Der neue Kalte Krieg mit Australien als Frontstaat verheißt nichts Gutes.
Der neunundvierzigste Newsletter (2022).
Liebe Freund*innen,
Grüße aus dem Büro von Tricontinental: Institute for Social Research.
Am 15. November 2022, während des G20-Gipfels in Bali (Indonesien), erklärte der australische Premierminister Anthony Albanese vor Journalisten, dass sein Land «eine stabile Beziehung zu China anstrebt». Denn, wie Albanese betonte, China ist «Australiens größter Handelspartner und mehr wert als Japan, die Vereinigten Staaten und die Republik Korea zusammen». Seit 2009 ist China auch Australiens größtes Exportziel und die größte Einzelquelle für australische Importe.
In den letzten sechs Jahren hat China Australiens Anfragen für Treffen aufgrund der engen militärischen Zusammenarbeit Australiens mit den USA weitgehend ignoriert. Nun hat Chinas Präsident Xi Jinping in Bali deutlich gemacht, dass die chinesisch-australischen Beziehungen «gehegt und gepflegt» werden müssen. Auf die Frage, ob Xi die Beteiligung Australiens an mehreren Militärpakten gegen China angesprochen habe, antwortete Albanese, dass Fragen der strategischen Rivalität «außer in allgemeinen Kommentaren nicht angesprochen wurden».
Der ehemalige australische Premierminister Kevin Rudd sagte kürzlich, dass der Anstoß für das Einfrieren der Beziehungen zwischen Australien und China vor sechs Jahren die «US-Doktrin des strategischen Wettbewerbs» gewesen sei. Diese Ausrichtung wird in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA für 2022 deutlich, in der es heißt, dass China «Amerikas größte geopolitische Herausforderung» ist. Auf Bali sagte US-Präsident Joe Biden, die USA und China müssten «den Wettbewerb verantwortungsvoll managen», was darauf hindeutet, dass die USA eine weniger kriegerische Haltung gegenüber China einnehmen könnten, indem sie es nicht durch US-Militärpakte in Asien unter Druck setzen und die Verschärfung der Krise um Taiwan verringern. Rudd deutet an, dass Bidens veränderter Ton Albanese die Gelegenheit gegeben haben könnte, die Beziehungen zwischen Australien und China «neu zu gestalten».
Bevor Albanese nach Bali abreiste, wurde jedoch bekannt, dass sechs atomwaffenfähige US-B-52-Bomber im Norden Australiens auf dem Luftwaffenstützpunkt Tindal stationiert werden sollen. Außerdem wird Australien 11 große Lagertanks für Flugzeugtreibstoff bauen, so dass die USA über eine Betankungskapazität verfügen, die näher an China liegt als ihr Haupttreibstofflager im Pazifik, Hawaii. Der Bau dieser «Squadron Operations Facility» würde sofort beginnen und bis 2026 abgeschlossen sein. Die 646 Millionen Dollar teure Aufrüstung umfasst auch neue Ausrüstung und Verbesserungen für die US-amerikanisch-australische Spionagebasis in Pine Gap, wo die benachbarte Bevölkerung von Alice Springs befürchtet, in einem Krieg, den sie nicht will, ein nukleares Ziel zu sein.
Diese Ankündigungen kommen nicht überraschend. US-Bomber, darunter auch B‑52, waren s seit den 1980er Jahren immer wieder auf dem Stützpunkt und haben seit 2005 an US-amerikanisch-australischen Übungsoperationen teilgenommen. 2016 erklärte die Befehlshaberin der US-Luftstreitkräfte im Pazifik, General Lori Robinson, dass die USA wahrscheinlich den B‑1-Bomber – der eine größere Reichweite und eine höhere Nutzlast hat – zu diesen Übungen hinzuziehen würden. Die US-amerikanisch-australische Enhanced Air Cooperation (2011) hat diese Erweiterungen bereits zugelassen, obwohl dies australische Regierungsbeamte regelmäßig in Verlegenheit gebracht hat, die mehr Diskretion vorziehen würden, was auch auf die Anti-Atom-Einstellungen in Neuseeland und in vielen benachbarten pazifischen Inselstaaten zurückzuführen ist, die den Vertrag von Rarotonga aus dem Jahr 1986 unterzeichnet haben, der die Region zu einer atomwaffenfreien Zone erklärt.
