Afrika will kein Nährboden für den neuen Kalten Krieg sein. 

Der vierundvierzigste Newsletter (2022).

Chaï­bia Talal (Marokko), Mon Village, Chtouka, 1990.

Liebe Freund*innen,

 

Grüße aus dem Büro von Tricon­ti­nen­tal: Insti­tute for Social Rese­arch.

 

Am 17. Okto­ber besuchte der Leiter des US Africa Command (AFRICOM), US Marine Corps Gene­ral Michael Langley, Marokko. Langley traf mit hoch­ran­gi­gen marok­ka­ni­schen Mili­tärs zusam­men, darun­ter der Gene­ral­inspek­teur der marok­ka­ni­schen Streit­kräfte Belk­hir El Farouk. Seit 2004 hält das AFRICOM seine «größte und wich­tigste jähr­li­che Übung», Afri­can Lion, teil­weise auf marok­ka­ni­schem Boden ab. Im vergan­ge­nen Juni nahmen zehn Länder am Afri­can Lion 2022 teil, mit Beobachter*innen aus Israel (zum ersten Mal) und der Nord­at­lan­tik­ver­trags­or­ga­ni­sa­tion (NATO).

Salah Elmur (Sudan), The Green Room, 2019.

Der Besuch Langleys ist Teil eines umfas­sen­de­ren Vorsto­ßes der USA auf den afri­ka­ni­schen Konti­nent, den wir in unse­rem Dossier Nr. 42 (Juli 2021), Defen­ding Our Sover­eig­nty: US-Mili­tary Basas in Africa and the Future of Afri­can Unity, einer gemein­sa­men Veröf­fent­li­chung mit der Forschungs­gruppe der sozia­lis­ti­schen Bewe­gung Ghanas, doku­men­tier­ten. In diesem Text schrie­ben wir, dass die beiden wich­tigs­ten Grund­sätze des Panafri­ka­nis­mus poli­ti­sche Einheit und terri­to­riale Souve­rä­ni­tät sind, und argu­men­tier­ten, dass «die stän­dige Präsenz auslän­di­scher Mili­tär­ba­sen nicht nur das Fehlen von Einheit und Souve­rä­ni­tät symbo­li­siert, sondern auch die Frag­men­tie­rung und Unter­ord­nung der Völker und Regie­run­gen des Konti­nents verstärkt». Im August reiste die US-Botschaf­te­rin bei der UNO, Linda Thomas-Green­field, nach Ghana, Uganda und Kap Verde. «Wir verlan­gen von den Afrikaner*innen nicht, dass sie sich zwischen den Verei­nig­ten Staa­ten und Russ­land entschei­den», sagte sie im Vorfeld ihres Besuchs, aber, fügte sie hinzu: «Mir würde die Entschei­dung leicht fallen». Diese Wahl wird jedoch durch den US-Kongress erzwun­gen, der über das Gesetz zur Bekämp­fung bösar­ti­ger russi­scher Akti­vi­tä­ten in Afrika berät, ein Gesetz, das afri­ka­ni­sche Staa­ten mit Sank­tio­nen bele­gen würde, wenn sie mit Russ­land Geschäfte machen (und das in Zukunft mögli­cher­weise auch auf China ausge­dehnt werden könnte).


Zum besse­ren Verständ­nis der sich abzeich­nen­den Situa­tion haben unsere Freunde von No Cold War ihr Brie­fing Nr. 5, NATO Claims Africa as Its ‹Southern Neigh­bour­hood› («Die NATO bean­sprucht Afrika als ihre südli­che Nach­bar­schaft») erstellt, in dem unter­sucht wird, wie die NATO eine eigene Sicht­weise auf Afrika entwi­ckelt und wie die US-Regie­rung Afrika als eine Front­li­nie in ihrer globa­len Monroe-Doktrin betrach­tet. Das Brie­fing kann unten voll­stän­dig gele­sen und hier herun­ter­ge­la­den werden:

Im August 2022 veröf­fent­lich­ten die Verei­nig­ten Staa­ten eine neue, auf Afrika ausge­rich­tete außen­po­li­ti­sche Stra­te­gie. In dem 17-seiti­gen Doku­ment wurden China und Russ­land insge­samt zehn Mal erwähnt, darun­ter die Zusi­che­rung, «schäd­li­chen Akti­vi­tä­ten der [Volks­re­pu­blik China], Russ­lands und ande­rer auslän­di­scher Akteure» auf dem Konti­nent entge­gen­zu­wir­ken, hinge­gen kommt der Begriff «Souve­rä­ni­tät» kein einzi­ges Mal vor. Obwohl US-Außen­mi­nis­ter Antony Blin­ken erklärt hat, dass Washing­ton «Afri­kas Entschei­dun­gen nicht diktie­ren wird», berich­ten afri­ka­ni­sche Regie­run­gen, dass sie von NATO-Mitglied­staa­ten «bevor­mun­det» wurden, damit sie sich im Krieg in der Ukraine auf deren Seite stel­len. Ange­sichts der zuneh­men­den globa­len Span­nun­gen haben die USA und ihre Verbün­de­ten signa­li­siert, dass sie den Konti­nent als Schlacht­feld betrach­ten, um ihren Neuen Kalten Krieg gegen China und Russ­land zu führen.

