Die Hoffnung auf ein eigenes, panafrikanisch kontrolliertes Elektroauto-Projekt musste begraben werden
Der zweiundfünfzigste Newsletter (2022).
Liebe Freund*innen,
Grüße aus dem Büro von Tricontinental: Institute for Social Research.
Die Regierung der Vereinigten Staaten hat Mitte Dezember den US-Africa Leaders Summit abgehalten, dem zum großen Teil ihre Befürchtungen über den chinesischen und russischen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent zugrunde lagen. Die Vorgehensweise Washingtons auf dem Gipfel war jedoch keine Routinediplomatie, sondern richtete sich nach der umfassenderen Agenda des Neuen Kalten Krieges, bei der die USA zunehmend darauf bedacht sind, die Beziehungen der afrikanischen Staaten zu China und Russland zu stören. Diese kriegerische Haltung wird von den US-Militärplaner*innen vorangetrieben, die Afrika als «Südflanke der NATO» und China und Russland als «gleichrangige Bedrohung» ansehen. Auf dem Gipfeltreffen beschuldigte der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin China und Russland, Afrika zu «destabilisieren». Austin lieferte keine Belege für seine Anschuldigungen, abgesehen von dem Hinweis auf Chinas umfangreiche Investitionen, Handels- und Infrastrukturprojekte mit vielen Ländern des Kontinents und der Brandmarkung der Präsenz von mehreren hundert Söldnern der russischen privaten Sicherheitsfirma Wagner Group in einer Handvoll Länder.
Die afrikanischen Regierungschefs und ‑chefinnen verließen Washington mit dem Versprechen von US-Präsident Joe Biden, er würde eine Reise durch den gesamten Kontinent unternehmen, mit der Zusage, dass die Vereinigten Staaten 55 Milliarden Dollar für Investitionen bereitstellen werden, und mit einer hochtrabenden, aber leeren Erklärung zur Partnerschaft zwischen den USA und Afrika. Solange diesen Worten keine konstruktiven Taten folgen, können sie leider nur als leere Gesten und geopolitisches Geplänkel betrachtet werden, wenn man die Bilanz der USA auf dem Kontinent betrachtet.
Die Abschlusserklärung des Gipfels enthielt kein einziges Wort zum dringendsten Problem für die Regierungen des Kontinents: der langfristigen Schuldenkrise. Der Bericht der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung aus dem Jahr 2022 stellt fest, dass «60 % der am wenigsten entwickelten Länder und anderer Länder mit niedrigem Einkommen ein hohes Risiko haben, in eine Schuldenkrise zu geraten oder bereits in eine solche geraten sind», wobei sechzehn afrikanische Länder ein hohes Risiko haben und weitere sieben Länder – Tschad, Republik Kongo, Mosambik, São Tomé und Príncipe, Somalia, Sudan und Simbabwe – bereits in eine Schuldenkrise geraten sind. Darüber hinaus sind dreiunddreißig afrikanische Länder dringend auf Nahrungsmittelhilfe von außen angewiesen, was die bereits bestehende Gefahr eines sozialen Zusammenbruchs noch vergrößert. Die meiste Zeit des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der USA und Afrikas wurde damit verbracht, über die abstrakte Idee der Demokratie zu dozieren, wobei Biden Staatsoberhäupter wie Präsident Muhammadu Buhari (Nigeria) und Präsident Félix Tshisekedi (Demokratische Republik Kongo) auf absurde Weise beiseite nahm, um sie über die Notwendigkeit «freier, fairer und transparenter» Wahlen in ihren Ländern zu belehren, während er gleichzeitig zusagte, 165 Millionen Dollar zur «Unterstützung von Wahlen und guter Regierungsführung» in Afrika im Jahr 2023 bereitzustellen.
