Warum verlangt ihr von uns, für unser Leben Kompromisse einzugehen? 

Das Urteil des «Volks­tri­bu­nals»: Die Mensch­heit und die Natur gegen die UNFCCC

7. Novem­ber 2021

Dem Tribu­nal wurden sechs Ankla­ge­punkte gegen die UNFCCC vorgelegt:

Die UNFCCC habe versäumt

• • die Ursa­chen des Klima­wan­dels zu bekämpfen;
  • globale gesell­schaft­li­che und wirt­schaft­li­che Unge­rech­tig­kei­ten anzugehen;
  • eine ange­mes­sene Klima­fi­nan­zie­rung für das plane­ta­ri­sche und soziale Über­le­ben, einschließ­lich der Rechte zukünf­ti­ger Gene­ra­tio­nen, zu finden;
  • Wege für einen gerech­ten Über­gang zu schaffen;
  • Unter­neh­men zu regu­lie­ren und die Verein­nah­mung des UNFCCC-Prozes­ses durch Unter­neh­men zu unterbinden;
  • Aner­ken­nung, Förde­rung und Schutz der Rechte der Natur zu befördern.

Die fünf­köp­fige Jury hat dem Sonder­staats­an­walt, den Berichterstatter*innen und den Zeug*innen aufmerk­sam zuge­hört. Wir waren uns einig, dass die UNFCCC, die 1992 von 154 Staa­ten unter­zeich­net und 1994 von 197 Ländern rati­fi­ziert wurde, die Völker der Welt und alle Arten, die zum Über­le­ben auf einen gesun­den Plane­ten ange­wie­sen sind, völlig im Stich gelas­sen hat, indem sie dabei versagt hat, den Klima­wan­del zu stop­pen. Durch diese gefähr­li­che Untä­tig­keit ist es nicht gelun­gen, den Anstieg der globa­len Durch­schnitts­tem­pe­ra­tur zu begrenzen.

In seinen jüngs­ten Berich­ten aus dem Jahr 2021 stellt der Zwischen­staat­li­che Ausschuss für Klima­än­de­run­gen (IPCC) fest, dass die Erde einen durch­schnitt­li­chen Tempe­ra­tur­an­stieg von 1,1 Grad erreicht hat, während die afri­ka­ni­schen Länder südlich der Sahara kurz davor stehen, die «sichere» 1,5‑Grad-Marke zu überschreiten.

Die UNFCCC hat eine enge Part­ner­schaft mit den Unter­neh­men geschlos­sen, die die Klima­krise verur­sacht haben. Sie hat es mäch­ti­gen Regie­run­gen ermög­licht, arme Länder zur Unter­wer­fung zu zwin­gen und damit Hunder­ten von Millio­nen Menschen in den ärms­ten Teilen der Welt in den nächs­ten zwei Jahr­zehn­ten Elend und Tod zu bringen.

Die Untä­tig­keit der UNFCCC hat es den mäch­ti­gen Öl‑, Bergbau‑, Landwirtschafts‑, Holzfäller‑, Luftfahrt‑, Fische­rei- und ande­ren Konzer­nen ermög­licht, ihre kohlen­stoff­in­ten­si­ven Akti­vi­tä­ten unge­hin­dert fort­zu­set­zen. Das hat zu der wach­sen­den Krise der biolo­gi­schen Viel­falt beigetra­gen: Jüngste Schät­zun­gen gehen davon aus, dass jedes Jahr zwischen 2.000 (nied­rigste Schät­zung) und 100.000 (höchste Schät­zung) Arten ausge­rot­tet werden. Die UNFCCC ist am Massen­ster­ben beteiligt.

Die UNFCCC hat sich gewei­gert, den Prozess zu demo­kra­ti­sie­ren und denje­ni­gen zuzu­hö­ren, die an vorders­ter Front der Krise stehen. Dazu gehö­ren die eine Milli­arde Kinder, die in den 33 Ländern leben, die aufgrund der Klima­krise «extrem stark gefähr­det» sind – mit ande­ren Worten, fast die Hälfte der 2,2 Milli­ar­den Kinder der Welt – sowie indi­gene Gemein­schaf­ten und Arbei­ter- und Bäuer*innen aus den Ländern und Natio­nen, die die Haupt­last einer Krise tragen, die sie nicht verur­sacht haben.

