newsletter 50 2020

Wir schenken der sterbenden Regierung von Donald Trump kein Gehör

Der fünfzigste Newsletter (2020).

Madhuri Shukla_Wring_USA
Madhuri Shukla (USA), Wring (Auswrin­gen), 2020

Liebe Freund*innen,

 

Grüsse vom Schreib­tisch des Tricon­ti­nen­tal: Insti­tute for Social Rese­arch.

 

Am Vorabend der Wahlen zur Natio­nal­ver­samm­lung in Vene­zuela sprach Präsi­dent Nicolás Maduro zu einer Gruppe von Besucher*innen im Miraf­lo­res-Palast in Cara­cas. Er erzählte, wie er Mitglied der 1999 gegrün­de­ten Verfas­sungs­ge­ben­den Versamm­lung war, die den recht­li­chen Rahmen für das poli­ti­sche System Vene­zue­las fest­legte. Maduro erzählte, dass er während der ersten und zwei­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode der Natio­nal­ver­samm­lung (2000–2005 bzw. 2005–2010) Abge­ord­ne­ter war und während der zwei­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode Präsi­dent der Natio­nal­ver­samm­lung wurde, bevor er gebe­ten wurde, das Amt des Außen­mi­nis­ters zu über­neh­men. Bei den Wahlen zur vier­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode der Natio­nal­ver­samm­lung (2015–2020) verlor die Sozia­lis­ti­sche Einheits­par­tei Vene­zue­las (PSUV), die er anführt, die Mehr­heit in der Natio­nal­ver­samm­lung, «weil wir Fehler gemacht haben», sagte er mir. «Seien wir ehrlich.»

 

Diese vierte Natio­nal­ver­samm­lung in Cara­cas wurde von der US-Regie­rung und einem Teil der vene­zo­la­ni­schen Rech­ten für den Versuch miss­braucht, die Regie­rung von Maduro und die Boli­va­ri­sche Revo­lu­tion zu stür­zen. Die US-Regie­rung und die extre­men Elemente der vene­zo­la­ni­schen Oppo­si­tion such­ten sich aus der Natio­nal­ver­samm­lung einen unauf­fäl­li­gen Poli­ti­ker, Juan Guaidó, heraus und bestimm­ten ihn zu ihrem Werk­zeug, um die vene­zo­la­ni­sche Poli­tik zu dele­gi­ti­mie­ren. Das US-Außen­mi­nis­te­rium ernannte Guaidó auf bizarre Weise zum Präsi­den­ten Vene­zue­las, wobei sich seine Auto­ri­tät fast ausschließ­lich aus den Erklä­run­gen des US-Außen­mi­nis­ters Mike Pompeo ergab. Die Eska­la­tion vonsei­ten der USA, insbe­son­dere die härte­ren Sank­tio­nen und die Beschlag­nah­mung vene­zo­la­ni­scher Vermö­gens­werte außer­halb des Landes, forderte einen hohen Tribut von der Bevöl­ke­rung Vene­zue­las. Doch auch wenn die Fähig­keit des Landes, souve­rän zu agie­ren, durch diese Mass­nah­men einge­schränkt wurde, miss­lan­gen alle Versu­che, die Regie­rung von Präsi­dent Maduro zu stürzen.

 

Daniela Ruggeri-Tricontinental_Hybrid War
Daniela Ruggeri / Tricon­ti­nen­tal: Insti­tute for Social Rese­arch (Argen­ti­nien), Hybrid Wars (Hybrid­kriege), 2020

Gemäß der vene­zo­la­ni­schen Verfas­sung endete die Amts­zeit der vier­ten Natio­nal­ver­samm­lung im Dezem­ber 2020, das heisst, die Zeit war gekom­men für die Wahl zur fünf­ten Natio­nal­ver­samm­lung. Diese Wahl fand am 6. Dezem­ber statt. Kurz vor der Wahl traf ich mich in Cara­cas mit einer Reihe von führen­den Politiker*innen, die in Oppo­si­tion zu Präsi­dent Madu­ros Regie­rung stehen und bei der Wahl zur Natio­nal­ver­samm­lung gegen die Kandidat*innen der PSUV antra­ten. «Wir sind die unsicht­bare Oppo­si­tion», sagte Pedro José Rojas, ein Anfüh­rer der Acción Demo­crá­tica (AD), die zusam­men mit dem Comité de Orga­ni­za­ción Polí­tica Elec­to­ral Inde­pen­diente (COPEI) die parti­do­cra­cia oder das alte poli­ti­sche Estab­lish­ment reprä­sen­tie­ren. Diese Parteien sind gegen die Regie­rung, aber nicht gegen das poli­ti­sche System und sind auch nicht mit der extre­men Oppo­si­tion von Guaidó oder dem US-Versuch eines Regime­wech­sels einverstanden.

