlagdistanz zu Taiwan käme.
In den letzten fünfzehn Jahren haben die USA ihre Verbündeten – einschließlich der in der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) organisierten – dazu gedrängt, ihre militärische Macht zu stärken und gleichzeitig ihre technisch-militärische Macht und Reichweite zu vergrößern, indem sie kleinere Stützpunkte in der ganzen Welt errichteten und neue Flugzeuge und Schiffe mit größerer territorialer Reichweite produzierten. Diese militärische Macht wurde dann in einer Reihe von Provokationen gegen diejenigen eingesetzt, die sie als Bedrohung ihrer Hegemonie ansahen, wobei zwei Schlüsselländer, China und Russland, der scharfen Klinge des US-Speeres gegenüberstanden. An den beiden Enden Eurasiens begannen die USA, Russland durch die Ukraine und China durch Taiwan zu provozieren. Die Provokationen in der Ukraine haben nun zu einem Krieg geführt, der seit einem Jahr andauert, während die neuen US-Stützpunkte auf den Philippinen Teil einer Eskalation gegen China sind und Taiwan als Schlachtfeld nutzen.
Um die Situation in Ostasien zu verstehen, werden wir im weiteren Verlauf dieses Newsletters das Briefing Nr. 6 von No Cold War, Taiwan Is a Red Line Issue, das auch als PDF zum Download zur Verfügung steht.
In den letzten Jahren hat sich Taiwan zu einem Brennpunkt der Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China entwickelt. Wie ernst die Lage ist, zeigte sich kürzlich am 21. Dezember, als sich US-amerikanische und chinesische Militärflugzeuge über dem Südchinesischen Meer bis auf drei Meter genähert haben.
Der Grund für diesen schwelenden Konflikt sind die unterschiedlichen Auffassungen der beiden Länder über die Souveränität Taiwans. Die chinesische Position, die als «Ein-China-Prinzip» bekannt ist, ist eindeutig: Obwohl das Festland und Taiwan unterschiedliche politische Systeme haben, sind sie Teil desselben Landes, wobei die Souveränität bei Peking liegt. Die Position der USA zu Taiwan ist dagegen weit weniger klar. Obwohl die USA offiziell die Ein-China-Politik verfolgen, unterhalten sie umfangreiche «inoffizielle» Beziehungen und militärische Verbindungen zu Taiwan. Nach dem Taiwan Relations Act von 1979 ist Washington sogar gesetzlich verpflichtet, der Insel Waffen «mit defensivem Charakter» zu liefern.
Die USA rechtfertigen ihre anhaltenden Beziehungen zu Taiwan mit der Behauptung, sie seien notwendig, um die «Demokratie» und «Freiheit» auf der Insel zu erhalten. Doch wie stichhaltig sind diese Behauptungen?
Ein Standbein für Einflussnahme
Um die heutige geopolitische Bedeutung Taiwans zu verstehen, muss man die Geschichte des Kalten Krieges betrachten. Vor der chinesischen Revolution von 1949 befand sich China mitten in einem Bürgerkrieg zwischen den Kommunisten und den Nationalisten, der Kuomintang (KMT), die von Washington mit Milliarden von Dollar militärisch und wirtschaftlich unterstützt wurde. Die Revolution führte zur Gründung der Volksrepublik China (VRC) auf dem Festland, während die besiegten KMT-Kräfte auf die Insel Taiwan flohen, die vier Jahre zuvor, 1945, nach fünfzig Jahren japanischer Kolonialherrschaft wieder unter chinesische Souveränität gestellt worden war. Von Taipeh aus erklärte die KMT, sie sei die rechtmäßige Exilregierung von ganz China unter dem Namen Republik China (ROC), die ursprünglich 1912 gegründet worden war, und lehnte damit die Legitimität der Volksrepublik China ab.
Das US-Militär zog bald nach, gründete 1955 das United States Taiwan Defence Command, stationierte Atomwaffen auf der Insel und besetzte sie bis 1979 mit Tausenden von US-Truppen. Weit davon entfernt, die «Demokratie» oder «Freiheit» in Taiwan zu schützen, unterstützten die USA stattdessen die KMT bei der Errichtung einer Diktatur, die von 1949 bis 1987 38 Jahre lang ununterbrochen das Kriegsrecht ausübte. Während dieser Zeit, die als «Weißer Terror» bekannt ist, wurden nach Schätzungen der taiwanesischen Behörden 140.000 bis 200.000 Menschen inhaftiert oder gefoltert, und 3.000 bis 4.000 wurden von der KMT hingerichtet. Washington akzeptierte diese brutale Unterdrückung, weil Taiwan ein nützliches Standbein darstellte – nur 160 Kilometer vor der Südostküste des chinesischen Festlandes gelegen –, das es nutzte, um Peking unter Druck zu setzen und von der internationalen Gemeinschaft zu isolieren.