Während die Welt mit einer rasch eska­lie­ren­den Klima­krise konfron­tiert ist – die sich in Über­schwem­mun­gen, Dürren, Wirbel­stür­men, Hurri­kans, stei­gen­den Meeres­spie­geln, wüten­den Brän­den und neuen Pande­mien äußert –, ist den ärms­ten, am stärks­ten gefähr­de­ten und hoch verschul­de­ten Natio­nen eine große «Klima­schuld» geschuldet.

Die mäch­ti­gen Natio­nen in der UNFCCC haben eine Rück­nahme frühe­rer Zusa­gen zur globa­len Wieder­gut­ma­chung für die lange Geschichte der unglei­chen und ungleich­mä­ßi­gen Entwick­lung zwischen den Natio­nen erzwun­gen. Die Indus­trie­län­der haben 100 Milli­ar­den Dollar pro Jahr für den Klima­fonds zuge­sagt, aber sie haben es unter­las­sen, dieses Geld bereit­zu­stel­len und damit ihre eige­nen Verpflich­tun­gen igno­riert. Statt­des­sen stecken die Indus­trie­län­der Billio­nen von Dollar in ihre eige­nen natio­na­len Bemü­hun­gen, die Auswir­kun­gen des Klima­wan­dels abzu­mil­dern und die Anpas­sung an die Erwär­mung zu unter­stüt­zen, während die ärms­ten und am höchs­ten verschul­de­ten Länder sich selbst über­las­sen bleiben.

Wir, die Geschwo­re­nen, sind der Meinung, dass die UNFCCC gegen die UN-Charta versto­ßen hat, die von den UN-Mitglieds­staa­ten verlangt, «wirk­same Kollek­tiv­maß­nah­men zu tref­fen, um Bedro­hun­gen des Frie­dens zu verhü­ten und zu besei­ti­gen« (Kapi­tel I). Die Charta verpflich­tet die Staa­ten, «zur Lösung inter­na­tio­na­ler Probleme inter­na­tio­nal zusammenzuarbeiten».

Die UNFCCC hat auch gegen Kapi­tel IX der UN-Charta versto­ßen, indem es die Forde­rung von Arti­kel 55 igno­rierte, «Bedin­gun­gen der Stabi­li­tät und der Wohl­fahrt» sowie «wirt­schaft­li­chen und sozia­len Fort­schritt» zu schaf­fen und die «allge­meine Achtung und Einhal­tung der Menschen­rechte» zu fördern. Darüber hinaus hat die UNFCCC gegen Arti­kel 56 versto­ßen, der die Mitglieds­staa­ten dazu auffor­dert, «gemein­same und eigen­stän­dige Maßnah­men in Koope­ra­tion» mit den Verein­ten Natio­nen zu ergreifen.

Wir, die Geschwo­re­nen des Volks­tri­bu­nals, befin­den die UNFCCC in Bezug auf die vom Sonder­staats­an­walt erho­be­nen und von den Zeug*innen bestä­tig­ten Anschul­di­gun­gen für schul­dig. In Anbe­tracht unse­res Urteils fordern wir die folgen­den Maßnah­men zur Wieder­gut­ma­chung für die Völker der Welt:

1. 1. Die diskre­di­tierte und nicht reprä­sen­ta­tive UNFCCC muss in ihrer jetzi­gen Form aufge­löst und von Grund auf neu konsti­tu­iert werden. Das neue, von Bürger*innen geführte globale Klima­fo­rum muss in erster Linie demo­kra­tisch sein und dieje­ni­gen in den Mittel­punkt stel­len, die die Folgen des Umwelt- und Klima­kol­lap­ses zu tragen haben. Die Verschmut­zer unse­rer Erde können nicht Teil eines Klima­fo­rums sein, das den Menschen und dem Plane­ten zu dienen hat.

1. 2. Die histo­risch entwi­ckel­ten Länder müssen die Rech­nung für die Been­di­gung der Kohlen­stoff­emis­sio­nen und die Beglei­chung der Klima­schul­den gegen­über den Völkern des globa­len Südens in vollem Umfang finan­zie­ren; solche Maßnah­men sind notwen­dig, um den am stärks­ten betrof­fe­nen Bevöl­ke­rungs­grup­pen zu helfen, die schlimms­ten Folgen des Klima­wan­dels abzu­mil­dern und sich an ein sich rasch erwär­men­des Klima anzu­pas­sen. Eine beson­dere Schuld besteht gegen­über den arbei­ten­den Frauen im Globa­len Süden, die härter und länger arbei­ten, um ihre Haus­halte während der sich entfal­ten­den Krise zu bewäl­ti­gen. Diese Schul­den müssen durch demo­kra­ti­sche, auf die Menschen ausge­rich­tete Mecha­nis­men begli­chen werden, die korrupte Staa­ten und Unter­neh­men umge­hen, die derzeit von der Krise profitieren.