 

Die einsei­ti­gen US-Sank­tio­nen, sagte Rojas, «hatten verhee­rende Folgen für das vene­zo­la­ni­sche Volk. Sie haben nicht erreicht, was sie beab­sich­tig­ten», nämlich durch eine Reihe von hybri­den Kriegs­tech­ni­ken, die von der US-Regie­rung gegen Vene­zuela seit der Wahl von Hugo Chávez im Jahr 1998 einge­setzt werden, einen Regime­wech­sel herbei­zu­füh­ren. Juan Carlos Alva­rado, ein Führer von COPEI, sagte, dass «die Blockade einen fürch­ter­li­chen Effekt auf das Land gehabt hat». In der Tat sagt die gesamte Oppo­si­tion, die an den Wahlen teil­nimmt und die glaubt, dass der demo­kra­ti­sche Weg der einzige Weg nach vorn ist, dass sie im Jahr 2021 mit dem Präsi­den­ten zusam­men­ar­bei­ten möchte, um eine Kommis­sion zu grün­den, um die schwer­wie­gen­den Auswir­kun­gen dieser US-Sank­tio­nen auf alle Vene­zo­la­ner zu untersuchen.

Poster von César Mosquera War Media Venezuela
César Mosquera / Utopix (Vene­zuela), War Media (Kriegs­me­dien), 2020

Guaidó und die extreme, unde­mo­kra­ti­sche Oppo­si­tion hatten wie die US-Regie­rung und die Euro­päi­schen Union bereits lange vor der Wahl argu­men­tiert, dass die Wahl vom 6. Dezem­ber mani­pu­liert sei; nach der Wahl gaben sowohl die USA als auch die Euro­päi­sche Union faden­schei­nige Verur­tei­lungs­er­klä­run­gen ab. Das US-Außen­mi­nis­te­rium hat sich mehr­fach in die Wahl einge­mischt, indem es die Funktionär*innen des Natio­na­len Wahl­ra­tes (CNE), einschließ­lich seines Präsi­den­ten, sank­tio­nierte, die Kandidat*innen der Oppo­si­tion bestrafte und eine Bericht­erstat­tung insze­nierte, die sich auf unbe­wie­sene Betrugs­vor­würfe konzen­trierte. Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker wie Bruno Gallo (Avanzada Progre­sista) und Timo­teo Zambrano (Cambie­mos) sagten mir, dass es bei dieser Wahl keinen Betrug gäbe, sondern nur die übli­chen Unre­gel­mä­ßig­kei­ten (wie z.B., dass die staat­li­chen Medien die Amtsinhaber*innen begüns­tig­ten, während die priva­ten Medien die Oppo­si­tion begüns­ti­gen). Gallo erzählte mir, dass er zehn Jahre damit verbracht habe, den CNE einge­hend auf mögli­che Betrü­ge­reien zu unter­su­chen, mit der Absicht, ihn zu unter­lau­fen, aber er konnte keine Beweise für anhal­ten­den Betrug finden. Sofern man in diesem Kontext von fairen Wahlen spre­chen kann, war diese eine.