Von 1949 bis 1971 gelang es den USA, die Volksrepublik China aus den Vereinten Nationen auszuschließen, indem sie argumentierten, dass die ROC-Regierung in Taiwan die einzige legitime Regierung von ganz China sei. Es ist wichtig zu erwähnen, dass während dieser Zeit weder Taipeh noch Washington behaupteten, die Insel sei von China getrennt, eine Behauptung, die heute vorgebracht wird, um die «Unabhängigkeit» Taiwans zu behaupten. Diese Bestrebungen wurden jedoch 1971 vereitelt, als die UN-Vollversammlung dafür stimmte, die ROC zu entmachten und die VR China als einzigen legitimen Vertreter Chinas anzuerkennen. Später im selben Jahrzehnt, im Jahr 1979, normalisierten die USA schließlich ihre Beziehungen zur VR China, verabschiedeten die Ein-China-Politik und beendeten ihre formellen diplomatischen Beziehungen zur ROC in Taiwan.
Für den Frieden in Taiwan muss die Einmischung der USA beendet werden
Heute hat sich die internationale Gemeinschaft mit überwältigender Mehrheit der Ein-China-Politik angeschlossen, und nur 13 von 193 UN-Mitgliedstaaten erkennen die ROC in Taiwan an. Aufgrund der anhaltenden Provokationen der USA, die sich mit separatistischen Kräften in Taiwan verbünden, bleibt die Insel jedoch eine Quelle internationaler Spannungen und Konflikte.
Die USA unterhalten enge militärische Beziehungen zu Taiwan durch Waffenverkäufe, militärische Ausbildung, Berater und Personal auf der Insel sowie durch die wiederholte Durchfahrt von Kriegsschiffen durch die schmale Meerenge von Taiwan, die die Insel vom Festland trennt. Im Jahr 2022 hat Washington Taiwan 10 Milliarden Dollar an Militärhilfe zugesagt. In der Zwischenzeit reisen regelmäßig Delegationen des US-Kongresses nach Taipeh und legitimieren Vorstellungen von Separatismus, wie z. B. bei einem umstrittenen Besuch der ehemaligen Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi im August 2022.
Würden die USA oder irgendein anderes westliches Land eine Situation akzeptieren, in der China militärische Hilfe leistet, Truppen stationiert und den separatistischen Kräften in einem Teil seines international anerkannten Territoriums diplomatische Unterstützung anbietet? Die Antwort lautet natürlich: Nein.
Im November trafen sich der chinesische Präsident Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden auf dem G20-Gipfel in Indonesien zum ersten Mal seit Bidens Wahl zum Präsidenten persönlich. Bei diesem Treffen bekräftigte Xi Jinping nachdrücklich Chinas Haltung zu Taiwan und sagte zu Biden, dass: «Die Taiwan-Frage ist der Kern der chinesischen Interessen, das Fundament der politischen Grundlage der Beziehungen zwischen China und den USA und die erste rote Linie, die nicht überschritten werden darf». Obwohl Biden daraufhin erklärte, dass die USA an der Ein-China-Politik festhielten und er «keinen Konflikt suche», hatte er nur wenige Monate zuvor in einem Fernsehinterview bekräftigt, dass US-Truppen notfalls militärisch eingreifen würden, um «Taiwan zu verteidigen».
Aus der Erfolgsbilanz der USA geht klar hervor, dass Washington China provozieren und seine «rote Linie” missachten will. In Osteuropa hat ein ähnlich rücksichtsloses Vorgehen, nämlich die fortgesetzte Ausweitung der NATO auf die russische Grenze, zum Ausbruch des Krieges in der Ukraine geführt. Wie fortschrittliche Kräfte in Taiwan erklärt haben, «ist es notwendig, die Einmischung der USA zu stoppen, um den Frieden in der Straße von Taiwan zu erhalten und die Geißel des Krieges zu vermeiden».
Am 31. Januar hielt Papst Franziskus eine Messe in der Demokratischen Republik Kongo (DRK), an der eine Million Menschen teilnahmen, und erklärte, dass «die politische Ausbeutung einem ‘wirtschaftlichen Kolonialismus’ gewichen ist, der ebenso versklavend ist». Afrika, so der Papst, «ist keine Mine, die man ausbeuten kann, und kein Land, das man ausplündern kann. Hände weg von Afrika!». Später in derselben Woche vereinbarten die USA und die Philippinen – unter völliger Missachtung der Erklärung des Papstes – den Bau neuer Militärstützpunkte, womit die Einkreisung der mit den USA verbündeten Stützpunkte um China herum vervollständigt und die Aggression der USA gegen das Land verstärkt wurde.
Der Ausruf des Papstes könnte sehr wohl lauten: «Hände weg von der Welt». Das bedeutet natürlich keinen neuen Kalten Krieg, keine weiteren Provokationen.
Herzlichst,
Vijay
