Wenn das Volk nichts mehr zu essen hat, wird es die Reichen fressen.
Der dritte Newsletter (2023).
Liebe Freund*innen,
Grüße aus dem Büro von Tricontinental: Institute for Social Research.
Am 8. Januar stürmte ein Mob, gekleidet in die Farben der brasilianischen Flagge, die Hauptstadt des Landes, Brasília. Sie drangen in Bundesgebäude ein, darunter den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast, und verwüsteten öffentliches Eigentum. Der Angriff der Anhänger*innen des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro kam nicht überraschend, denn die Randalierer hatten in den sozialen Medien seit Tagen «Wochenenddemonstrationen» angekündigt. Als Luiz Inácio Lula da Silva (bekannt als Lula) eine Woche zuvor, am 1. Januar, offiziell als neuer brasilianischer Präsident vereidigt wurde, kam es nicht zu Handgemengen; es scheint, dass die Vandalen gewartet haben, bis die Stadt ruhig und Lula selbst nicht mehr in der Stadt war. Dieser Angriff ein Akt extremer Feigheit.
Der besiegte Bolsonaro war zu diesem Zeitpunkt schon längst nicht mehr in Brasília. Er floh schon vor der Amtseinführung Lulas aus Brasilien – vermutlich, um einer Strafverfolgung zu entgehen – und suchte Zuflucht in Orlando, Florida (in den Vereinigten Staaten). Auch wenn Bolsonaro nicht in Brasília war, hinterließen die Bolsonaristas, wie seine Anhänger genannt werden, überall in der Stadt ihre Spuren. Noch bevor Bolsonaro im vergangenen Oktober die Wahl gegen Lula verlor, meinte Le Monde Diplomatique Brasil, dass Brasilien einen «Bolsonarismus ohne Bolsonaro» erleben werde. Diese Vorhersage wird durch die Tatsache gestützt, dass die rechtsextreme Liberale Partei, die während der Präsidentschaft Bolsonaros als politisches Vehikel diente, den größten Block in der Abgeordnetenkammer und im Senat des Landes stellt, während der toxische Einfluss des rechten Flügels sowohl in den gewählten Gremien als auch im politischen Klima Brasiliens, insbesondere in den sozialen Medien, fortbesteht.
Die beiden für die öffentliche Sicherheit in Brasília zuständigen Männer – Anderson Torres (Sekretär für öffentliche Sicherheit des Bundesdistrikts) und Ibaneis Rocha (Gouverneur des Bundesdistrikts) – stehen Bolsonaro nahe. Torres war in Bolsonaros Regierung Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit, während Rocha Bolsonaro bei der Wahl offiziell unterstützte. Als die Bolsonaristas ihren Angriff auf die Hauptstadt vorbereiteten, schienen sich beide Männer ihrer Verantwortung zu entziehen: Torres befand sich im Urlaub in Orlando, während Rocha am letzten Arbeitstag vor dem Putschversuch den Nachmittag frei nahm. Wegen der Mitschuld an der Gewalt wurde Torres von seinem Posten entlassen und angeklagt, während Rocha suspendiert wurde. Die Bundesregierung hat Sicherheitsvorkehrungen getroffen und über tausend dieser «fanatischen Nazis», wie Lula sie nannte, verhaftet. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass diese «fanatischen Nazis» keine Amnestie verdient haben.
Bei den Slogans und Schildern, die am 8. Januar in Brasília zu sehen waren, ging es weniger um Bolsonaro als vielmehr um den Hass der Randalierer auf Lula und das Potenzial seiner volksnahen Regierung. Diese Stimmung wird von großen Wirtschaftszweigen – vor allem der Agrarindustrie – geteilt, die über die von Lula vorgeschlagenen Reformen verärgert sind. Der Angriff war zum Teil das Ergebnis der aufgestauten Frustration der Menschen, die durch gezielte Fehlinformationskampagnen und den Einsatz des Justizsystems, um Lulas Partei, die Arbeiterpartei (PT), durch «lawfare» zu stürzen, zu der Überzeugung gelangt sind, dass Lula ein Krimineller sei – obwohl die Gerichte dies für falsch erklärt haben. Es war auch eine Warnung der brasilianischen Eliten. Der widersprüchliche Charakter des Angriffs auf Brasília ähnelt dem Angriff von Anhängern des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. In beiden Fällen symbolisieren rechtsextreme Illusionen – sei es über die Gefahren des «Sozialismus» von US-Präsident Joe Biden oder des «Kommunismus» von Lula – den feindseligen Widerstand der Eliten gegen jede noch so vorsichtige Abkehr von der neoliberalen Austerität.