Das Ergeb­nis stand bei Einbruch der Dunkel­heit fest: Die PSUV gewann die Mehr­heit der Sitze, wobei die rechte und die linke Oppo­si­tion ein Drit­tel der Stim­men erhiel­ten. An diesem strah­len­den Dezem­ber­tag waren mehr als fünf Millio­nen Menschen landes­weit in die Wahl­lo­kale gegan­gen, um ihre Stimme abzu­ge­ben. Die Wahl­be­tei­li­gung – knapp 32% – ist durch­schnitt­lich für eine Nicht-Präsi­dent­schafts­wahl, insbe­son­dere ange­sichts der Pande­mie, der Treib­stoff­knapp­heit (die den Trans­port behin­dert) und der Atmo­sphäre der Angst, die durch die Boykott­auf­rufe der extre­men Rech­ten geschaf­fen wurde. Zum Vergleich: Bei einer Wahl in Rumä­nien am glei­chen Tag lag die Wahl­be­tei­li­gung bei 30 % und bei Kommu­nal­wah­len in Costa Rica im Februar dieses Jahres gingen 34 % der Wähler*innen zur Urne. Es gab weder Gewalt im Land, noch gab es ernst­hafte Beschwer­den über Betrug an den CNE. Am Morgen nach der Wahl sagte der vene­zo­la­ni­sche Außen­mi­nis­ter Jorge Arreaza über den Wahl­kampf und die Abstim­mung, dass Vene­zuela eine «fried­li­che Reise abge­schlos­sen hat, bei der die Demo­kra­tie trium­phiert hat und bei der das vene­zo­la­ni­sche Volk trium­phiert hat».

Anonymous_Foreign Interference in Hong Kong_Hong Kong, China
Anony­mous (Hong Kong, China), Foreign Inter­fe­rence in Hong Kong (Auslän­di­sche Einfluss­nahme in Hong Kong), 2020

Seit der Wahl­kam­pa­gne der von Hugo Chávez ange­führ­ten Volks­be­we­gung im Jahr 1998 führen die Verei­nig­ten Staa­ten und ihre Verbün­de­ten einen hybri­den Krieg gegen jene, die in Vene­zuela und Latein­ame­rika für eine andere Zukunft einste­hen. Der Begriff «Hybrid­krieg» ist ein Schlüs­sel­be­griff unse­rer Arbeit am Tricon­ti­nen­tal: Insti­tute for Social Rese­arch, da er gehol­fen hat, unsere Aufmerk­sam­keit auf die vielen neuar­ti­gen Formen der Kriegs­füh­rung zu lenken, die von den Verei­nig­ten Staa­ten und ihren Verbün­de­ten gegen all jene einge­setzt werden, die die US-Auto­ri­tät heraus­for­dern. Unser Tricon­ti­nen­tal: Insti­tute for Social Rese­arch-Dossier für Januar 2021 wird eine kontex­tua­li­sie­rende Analyse der Welt­lage liefern und das Konzept des Hybrid­kriegs ausführen.

 

Anstatt einen mili­tä­ri­schen Fron­tal­an­griff gegen ihre Feinde zu führen, führen die USA Krieg auf den Gebie­ten der Diplo­ma­tie, der Kommu­ni­ka­tion, des Handels und des Gewer­bes. Zum Beispiel wurde der beträcht­li­che Einfluss der US-Medi­en­or­ga­ni­sa­tio­nen auf die Darstel­lung des Welt­ge­sche­hens als Waffe gegen US-Gegner wie Vene­zuela einge­setzt: Vene­zue­las Regie­rung wird von diesen Medien als «Regime» und nicht als «Regie­rung» bezeich­net und komplexe, zusam­men­hän­gende Schwie­rig­kei­ten werden  ausschliess­lich auf die Regie­rungs­po­li­tik oder die «Korrup­tion» zurück­ge­führt, während die Folgen des Kolo­nia­lis­mus, die sich verschär­fen­den Ungleich­hei­ten im kapi­ta­lis­ti­schen Welt­sys­tem und die bruta­len Angrif­fen der impe­ria­lis­ti­schen Mächte (einschließ­lich der Sank­ti­ons­re­gimes) nicht thema­ti­siert werden. 

 

Als Teil dieses Infor­ma­ti­ons­krie­ges (eine Seite des Hybrid­krie­ges) ist es für die USA und die Euro­päi­sche Union wich­tig, die poli­ti­sche Kultur Vene­zue­las zu dele­gi­ti­mie­ren und daher diese Wahl nicht anzu­er­ken­nen. Die von der Euro­päi­schen Union und den USA veröf­fent­lich­ten Erklä­run­gen wurden wahr­schein­lich schon Tage vor der eigent­li­chen Wahl verfasst, denn sie berück­sich­ti­gen in keiner Weise die Ereig­nisse, die am 6. Dezem­ber statt­ge­fun­den haben. Die Euro­päi­sche Union hatte keine Beobachter*innen nach Vene­zuela geschickt und stützte daher ihre eigene Erklä­rung auf Vorur­teile und nicht auf glaub­wür­dige Berichte von Menschen vor Ort. Ich war Wahl­be­ob­ach­ter für den CNE und möchte sagen – nach meiner persön­li­chen und beruf­li­chen Meinung –, dass ich keine Beweise für einen Betrug bei der Wahl gese­hen habe; dies war auch die Ansicht der Oppositionsführer*innen, die mir kate­go­risch sagten, dass sie nicht der Ansicht sind, dass es bei der Wahl Betrug gab.

