Sie werden uns nie finden, denn unsere Liebe verbindet uns mit den Felsen.

Der fünfzigste Newsletter (2021).

Foto­gra­fien von Victor Basterra (Argen­ti­nien) / Collage von Daniela Ruggeri, Unbe­kannte Opfer und Gefan­gene in der Mari­ne­schule für Mecha­nik (ESMA), 1976–1983.

Liebe Freund*innen,

 

Grüße aus dem Büro des Tricon­ti­nen­tal: Insti­tute for Social Rese­arch.

 

Auf dem Gipfel für Demo­kra­tie des US-Außen­mi­nis­te­ri­ums (9.–10. Dezem­ber) kündigte US-Präsi­dent Joe Biden eine Reihe von Initia­ti­ven zur «Stär­kung der Demo­kra­tie und zum Schutz der Menschen­rechte welt­weit» an. Diese Maßnah­men sollen mit 424,4 Millio­nen Dollar von den Verei­nig­ten Staa­ten finan­ziert werden. Dieses Geld wird densel­ben Insti­tu­tio­nen zugute kommen, die in den letz­ten sech­zig Jahren die Souve­rä­ni­tät demo­kra­ti­scher Prozesse unter­gra­ben haben – von Iran (1953) und Guate­mala (1954) bis Hondu­ras (2009) und Boli­vien (2019). Die USA konzen­trie­ren sich darauf, Regie­run­gen, die nicht bereit sind, die Führungs­rolle der USA zu akzep­tie­ren, fälsch­li­cher­weise als korrupt darzu­stel­len – wie im Fall von Brasi­li­ens «sanf­tem Staats­streich» gegen die ehema­li­gen Präsident*innen Dilma Rouss­eff und Lula da Silva – während sie gleich­zei­tig ihre Verbün­de­ten schüt­zen, die nach­weis­lich korrupt sind – wie den schei­den­den hondu­ra­ni­schen Präsi­den­ten Juan Orlando Hernán­dez, dessen poli­ti­scher Block bei den kürz­lich durch­ge­führ­ten Präsi­dent­schafts­wah­len von der Linken besiegt wurde. Die Maßnah­men Washing­tons laufen auf einen «Plan zur Desta­bi­li­sie­rung des Plane­ten» hinaus, der in kras­sem Gegen­satz zu dem «Plan zur Rettung des Plane­ten» steht, der kürz­lich von sechs­und­zwan­zig Forschungs­in­sti­tu­ten veröf­fent­licht wurde.

Der Inter­ven­tio­nist

Bidens Aufmerk­sam­keit gilt Ländern wie Kuba und Vene­zuela, China und Russ­land, dem Iran und Simbabwe. Trotz des Verzweif­lungs­ge­heuls während der Präsi­dent­schaft von Donald Trump scheint es unter den Libe­ra­len weni­ger Dring­lich­keit hinsicht­lich der globa­len Konso­li­die­rung der rechts­ex­tre­men Kräfte zu geben. Wer zum Gipfel für Demo­kra­tie mit der Erwar­tung gekom­men ist, dass die Konso­li­die­rung rech­ter Kräfte in Latein­ame­rika oder der feste Griff rech­ter Kräfte in Europa zur Spra­che kommen würde, wurde enttäuscht. Der US-Libe­ra­lis­mus fürch­tet Versu­che, unab­hän­gige, souve­räne poli­ti­sche Projekte aufzu­bauen, weit mehr als den schreck­li­chen Albtraum faschis­ti­scher Regierungen.

 