Richard Muda­riki (Simbabwe), The Passo­ver, 2011.

Eine neue Monroe-Doktrin?

 

Auf ihrem jähr­li­chen Gipfel im Juni bezeich­nete die NATO Afrika zusam­men mit dem Nahen Osten als «südli­che Nach­bar­schaft der NATO». Darüber hinaus erklärte der NATO-Gene­ral­se­kre­tär Jens Stol­ten­berg den «zuneh­men­den Einfluss Russ­lands und Chinas in unse­rer südli­chen Nach­bar­schaft» bedroh­lich als «Heraus­for­de­rung». Im darauf folgen­den Monat benannte der schei­dende Befehls­ha­ber des AFRICOM, Gene­ral Stephen J. Town­send, Afrika als «die südli­che Flanke der NATO». Diese Äuße­run­gen erin­nern auf beun­ru­hi­gende Weise an die neoko­lo­niale Haltung der Monroe-Doktrin von 1823, in der die USA Latein­ame­rika als ihren «Hinter­hof» bezeichneten.

 

Diese pater­na­lis­ti­sche Sicht auf Afrika scheint in Washing­ton weit verbrei­tet zu sein. Im April verab­schie­dete das US-Reprä­sen­tan­ten­haus mit einer über­wäl­ti­gen­den Mehr­heit von 415 zu 9 Stim­men den Coun­te­ring Malign Russian Influ­ence Acti­vi­ties in Africa Act. Das Gesetz, mit dem afri­ka­ni­sche Regie­run­gen bestraft werden sollen, wenn sie sich nicht der US-Außen­po­li­tik gegen­über Russ­land anschlie­ßen, wurde auf dem gesam­ten Konti­nent als Miss­ach­tung der Souve­rä­ni­tät afri­ka­ni­scher Staa­ten verur­teilt. Die südafri­ka­ni­sche Außen­mi­nis­te­rin Naledi Pandor bezeich­nete das Gesetz als «abso­lut schändlich».

 

Die Bemü­hun­gen der USA und der west­li­chen Länder, Afrika in ihre geopo­li­ti­schen Konflikte hinein­zu­zie­hen, geben Anlass zu erns­ten Beden­ken: Werden die USA und die NATO ihre enorme mili­tä­ri­sche Präsenz auf dem Konti­nent als Waffe einset­zen, um ihre Ziele zu erreichen?

Amani Bodo (DR Kongo), Masque à gaz, 2020.

AFRICOM: Die Hege­mo­nie der USA und der NATO beschützen

 

Im Jahr 2007 grün­de­ten die Verei­nig­ten Staa­ten ihr Afrika-Kommando (AFRICOM) «als Reak­tion auf unsere wach­sen­den Part­ner­schaf­ten und Inter­es­sen in Afrika». In nur 15 Jahren hat das AFRICOM mindes­tens 29 Mili­tär­stütz­punkte auf dem Konti­nent einge­rich­tet, die Teil eines umfang­rei­chen Netz­werks sind, das mehr als 60 Außen­pos­ten und Zugangs­punkte in mindes­tens 34 Ländern umfasst – in über 60 Prozent der Staa­ten des Kontinents.

 

Trotz der Rheto­rik Washing­tons, Demo­kra­tie und Menschen­rechte in Afrika zu fördern, zielt AFRICOM in Wirk­lich­keit darauf ab, die Hege­mo­nie der USA über den Konti­nent zu sichern. Zu den erklär­ten Zielen von AFRICOM gehö­ren der «Schutz der US-Inter­es­sen» und die «Aufrecht­erhal­tung der Über­le­gen­heit gegen­über Konkur­ren­ten» in Afrika. Tatsäch­lich war die Schaf­fung des AFRICOM durch die Beden­ken derer moti­viert, die über die wach­sende Präsenz und den zuneh­men­den Einfluss Chinas in der Region besorgt waren.