Gabriel Martí­nez & Sonia Díaz / Un Mundo Feliz (Spanien), Hybrid War Economy (Hybrid­kriegs­wirt­schaft), 2020

Der Hybrid­krieg nimmt viele Formen an, und keine davon ist einfach zu visua­li­sie­ren. In der vier­ten und letz­ten Anti-Impe­ria­lis­ti­schen Poster­aus­stel­lung zum Thema Hybrid­krieg haben 39 Künstler*innen aus 18 Ländern Plakate beigesteu­ert, die helfen, diesem entschei­den­den Konzept unse­rer Zeit visu­el­len Ausdruck zu verlei­hen. Die Ausstel­lung wurde am 3. Dezem­ber in Soli­da­ri­tät mit den Menschen in Vene­zuela im Vorfeld der Wahlen zur Natio­nal­ver­samm­lung eröff­net. Sie zeigt, wie sich der von den USA geführte Hybrid­krieg von Vene­zuela bis Indien, von Kuba über China bis Brasi­lien und darüber hinweg mani­fes­tiert. Diese Plakate sind ein lebhaf­tes Zeug­nis der Kämpfe der Menschen gegen den Imperialismus.

Poster von Jorge Luis Rodríguez-Aguilar_Hybrid War, Cuba
Jorge Luis Rodrí­guez-Agui­lar (Kuba), Hybrid War (Hybrid­krieg), 2020

In der Nacht vor der Wahl sagte Präsi­dent Maduro, dass das vene­zo­la­ni­sche Volk damit rechne, dass die USA die Gültig­keit der Wahl bestrei­ten und die poli­ti­schen Vertreter*innen Vene­zue­las daran hindern würden, eine Agenda voran­zu­trei­ben, die zur Lösung der gravie­ren­den Probleme des vene­zo­la­ni­schen Volkes notwen­dig sei. «Die USA haben schon lange vor den Wahlen gesagt, dass sie die Ergeb­nisse der Wahlen nicht aner­ken­nen würden», sagte mir Maduro in Miraf­lo­res. «Wir schen­ken der ster­ben­den Regie­rung von Donald Trump kein Gehör».

 

Die neue Natio­nal­ver­samm­lung wird ihren Sitz am 5. Januar einneh­men, fünf­zehn Tage vor der Macht­über­gabe in den Verei­nig­ten Staa­ten (wo Trump eben­falls Betrugs­vor­würfe erhob). «Die USA», sagte Maduro, «entschei­det nicht, was wir in Vene­zuela tun». Das stimmt, was die Poli­tik anbe­langt, aber da die USA durch die Kontrolle über Teile des Finanz­sys­tems und über das System des Zahlungs­aus­gleichs die Infor­ma­tio­nen und die Wirt­schafts­tä­tig­keit kontrol­lie­ren, beschrän­ken sie die Möglich­kei­ten Vene­zue­las, im Namen des Volkes zu handeln. Hugo Chávez pflegte zu sagen vivi­re­mos y vence­re­mos – «wir werden leben und wir werden gewin­nen».  Das ist das vorherr­schende Gefühl in Vene­zuela, über die poli­ti­schen Gren­zen hinweg; es ist das, was den Menschen Hoff­nung gibt.

 

Herz­lichst, Vijay.

Rebecca

Ich bin Tricontinental:

Rebecca Gend­ler, Admi­nis­tra­to­rin im Brasilien-Büro

 

Ich arbeite am Aufbau einer Verwal­tungs­ab­tei­lung im Brasi­lien-Büro von Tricon­ti­nen­tal: Insti­tute for Social Rese­arch. In meiner Frei­zeit lese ich die Roman­tri­lo­gie von Elena Ferrante und verbes­sere meine Kochkünste.

Aus dem Engli­schen über­setzt von Claire Louise Blaser.