Der größte Teil der Schulden der afrikanischen Staaten ist bei wohlhabenden Anleihegläubigern in den westlichen Staaten angesiedelt und wurde vom Internationalen Währungsfonds (IWF) vermittelt. Diese privaten Gläubiger – die die Schulden von Ländern wie Ghana und Sambia halten – haben sich geweigert, den afrikanischen Staaten trotz der großen Notlage, in der sie sich befinden, einen Schuldenerlass zu gewähren. Bei Gesprächen über dieses Thema wird oft vergessen, dass diese langfristige Schuldenmisere größtenteils durch die Ausplünderung des Reichtums des Kontinents verursacht worden ist.
Im Gegensatz zu den reichen Anleihegläubigern des Westens hat der größte staatliche Gläubiger afrikanischer Staaten, China, im August 2022 beschlossen, dreiundzwanzig zinslose Kredite an siebzehn Länder zu streichen und 10 Milliarden Dollar seiner IWF-Reserven zur Verwendung durch die afrikanischen Staaten anzubieten. Eine faire und rationale Herangehensweise an die Schuldenkrise auf dem afrikanischen Kontinent würde bedeuten, dass ein weitaus größerer Teil der Schulden bei westlichen Anleihegläubigern erlassen werden und der IWF Sonderziehungsrechte vergeben sollte, um den Ländern, die unter der endemischen Schuldenkrise leiden, Liquidität zu verschaffen. Nichts von alledem stand auf der Tagesordnung des Gipfels Staats- und Regierungsführungen der USA und Afrikas.
Stattdessen verband Washington die Freundlichkeit gegenüber den afrikanischen Regierungschefs mit einer finsteren Haltung gegenüber China und Russland. Ist diese Freundlichkeit der USA ein ausgestreckter Olivenzweig oder ein trojanisches Pferd, mit dem sie ihre Agenda des Neuen Kalten Krieges auf den Kontinent schmuggeln wollen? Das jüngste Weißbuch der US-Regierung zu Afrika, im August 2022 veröffentlicht, deutet auf Letzteres hin. In dem Dokument, das sich angeblich auf Afrika konzentriert, werden China und Russland zusammen zehn Mal erwähnt, aber der Begriff «Souveränität» kommt darin nicht vor. In dem Papier heißt es:
Im Einklang mit der Nationalen Verteidigungsstrategie 2022 wird das Verteidigungsministerium mit afrikanischen Partnern zusammenarbeiten, um die Risiken negativer Aktivitäten der Volksrepublik China und Russlands in Afrika aufzudecken und hervorzuheben. Wir werden die zivilen Verteidigungsinstitutionen nutzen und die Verteidigungszusammenarbeit mit strategischen Partnern ausbauen, die unsere Werte und unseren Willen zur Förderung des globalen Friedens und der Stabilität teilen.
Das Dokument spiegelt die Tatsache wider, dass die USA einräumen mussten, dass sie mit dem, was China als Handelspartner bietet, nicht konkurrieren können und auf militärische Macht und diplomatischen Druck zurückgreifen werden, um die Chinesen vom Kontinent zu verdrängen. Die massive Ausweitung der US-Militärpräsenz in Afrika seit der Gründung des United States Africa Command 2007 – zuletzt mit einem neuen Stützpunkt in Ghana und Manövern in Sambia – verdeutlicht diesen Ansatz.
Die Regierung der Vereinigten Staaten hat eine Rhetorik entwickelt, um Chinas Ruf in Afrika zu schädigen, und spricht von «neuen Kolonialismus», wie es die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton 2011 in einem Interview ausdrückte. Entspricht dies der Realität? 2017 veröffentlichte die globale Unternehmensberatung McKinsey & Company einen großen Bericht über Chinas Rolle in Afrika und stellte nach einer umfassenden Bewertung fest: «Alles in allem glauben wir, dass Chinas wachsendes Engagement für Afrikas Volkswirtschaften, Regierungen und Arbeitnehmer äußerst positiv ist.» Ein Beleg für diese Schlussfolgerung ist die Tatsache, dass seit 2010 «ein Drittel des afrikanischen Stromnetzes und der Infrastruktur von chinesischen Staatsunternehmen finanziert und gebaut wurde». Bei diesen von China betriebenen Projekten stellte McKinsey fest, dass «89 Prozent der Beschäftigten Afrikaner*innen waren, was fast 300.000 Arbeitsplätze für afrikanische Arbeitnehmer*innen bedeutet».