 

Von Anfang an war die NATO an diesem Vorha­ben betei­ligt, wobei auch der ursprüng­li­che Vorschlag vom dama­li­gen Obers­ten Alli­ier­ten Befehls­ha­ber der NATO James L. Jones Jr. unter­brei­tet wurde. Das AFRICOM führt jedes Jahr Übun­gen durch, um die «Inter­ope­ra­bi­li­tät» zwischen den afri­ka­ni­schen Streit­kräf­ten und den «Spezi­al­ein­satz­kräf­ten der USA und der NATO» zu verbessern.

 

Die zerstö­re­ri­sche Natur der mili­tä­ri­schen Präsenz der USA und der NATO in Afrika wurde 2011 deut­lich, als die USA und die NATO – unter Miss­ach­tung des Wider­stands der Afri­ka­ni­schen Union – ihre kata­stro­phale Mili­tär­in­ter­ven­tion in Libyen star­te­ten, um die Regie­rung von Muammar Gaddafi zu stür­zen. Dieser Regime­wech­sel-Krieg zerstörte das Land, das zuvor auf dem UN-Index für mensch­li­che Entwick­lung den höchs­ten Wert unter den afri­ka­ni­schen Ländern hatte. Mehr als ein Jahr­zehnt später sind die wich­tigs­ten Errun­gen­schaf­ten der Inter­ven­tion in Libyen die Rück­kehr der Skla­ven­märkte in das Land, die Einreise Tausen­der auslän­di­scher Kämp­fer und die nicht enden wollende Gewalt.

 

Werden sich die USA und die NATO in Zukunft auf den «bösar­ti­gen Einfluss» Chinas und Russ­lands beru­fen, um mili­tä­ri­sche Inter­ven­tio­nen und Regime­wech­sel in Afrika zu rechtfertigen?

Zemba Luzamba (DR Kongo), Parle­men­taires debout, 2019.

Afrika lehnt einen neuen Kalten Krieg ab

 

Auf der dies­jäh­ri­gen UN-Gene­ral­ver­samm­lung wies die Afri­ka­ni­sche Union die Zwangs­be­mü­hun­gen der USA und west­li­cher Länder, den Konti­nent als Spiel­ball ihrer geopo­li­ti­schen Agenda zu benut­zen, entschie­den zurück. «Afrika hat genug unter der Last der Geschichte gelit­ten», erklärte der Vorsit­zende der Afri­ka­ni­schen Union und sene­ga­le­si­sche Präsi­dent Macky Sall, «es will nicht der Nähr­bo­den eines neuen Kalten Krie­ges sein, sondern ein Pol der Stabi­li­tät und der Möglich­kei­ten, der allen seinen Part­nern zum gegen­sei­ti­gen Nutzen offen steht». Das Kriegs­ge­schrei hilft den Völkern Afri­kas in ihrem Stre­ben nach Frie­den, Anpas­sung an den Klima­wan­del und Entwick­lung nicht weiter.

Bei der Einwei­hung der Euro­päi­schen Diplo­ma­ti­schen Akade­mie am 13. Okto­ber sagte der Chef­di­plo­mat der Euro­päi­schen Union, Josep Borrell: «Europa ist ein Garten … Der Rest der Welt … ist ein Dschun­gel, und der Dschun­gel könnte in den Garten eindrin­gen». Als ob diese Meta­pher nicht schon deut­lich genug wäre, fügte er hinzu: «Die Europäer[*innen] müssen sich viel stär­ker für den Rest der Welt enga­gie­ren. Andern­falls wird der Rest der Welt in uns eindrin­gen». Borrells rassis­ti­sche Äuße­run­gen wurden in den sozia­len Medien an den Pran­ger gestellt und im Euro­päi­schen Parla­ment von Marc Botenga von der belgi­schen Arbei­ter­par­tei demon­tiert. Eine Peti­tion der Bewe­gung für Demo­kra­tie in Europa (DiEM25), die Borrells Rück­tritt fordert, hat über 10.000 Unter­schrif­ten erhal­ten. Borrells mangeln­des histo­ri­sches Wissen ist bezeich­nend: Es sind Europa und Nord­ame­rika, die weiter­hin auf dem afri­ka­ni­schen Konti­nent einmar­schie­ren, und es sind diese mili­tä­ri­schen und wirt­schaft­li­chen Inva­sio­nen, die die afri­ka­ni­sche Bevöl­ke­rung zur Migra­tion veran­las­sen. Afrika will, wie es Präsi­dent Sall sagte, kein «Nähr­bo­den für einen neuen Kalten Krieg» sein, sondern ein souve­rä­ner Ort der Würde.

 

Herz­lichst,

 

Vijay

 

Aus dem Engli­schen von Claire Louise Blaser.