Der repu­bli­ka­ni­sche US-Sena­tor Marco Rubio fungiert prak­tisch als Washing­tons Botschaf­ter für die Desta­bi­li­sie­rung der Linken und die Etablie­rung rechts­ex­tre­mer Regie­run­gen in der ganzen Welt. Zwischen seiner Einmi­schung in die Geschi­cke des kuba­ni­schen Volkes und des Volkes der Salo­mon-Inseln traf Rubio kürz­lich mit dem chile­ni­schen Rechts­ex­tre­mis­ten José Anto­nio Kast zusam­men, um ihre gemein­same Abnei­gung gegen die wach­sen­den sozia­lis­ti­schen Kräfte in Latein­ame­rika zu disku­tie­ren. In der Zwischen­zeit reiste Sant­iago Abas­cal, der Vorsit­zende der spani­schen rechts­ex­tre­men Partei Vox, in die Verei­nig­ten Staa­ten, um sich mit der Repu­bli­ka­ni­schen Partei und der Heri­tage Foun­da­tion zu tref­fen, als Teil ihrer Tour zur Grün­dung der rechts­ge­rich­te­ten Denk­fa­brik Dissent Foun­da­tion (Fund­a­ción Disenso) und des rechts­ge­rich­te­ten poli­ti­schen Netz­werks Madrid Forum (Foro Madrid). Die von Vox inspi­rierte Charta von Madrid: Zur Vertei­di­gung von Frei­heit und Demo­kra­tie in der Ibero­sphäre warnt vor dem Aufstieg der Linken sowohl in Spanien als auch in Latein­ame­rika, wobei eine zuge­spitzte Spra­che über das «tota­li­täre Joch» links­ge­führ­ter Regie­run­gen verwen­det und davor gewarnt wird, dass der «Vormarsch des Kommu­nis­mus eine ernst­hafte Bedro­hung für Wohl­stand und Entwick­lung» darstellt. Mit diesem Framing wird die eigene auto­ri­täre Agenda auf die Linke proji­ziert und Angst in der Öffent­lich­keit geschürt. Das Madri­der Forum hat die brasi­lia­ni­sche extreme Rechte (ange­führt von Präsi­dent Jair Bolso­naro) und die portu­gie­si­sche extreme Rechte (CHEGA) zusam­men­ge­bracht, eine Entwick­lung, die von den rech­ten poli­ti­schen Kräf­ten in Washing­ton und in den euro­päi­schen Haupt­städ­ten abge­seg­net wurde.

Der Anti-Wissen­schaft­ler

Als Anstoß für die Grün­dung des Madri­der Forums verweist Vox auf die Rolle der Kommu­nis­ti­schen Partei in der spani­schen Regie­rung, auf das Wachs­tum zweier Forma­tio­nen in Latein­ame­rika (das 1990 gegrün­dete Forum von São Paulo und die 2019 gegrün­dete Puebla-Gruppe) und auf die Wahl­siege der Linken von Boli­vien bis Nica­ra­gua. Für rechts­ex­treme Kräfte wie Vox müssen solche Wahl­er­geb­nisse und die Vertei­di­gung der revo­lu­tio­nä­ren Prozesse in Kuba und Vene­zuela mit allen Mitteln bekämpft werden. Die Geschichte und das Erbe zerstö­re­ri­scher Putsche stimu­lie­ren diese Männer, deren Enga­ge­ment für demo­kra­ti­sche Grund­sätze und Insti­tu­tio­nen begrenzt ist. Die Dissent Foun­da­tion und andere ähnli­che Bestre­bun­gen zielen darauf ab, die Regie­run­gen und Bewe­gun­gen der Linken zu dele­gi­ti­mie­ren, sie in ein schlech­tes Licht zu rücken und dann regio­nale Unter­stüt­zung für den von den USA geführ­ten hybri­den Krieg anzu­bie­ten. Kein vergleich­ba­rer Zusam­men­schluss der Linken (das São Paulo Forum oder die Puebla-Gruppe) hat jemals eine solche Poli­tik vertre­ten. Statt­des­sen konzen­trie­ren sich ihre Ziele darauf, Wege zu finden, um die Zusam­men­ar­beit zu stär­ken und vonein­an­der über poli­ti­sche Initia­ti­ven zu lernen, die sowohl den Impe­ria­lis­mus als auch den Neoli­be­ra­lis­mus unter­gra­ben und die Inter­es­sen der Mensch­heit fördern. Die Entwick­lun­gen in der Ibero­sphäre haben zwei Seiten: Während die Linke versucht, ein Projekt der Zusam­men­ar­beit voran­zu­trei­ben, baut die Rechte Armeen der Konfron­ta­tion auf.