Die Anschläge auf Regierungsgebäude in den Vereinigten Staaten (2021) und Brasilien (2023) sowie der jüngste Putsch in Peru (2022) sind keine zufälligen Ereignisse; dahinter steckt ein Muster, das es zu untersuchen gilt. Bei Tricontinental: Institute for Social Research beschäftigen wir uns seit unserer Gründung vor fünf Jahren mit dieser Untersuchung; in unserer ersten Veröffentlichung, In the Ruins of the Present (März 2018), haben wir eine vorläufige Analyse dieses Musters vorgelegt, die ich im Folgenden weiter ausführen werde.
Nachdem die Sowjetunion 1991 zusammenbrach und das Dritte-Welt-Projekt infolge der Schuldenkrise verkümmerte, setzte sich die US-gesteuerte Agenda der neoliberalen Globalisierung durch. Dieses Programm war durch den Rückzug des Staates aus der Regulierung des Kapitals und durch die Aushöhlung der Sozialpolitik gekennzeichnet. Der neoliberale Rahmen hatte zwei wesentliche Folgen: erstens einen rasanten Anstieg der sozialen Ungleichheit mit der Zunahme der Milliardäre auf der einen und der Armut auf der anderen Seite sowie einer Verschärfung der Ungleichheit zwischen Nord und Süd; und zweitens die Konsolidierung einer «zentristischen» politischen Kraft, die so tat, als sei die Geschichte und damit die Politik zu Ende, so dass nur noch die Verwaltung (die in Brasilien treffend als centrão oder «Zentrum» bezeichnet wird) übrig blieb. Die meisten Länder der Welt fielen sowohl der neoliberalen Sparpolitik als auch dieser Ideologie vom «Ende der Politik» zum Opfer, die zunehmend antidemokratisch wurde und dafür sorgte, dass Technokraten das Sagen hatten. Diese Austeritätspolitik, die die Menschen bis ins Mark trifft, führte jedoch zu einer neuen Politik auf der Straße, die sich in den «IWF-Unruhen» und den «Brotunruhen» der 1980er Jahre ankündigte und später in die «Antiglobalisierungsproteste» mündete. Die von den USA vorangetriebene Globalisierungsagenda brachte neue Widersprüche hervor, die das Argument widerlegten, die Politik sei am Ende.
Die Große Rezession, die mit der globalen Finanzkrise 2007-08 einsetzte, entkräftete zunehmend die politische Glaubwürdigkeit der «Zentristen», die das Sparmaßnahmenregime verwaltet hatten. Der World Inequality Report 2022 ist eine Anklage gegen das Erbe des Neoliberalismus. Die Vermögensungleichheit ist heute genauso groß wie in den ersten Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts: Die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung besitzt im Durchschnitt nur 4.100 Dollar pro Erwachsenem (in Kaufkraftparität), während die reichsten 10 Prozent 771.300 Dollar besitzen – etwa 190 Mal so viel Vermögen. Die Einkommensungleichheit ist ebenso gravierend: Die reichsten 10 Prozent verfügen über 52 Prozent des Welteinkommens, während den ärmsten 50 Prozent nur 8,5 Prozent des Welteinkommens verbleiben. Noch schlimmer wird es, wenn man sich die Superreichen ansieht. Zwischen 1995 und 2021 wuchs der Reichtum des obersten einen Prozent astronomisch an und vereinnahmte 38 Prozent des weltweiten Reichtums, während auf die unteren 50 Prozent nur «erschreckende zwei Prozent» entfallen, schreiben die Autoren des Berichts. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der obersten 0,1 Prozent am weltweiten Reichtum von 7 Prozent auf 11 Prozent. Dieser obszöne Reichtum – der größtenteils nicht besteuert wird – verschafft diesem winzigen Teil der Weltbevölkerung einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf das politische Leben und die Information und schränkt die Möglichkeiten der Armen zum Überleben immer mehr ein.