Der Ausbau des Luftwaffenstützpunkts Tindal und die Modernisierung der Spionagebasis Pine Gap sind Teil der allgemeinen Vertiefung der militärischen und strategischen Beziehungen zwischen den USA und Australien. Diese Beziehungen haben eine lange Geschichte, wurden aber durch den Sicherheitsvertrag zwischen Australien, Neuseeland und den Vereinigten Staaten (ANZUS) von 1951 und den Beitritt Australiens zum Five Eyes Intelligence Network im Jahr 1956 formalisiert. Seitdem haben Australien und die USA ihre sicherheitspolitischen Beziehungen verstärkt, indem sie beispielsweise den Transfer von militärischer Ausrüstung der US-Rüstungsindustrie nach Australien erleichterten. 2011 vereinbarten US-Präsident Barack Obama und die australische Premierministerin Julia Gillard, einige tausend US-Marines in Darwin und Nordaustralien zu stationieren und US-Bombern häufige Flüge zu dieser Basis zu ermöglichen. Dies war Teil von Obamas «Pivot to Asia», mit dem die USA Druck auf den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas ausübten.
Zwei neue sicherheitspolitische Bündnisse – der Quadrilaterale Sicherheitsdialog (Quad, 2017 wiederaufgenommen) und AUKUS (2021) – haben diese Beziehungen weiter vertieft. Der Quad brachte Indien und Japan mit Australien und den USA zusammen. Seit 1990 ist Australien Gastgeber der Übung Pitch Black in Tindal, einem militärischen Kriegsmanöver, bei dem es mit verschiedenen Ländern zusammenarbeitet. Da die indische Luftwaffe 2018 und Japan 2022 hinzukamen, sind nun alle Quad- und AUKUS-Mitglieder an dieser großen Luftlandeübung beteiligt. Australische Beamte sagen, dass nach der Erweiterung von Tindal auch die Übung Pitch Black an Umfang zunehmen wird. Im Oktober 2022 aktualisierten Premierminister Albanese und Japans Premierminister Fumio Kishida ihren bilateralen Sicherheitspakt von 2007. Das neue «Abkommen über den gegenseitigen Zugang» wurde laut Kishida als Reaktion auf ein «zunehmend schwieriger werdendes strategisches Umfeld» unterzeichnet und erlaubt den beiden Ländern die Durchführung gemeinsamer Militärübungen.
Das chinesische Außenministerium reagierte auf die Nachricht von der Erweiterung von Tindal und Pine Gap mit den Worten: «Ein solcher Schritt der USA und Australiens verschärft die regionalen Spannungen, untergräbt ernsthaft den regionalen Frieden sowie auch die Sicherheit und könnte ein Wettrüsten in der Region auslösen».
Albanese erhoffte sich von demTreffen mit Xi die Aufhebung vonChinas Handelsbeschränkungen gegenüber Australien. Er verließ das Treffen mit der Zuversicht, dass die 2020 verhängten Beschränkungen in Höhe von 20 Milliarden Dollar bald aufgehoben würden. «Es wird eine Weile dauern, bis wir konkrete Verbesserungen sehen werden», sagte er. Es gibt jedoch keine Aussage Chinas zur Aufhebung dieser Beschränkungen, die die Einfuhr von australischer Gerste, Rindfleisch, Kohle, Baumwolle, Hummer, Holz und Wein begrenzen.