1. 3. Uner­laubte Finanz­ströme müssen unter­bro­chen und sofort enteig­net werden, um Klima­an­pas­sung und gerechte Über­gänge in ehemals kolo­nia­li­sier­ten Natio­nen zu finan­zie­ren. Diese ille­ga­len Finanz­ströme haben dazu geführt, dass Afrika jähr­lich 88,6 Milli­ar­den Dollar gestoh­len werden, während bis zu 32 Billio­nen Dollar in ille­ga­len Steu­er­pa­ra­die­sen lagern.

1. 4. Die globa­len Mili­tär­aus­ga­ben – fast 2 Billio­nen Dollar allein im Jahr 2020, über die vergan­ge­nen Jahr­zehnte belau­fen sie sich auf Billio­nen – müssen zur Finan­zie­rung von Initia­ti­ven für Klima­ge­rech­tig­keit umge­lei­tet werden. Ebenso müssen die abscheu­li­chen und unrecht­mä­ßi­gen Schul­den armer Länder ermit­telt und gestri­chen werden. Das würde erheb­li­che natio­nale Einnah­men frei­set­zen, um die Infra­struk­tur, die Dienst­leis­tun­gen und die Unter­stüt­zung aufzu­bauen, die es Milli­ar­den von Menschen ermög­li­chen, den Klima­not­stand zu bewäl­ti­gen. Die riesi­gen Geld­sum­men, die für die natio­na­len Sicher­heits­pläne der reichen Natio­nen ausge­ge­ben werden und darauf abzie­len, die Natio­nen, die für den Groß­teil der Umwelt­ver­schmut­zung verant­wort­lich sind, vor den Menschen zu schüt­zen, die vor den durch den Klima­wan­del verur­sach­ten Kata­stro­phen flie­hen, müssen in ähnli­cher Weise umge­lei­tet werden, um die Menschen im Globa­len Süden zu unterstützen.

1. 5. Eine verän­derte und reprä­sen­ta­tive UN-Gene­ral­ver­samm­lung muss eine Sonder­sit­zung über Repa­ra­tio­nen für Umwelt- und Klima­schul­den, Entschä­di­gun­gen im Zusam­men­hang mit Skla­ve­rei und Kolo­nia­lis­mus und die Repro­duk­ti­ons­schul­den von Frauen im Globa­len Süden einberufen.

1. 6. Dieses Volks­tri­bu­nal muss die UNFCCC für ihre Verbre­chen gegen die Natur und die Menschen durch recht­li­che Schritte zur Rechen­schaft ziehen.

1. 7. Der verbind­li­che UN-Vertrag über trans­na­tio­nale Unter­neh­men und Menschen­rechte bekräf­tigt nicht nur die Verpflich­tung von trans­na­tio­na­len Unter­neh­men, alle Menschen­rechte zu respek­tie­ren, sondern auch das Recht der Staa­ten, Schutz vor Menschen­rechts­ver­let­zun­gen durch trans­na­tio­nale Unter­neh­men zu bieten. Darüber hinaus bekräf­tigt der Vertrag die Menschen­rechte gegen­über den Inter­es­sen von Handels- und Inves­ti­ti­ons­ver­trä­gen und sieht die unab­hän­gige, vorgän­gige, infor­mierte und konti­nu­ier­li­che Zustim­mung von Gemein­schaf­ten vor, die sich unter­neh­mens­ge­steu­er­ten «Entwicklungs»-Projekten gegenübersehen.

1. 8. Die UN-Gene­ral­ver­samm­lung muss eine Sonder­sit­zung zum Thema «Handels­li­be­ra­li­sie­rung» und «Markt­tech­no­lo­gien» einbe­ru­fen, in der deren nega­tive Auswir­kun­gen auf die Land­wirt­schaft, die biolo­gi­sche Viel­falt und die Ökosys­teme sowie die Art und Weise, wie sie die Krise verur­sa­chen und repro­du­zie­ren, einge­hend unter­sucht werden.

1. 9. Die UN-Gene­ral­ver­samm­lung muss unver­züg­lich eine Anhö­rung über die Allge­meine Erklä­rung der Rechte von Mutter Erde durchführen.