Natürlich gibt es bei diesen chinesischen Investitionen viele Belastungen, einschließlich Anzeichen für schlechtes Management und schlecht gestaltete Verträge, aber diese sind weder einzigartig für chinesische Unternehmen noch endemisch für ihren Ansatz. Die Vorwürfe der USA, China betreibe eine «Schuldenfalle-Diplomatie», sind ebenfalls weitgehend entkräftet worden. Die folgende, in einem Bericht aus dem Jahr 2007 getroffene Feststellung ist nach wie vor aufschlussreich: «China tut mehr für die Entwicklung Afrikas als jede hochtrabende Rhetorik über gute Regierungsführung». Diese Einschätzung ist besonders bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass sie von der in Paris ansässigen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stammt, einem zwischenstaatlichen Block, der von den G7-Staaten dominiert wird.
Wie wird die jüngste Zusage der Vereinigten Staaten von 55 Milliarden Dollar für die afrikanischen Staaten ausfallen? Werden die Gelder, die größtenteils für Privatunternehmen bestimmt sind, die Entwicklung Afrikas unterstützen oder lediglich die multinationalen US-Konzerne subventionieren, die die Nahrungsmittelproduktion und ‑verteilung sowie die Gesundheitssysteme in Afrika beherrschen?
Hier folgt ein aufschlussreiches Beispiel für die Leere und Absurdität der Versuche der USA, ihren Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent wieder geltend zu machen. Im Mai 2022 unterzeichneten die Demokratische Republik Kongo und Sambia ein Abkommen zur unabhängigen Entwicklung von Elektrobatterien. Die beiden Länder verfügen zusammen über 80 Prozent der Mineralien und Metalle, die für die Wertschöpfungskette von Batterien benötigt werden. Das Projekt wurde von der UN-Wirtschaftskommission für Afrika (ECA) unterstützt, deren Vertreter Jean Luc Mastaki erklärte: «Die Wertschöpfung aus den Batteriemineralien durch eine integrative und nachhaltige Industrialisierung wird es den beiden Ländern definitiv ermöglichen, den Weg zu einem robusten, widerstandsfähigen und integrativen Wachstumsmuster zu ebnen, das Arbeitsplätze für Millionen unserer Bevölkerung schafft». Mit Blick auf den Ausbau der einheimischen technischen und wissenschaftlichen Kapazitäten hätte das Abkommen auf einer «Partnerschaft zwischen kongolesischen und sambischen Bergbau- und Fachhochschulen» beruht.
Die Socialist Party of Zambia reagierte mit einer deutlichen Erklärung: «Die Regierungen von Sambia und Kongo haben die Lieferkette und die Produktion von Kupfer und Kobalt der amerikanischen Kontrolle überlassen. Und mit dieser Kapitulation ist die Hoffnung auf ein eigenes, panafrikanisches Elektroauto-Projekt unter panafrikanischer Kontrolle für die nächsten Generationen erloschen».
Mit Kinderarbeit, die absurderweise «handwerklicher Bergbau» genannt wird, gewinnen multinationale Konzerne Rohstoffe, um die Produktion von Elektrobatterien zu kontrollieren, anstatt diesen Ländern zu erlauben, ihre eigenen Ressourcen zu verarbeiten und ihre eigenen Batterien herzustellen. José Tshisungu wa Tshisungu aus dem Kongo bringt uns in seinem Gedicht «Unhörbar» das Leid der Kinder in der Demokratischen Republik Kongo nahe:
Hört die Klagen des Waisenkindes
Versehen mit dem Siegel der Wahrhaftigkeit
Er ist ein Kind von hier
Die Straße ist sein Zuhause
Der Markt sein Viertel
Der Klang seiner klagenden Stimme
Zieht von Ort zu Ort
Unhörbar.
Herzlichst,
Vijay