Der Bericht Global Economic Prospects der Weltbank (Januar 2023) prognostiziert, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in 92 der ärmeren Länder der Welt Ende 2024 um 6 Prozent unter dem Niveau liegen wird, das am Vorabend der Pandemie erwartet wurde. Zwischen 2020 und 2024 werden diese Länder voraussichtlich einen kumulativen BIP-Verlust in Höhe von etwa 30 Prozent ihres BIP von 2019 erleiden. Da die Zentralbanken der reichsten Länder ihre Geldpolitik straffen, trocknet das Kapital für Investitionen in den ärmeren Ländern aus, und die Kosten für bereits bestehende Schulden sind gestiegen. Die Weltbank stellt fest, dass die Gesamtverschuldung in diesen ärmeren Ländern «ein 50-Jahres-Hoch» erreicht hat. Etwa jedes fünfte dieser Länder ist «effektiv von den globalen Schuldenmärkten ausgesperrt», 2019 war es noch jedes fünfzehnte. Alle diese Länder – mit Ausnahme Chinas – mussten während der Pandemie einen besonders starken Investitionsrückgang von mehr als 8 Prozent hinnehmen, einen stärkeren Rückgang als im Jahr 2009, als die Große Rezession herrschte. Der Bericht schätzt, dass die Gesamtinvestitionen in diesen Ländern im Jahr 2024 um 8 Prozent niedriger sein werden als 2020 erwartet. Angesichts dieser Realität stellt die Weltbank folgende Prognose auf: «Schleppende Investitionen schwächen die Wachstumsrate des Produktionspotenzials und verringern die Fähigkeit der Volkswirtschaften, das mittlere Einkommen zu erhöhen, den gemeinsamen Wohlstand zu fördern und Schulden zurückzuzahlen». Mit anderen Worten: Die ärmeren Länder werden tiefer in eine Schuldenkrise und in einen dauerhaften Zustand sozialer Not schlittern.
Die Weltbank hat Alarm geschlagen, aber die Kräfte der «Mitte» – die der Milliardärsklasse und der Austeritätspolitik verpflichtet sind – verweigern weiterhin eine Abkehr von der neoliberalen Katastrophe. Wenn ein Führer der linken Mitte oder der Linken versucht, sein Land aus der anhaltenden sozialen Ungleichheit und der polarisierten Wohlstandsverteilung herauszuholen, sieht er sich nicht nur dem Zorn der «Zentristen» ausgesetzt, sondern auch dem der reichen Anleihegläubiger im Norden, des Internationalen Währungsfonds und der westlichen Staaten. Nachdem Pedro Castillo im Juli 2021 die Präsidentschaft in Peru errungen hatte, durfte er nicht einmal eine skandinavische Form der Sozialdemokratie verfolgen; die Putschversuche gegen ihn begannen bereits vor seiner Amtseinführung. Die zivilisierte Politik, die Hunger und Analphabetismus beenden würde, wird von der Milliardärsklasse einfach nicht zugelassen, die riesige Geldsummen für Denkfabriken und Medien ausgibt, um jedes Projekt des Anstands zu untergraben und die gefährlichen Kräfte der extremen Rechten zu finanzieren, die die Schuld für das soziale Chaos von den steuerfreien Superreichen und dem kapitalistischen System auf die Armen und Ausgegrenzten abschieben.
Der wahnwitzige Aufstand in Brasília ist aus derselben Dynamik entstanden, die auch den Putsch in Peru hervorgebracht hat: ein Prozess, bei dem «zentristische» politische Kräfte im globalen Süden finanziert und an die Macht gebracht werden, um sicherzustellen, dass ihre eigenen Bürger am Ende der Schlange stehen, während die wohlhabenden steuerfreien Anleihegläubiger des globalen Nordens an der Spitze stehen.
Auf den Barrikaden von Paris am 14. Oktober 1793 zitierte Pierre Gaspard Chaumette, der Präsident der Pariser Kommune, der selbst auf der Guillotine landete, auf die er viele andere schickte, diese schönen Worte von Jean-Jacques Rousseau: »Wenn das Volk nichts mehr zu essen hat, wird es die Reichen fressen».
Herzlichst,
Vijay