Auslöser dieser Beschränkungen war die Unterstellung des damaligen australischen Premierministers Scott Morrison, China sei für die COVID-19-Pandemie verantwortlich. Schon vorher, im Jahr 2018, verbot die australische Regierung zwei chinesischen Telekommunikationsunternehmen (Huawei und ZTE), in ihrem Hoheitsgebiet tätig zu werden. Dies war kein trivialer Politikwechsel, denn er bedeutete einen Rückgang des australischen Handels mit China von 19 Milliarden Dollar im Juli 2021 auf 13 Milliarden Dollar im März 2022.
Während des Treffens zwischen Albanese und Xi in Bali legte die australische Seite eine Liste von Missständen vor, darunter Pekings Handelsbeschränkungen und Australiens Besorgnis über die Menschenrechte und die Demokratie in China. Australien ist bestrebt, die Handelsbeziehungen zu normalisieren und gleichzeitig seine erweiterten militärischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten.
Xi hat nichts auf den Tisch gelegt. Er hörte lediglich zu, schüttelte die Hände und verließ das Treffen mit der Zusicherung, dass die beiden Seiten weiter miteinander reden würden. Dies ist ein großer Fortschritt gegenüber der hässlichen Rhetorik unter der Regierung von Scott Morrison.
Im Oktober 2022 hielt der chinesische Botschafter in Australien, Xiao Qian, eine Rede im Vorfeld des 50-jährigen Jubiläums der diplomatischen Beziehungen zwischen Australien und China, das am 21. Dezember begangen wird. In dieser Rede fragte Botschafter Qian seine australischen Amtskollegen, ob sie China als «Verfechter oder Herausforderer» der internationalen Ordnung sähen. Die australische Regierung und die Presse, so Qian, sähen China als «Herausforderer» der UN-Charta und des multilateralen Systems. China hingegen sehe sich als «Verfechter» einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen Ländern zur Lösung gemeinsamer Probleme.
Die Liste der Bedenken, die Albanese Xi gegenüber äußerte, offenbart, dass Australien, ebenso wie die USA, China weiterhin als Bedrohung und nicht als Partner betrachtet. Diese allgemeine Haltung gegenüber China erschwert jede Möglichkeit einer echten Normalisierung. Deshalb rief Botschafter Qian Australien zu einer «objektiven und rationalen Wahrnehmung» Chinas auf und forderte Canberra auf, «eine positive und pragmatische Politik gegenüber China» zu entwickeln.
Die wachsende antichinesische Stimmung innerhalb Australiens stellt ein ernsthaftes Problem für jeden Schritt in Richtung Normalisierung dar. Im Juli 2022 sagte Chinas Außenminister Wang Yi, dass Australien einige seiner Ansichten über China «korrigieren» müsse, bevor sich die Beziehungen verbessern könnten. Einer kürzlich durchgeführten Umfrage zufolge glauben drei Viertel der australischen Bevölkerung, dass China innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte eine militärische Bedrohung darstellen könnte. In der gleichen Umfrage gaben fast 90 % der Befragten an, dass das Militärbündnis zwischen den USA und Australien sehr oder ziemlich wichtig sei. Auf dem Shangri-La-Dialog in Singapur Anfang des Jahres sagte der stellvertretende australische Premierminister und Verteidigungsminister Richard Marles, dass die Länder durch Dialog und Diplomatie aufeinander zugehen müssten. «China wird nicht verschwinden. Und wir müssen alle zusammen leben und hoffentlich auch zusammen gedeihen», sagte er.
Die Tatsache, dass Albanese und Xi auf Bali zusammentrafen, ist ein Zeichen für die Bedeutung von Diplomatie und Dialog. Albanese wird nicht in der Lage sein, die Handelsvorteile zu erzielen, die Australien gerne hätte, wenn es nicht zu einer Wende in dieser Haltung und der militärischen Haltung der USA und Australiens gegenüber China kommt.
Herzlichst,
Vijay