 

Ähnli­che Bestre­bun­gen der Rech­ten sind auch in Europa im Gange, wenn auch mit begrenz­ten Ergeb­nis­sen. In den letz­ten Jahren haben mehrere Tref­fen zwischen Brüs­sel und Warschau statt­ge­fun­den, doch abge­se­hen von der Veröf­fent­li­chung vager Erklä­run­gen zur Einheit hat kaum eine tatsäch­li­che poli­ti­sche Koor­di­nie­rung statt­ge­fun­den. «Russ­land» und die «Euro­päi­sche Union» stehen stell­ver­tre­tend für «Vene­zuela» und «Kuba», wobei die hyper­bo­li­sche Spra­che die tatsäch­li­chen Gefah­ren der Regie­rungs­par­teien von Ungarns Viktor Orbán und Polens Jaros­ław Kaczyń­ski verschlei­ern soll. Im Euro­päi­schen Parla­ment konkur­rie­ren diese rech­ten Grup­pie­run­gen in zwei Forma­tio­nen: den Euro­päi­schen Konser­va­ti­ven und Refor­mis­ten, die von der polni­schen extre­men Rech­ten domi­niert werden, und der Frak­tion «Iden­ti­tät und Demo­kra­tie», die von der fran­zö­si­schen und italie­ni­schen extre­men Rech­ten domi­niert wird.

Hulda Guzmán (Domi­ni­ka­ni­sche Repu­blik), Be Kind to your Demons (Istan­bul Cats), 2018.

Unser jüngs­tes Dossier, New Clothes, Old Threads: The Dange­rous Right-Wing Offen­sive in Latin America (Dezem­ber 2021), unter­nimmt eine nach­denk­li­che Reise durch die Entste­hung des rech­ten Flügels in ganz Latein­ame­rika. Das Dossier unter­sucht verschie­dene rechte Kräfte, bewer­tet sie im Hinblick auf ihre Bezie­hung zu den kapi­ta­lis­ti­schen Inter­es­sen und prüft drei Hypo­the­sen, die alle aussa­ge­stark für unsere Einschät­zung der Rech­ten stehen:

 

1. Die großen kapi­ta­lis­ti­schen Kräfte erken­nen, dass sich das bürger­li­che System in der Krise befin­det und dass die Linke davon profi­tiert. Im Bestre­ben, den Aufstieg der Linken zu verhin­dern, verbün­det sich die herr­schende Klasse ganz bequem mit rechts­ex­tre­men Kräf­ten und mit einer neuen auto­ri­tä­ren Regie­rungs­form (wie z. B. die Verbin­dung der Eliten mit Jair Bolso­naro in Brasi­lien, die aller­dings jetzt brüchig wird).

2. Der rechte Flügel hat kein rich­ti­ges Wirt­schafts­pro­gramm, ist aber bereit, alle wirt­schafts­po­li­ti­schen Maßnah­men zu über­neh­men, die die loka­len Olig­ar­chen und Washing­ton durch­set­zen wollen. Dazu gehört auch die Vorgabe, welche Art von Groß­pro­jek­ten entwi­ckelt werden sollen und wer sie entwi­ckelt (wie die Ableh­nung des chine­si­schen Inves­ti­ti­ons­an­ge­bots für den Hafen La Uníon durch El Salvador).

3. Die herr­schen­den Klas­sen sind sich der Insta­bi­li­tät bewusst, die durch die extreme Finan­zia­li­sie­rung und die Macht des globa­len Kapi­tals entsteht. Dies führt zu neuen Diskur­sen, neuen reak­tio­nä­ren Utopien und neuen Formen der Mobi­li­sie­rung, die von der Neuen Rech­ten im Rahmen ihrer dring­li­chen «Moder­ni­sie­rung» des Kapi­ta­lis­mus hervor­ge­bracht werden.

 

Diese Prämis­sen erlau­ben es uns, die Leser*innen auf eine Reise durch die aktu­el­len Reali­tä­ten in Peru, El Salva­dor, Uruguay, Argen­ti­nien und Brasi­lien mitzu­neh­men. Die neuen Diskurse der Rech­ten beein­träch­ti­gen weiter­hin unser Bestre­bent, ein neues Enga­ge­ment für eine würdige, sozia­lis­ti­sche Zukunft zu entwi­ckeln. Eine Moder­ni­sie­rung des Kapi­ta­lis­mus ist nicht möglich, weder durch die harte Poli­tik der extre­men Rech­ten noch durch die rechte Mitte. Ein solches Moder­ni­sie­rungs­pro­gramm stellt die Vertei­di­gung der Kapi­tal­ak­ku­mu­la­tion und des Profits über die drin­gen­den Bedürf­nisse von Mensch und Natur. Dieses zwei­fel­hafte Programm hat es geschafft, Billio­nen von Dollar bereit­zu­stel­len, um den Zusam­men­bruch des kapi­ta­lis­ti­schen Systems während der COVID-19-Pande­mie zu verhin­dern, aber es hat versagt, die notwen­di­gen Mittel bereit­zu­stel­len, die die Aushöh­lung der mensch­li­chen Grund­be­dürf­nisse auf dem ganzen Plane­ten verhin­dern. Unter den Millio­nen Krisen, die die Mensch­heit heim­ge­sucht haben, ist die Krise der Vorstel­lungs­kraft eine der schlimms­ten. Wir mühen uns ab, uns eine bessere Welt vorzu­stel­len, während wir im Hass der sozia­len Hier­ar­chien und der Frem­den­feind­lich­keit ersticken.

 

Die Kunst in diesem News­let­ter stammt aus dem Dossier und verspot­tet die Mons­ter, die im «Inter­re­gnum» (in Anto­nio Gram­scis Worten) auftau­chen, in diesen cleve­ren tarot­ar­ti­gen Karten: Der Liber­täre, der Anar­cho-Kapi­ta­list, der Anti-Wissen­schaft­ler, der Techno-Feudal­herr, der anti­kom­mu­nis­ti­sche Retter, der Frie­dens­stif­ter und der Inter­ven­tio­nist. Über diesen Figu­ren schwebt eine Kari­ka­tur auf die größte Angst des rech­ten Flügels – das Gespenst –, das für uns andere ein Symbol der Hoff­nung und des Wider­stands ist und in eine neue Welt hineinführt.

Der anti­kom­mu­nis­ti­sche Retter

Die Geschichte der extre­men Rech­ten auf der ganzen Welt ist häss­lich; ihre Denk­mä­ler sind die Ruinen von Fabri­ken und Folter­kam­mern, eine Häss­lich­keit, die der großen Masse der Mensch­heit die Würde nimmt. In der argen­ti­ni­schen Mari­ne­schule für Mecha­nik (ESMA) in Buenos Aires wurden zwischen 1976 und 1983 fünf­tau­send Student*innen- und Gewerkschaftsaktivist*innen gefol­tert und getö­tet, mehr als 30.000 Menschen wurden in dieser Zeit durch Staats­ter­ro­ris­mus getö­tet oder verschwan­den. Vor Beginn der Folte­run­gen wurde Victor Basterra, ein Gefan­ge­ner der ESMA, gezwun­gen, jeden der ande­ren Gefan­ge­nen zu foto­gra­fie­ren. Zu diesen Fotos gehört auch das Bild einer trot­zi­gen Frau, mit dem dieser News­let­ter eröff­net wird. Sie konnte die Schreie unbe­kann­ter Kämpfer*innen in dem Keller hören, in dem sie gefan­gen gehal­ten wurde. Sie wusste, dass dies ihr Schick­sal war. Sie ahnte, dass sie diese Erfah­rung nicht über­le­ben würde, wie drei­ßig­tau­send andere auch nicht. Diese mutige, unbe­kannte Frau stellte sich vor die Kamera und hob ihre Faust zum revo­lu­tio­nä­ren Gruß. Ihre Tapfer­keit ist ein Signal über die Zeit hinweg für uns alle. Solange du Wider­stand leis­test, bist du nicht besiegt.

 

In den letz­ten Tagen der Dikta­tur von Augusto Pino­chet gedachte der chile­ni­sche Dich­ter Raúl Zurita der Tausen­den von Menschen, die in seinem Land verhaf­tet, gefol­tert und getö­tet wurden. Sie sind die Märtyrer*innen der abscheu­li­chen alten Rech­ten. In seinem Canto a su amor desa­pa­re­cido (1985) lehnt sich Zurita gegen Verzweif­lung auf, wie die anonyme Frau, die in der ESMA inhaf­tiert ist, und hält an der Liebe als unse­rem notwen­di­gen Gegen­mit­tel fest:

 

Aber sie werden uns nie finden, denn unsere Liebe verbin­det uns mit den Felsen, dem Meer und den Bergen.

Ist gebun­den, gebun­den an die Felsen, an das Meer und die Berge.

Ist gebun­den, gebun­den an die Felsen, an das Meer und die Berge.

Mein Mädchen ist gestor­ben, mein Junge ist gestor­ben, sie alle sind verschwunden.

Wüsten der Liebe.

 

 

Herz­lichst,

 

Vijay

Aus dem Engli­schen von Claire Louise Blaser.