Der Kapitalismus hat die Klimakatastrophe verursacht; der Sozialismus kann die Katastrophe abwenden.

Der fünfunddreißigste Newsletter (2022).

Liebe Freund*innen,

Grüße aus dem Büro von Tricontinental: Institute for Social Research.

Im November 2022 werden die meisten Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) im ägyptischen Badeort Sharm El Sheikh zur jährlichen UN-Klimakonferenz zusammenkommen. Es handelt sich um die 27. Konferenz der Vertragsparteien zur Einschätzung des UN-Rahmenübereinkommens über den Klimawandel. Sie wird gemeinhin als COP 27 bezeichnet. Das internationale Umweltabkommen wurde 1992 in Rio de Janeiro ins Leben gerufen, die erste Konferenz fand 1995 in Berlin statt; die Vereinbarungen wurden im Kyoto-Protokoll von 2005 erweitert und durch das Pariser Abkommen von 2015 ergänzt. Über die Klimakatastrophe, die ein massenhaftes Artensterben zur Folge hat, muss nichts mehr gesagt werden. Die Abkehr von kohlenstoffbasierten Brennstoffen wird durch drei Haupthindernisse gebremst:

1. Rechte politische Strömungen, die die Existenz des Klimawandels leugnen.
2. Teile des Energiesektors, die ein Selbstinteresse am Fortbestand der kohlenstoffbasierten Brennstoffe haben.
3. Die Weigerung westlicher Länder, zuzugeben, dass sie die Hauptverantwortung für das Problem tragen, und sich zu verpflichten, ihre Klimaschulden zurückzuzahlen, indem sie die Energiewende in den Entwicklungsländern finanzieren, deren Wohlstand sie weiterhin abschöpfen.

In den öffentlichen Debatten über die Klimakatastrophe wird kaum auf den Weltklimagipfel in Rio von 1992 und den dortigen Vertrag Bezug genommen: «Der globale Charakter des Klimawandels erfordert eine möglichst weitgehende Zusammenarbeit aller Länder und ihre Beteiligung an einer wirksamen und angemessenen internationalen Reaktion entsprechend ihren gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten sowie ihren sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen». Mit der Formulierung «gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung» wird die Tatsache anerkannt, dass das Problem des Klimawandels zwar alle Länder betrifft und keines vor seinen schädlichen Auswirkungen gefeit ist, die Verantwortung der Länder aber nicht identisch ist. Einige Länder – die jahrhundertelang vom Kolonialismus und von kohlenstoffhaltigen Brennstoffen profitiert haben – tragen eine stärkere Verantwortung für den Übergang zu einem dekarbonisierten Energiesystem.

Die Forschung ist in diesem Bereich eindeutig: Westliche Länder haben sowohl vom Kolonialismus als auch von der Nutzung von Kohlenstoffbrennstoffen übermäßig profitiert, um ihren Entwicklungsstand zu erreichen. Die Daten des Global Carbon Project, das vom inzwischen aufgelösten Carbon Dioxide Information Analysis Centre des US-Energieministeriums geleitet wurde, zeigen, dass die Vereinigten Staaten seit 1750 bei weitem der größte Produzent von Kohlendioxidemissionen sind. Die Vereinigten Staaten allein haben mehr CO2 ausgestoßen als die gesamte Europäische Union, doppelt so viel wie China und achtmal mehr als Indien. Die Hauptverursacher von Kohlendioxidemissionen waren alle Kolonialmächte, nämlich die USA, Europa, Kanada und Australien, die, obwohl sie nur etwa ein Zehntel der Weltbevölkerung ausmachen, zusammen für mehr als die Hälfte der kumulierten globalen Emissionen verantwortlich waren. Seit dem 18. Jahrhundert haben diese Länder nicht nur den größten Teil des Kohlenstoffs in die Atmosphäre abgegeben, sondern sie überschreiten auch weiterhin ihren Anteil am globalen Kohlenstoffbudget.

Der kohlenstoffgetriebene Kapitalismus, der sich an dem durch den Kolonialismus gestohlenen Reichtum bereichert, hat es den Ländern Europas und Nordamerikas ermöglicht, den Wohlstand ihrer Bevölkerung zu steigern und ihren relativ hohen Entwicklungsstand zu erreichen. Die extremen Ungleichheiten zwischen dem Lebensstandard einer durchschnittlichen Person in Europa (wo 748 Millionen Menschen leben) gegenüber einer in Indien (1,4 Milliarden Menschen) sind siebenmal größer als noch vor einem Jahrhundert. Obwohl die Abhängigkeit Chinas, Indiens und anderer Entwicklungsländer von Kohlenstoff, insbesondere von Kohle, auf ein hohes Niveau gestiegen ist, liegen ihre Pro-Kopf-Emissionen weiterhin weit unter denen der Vereinigten Staaten. Solange der Klimaimperialismus nicht anerkannt wird, kann der Grüne Klimafonds, der 2010 auf der COP 16 mit dem Ziel eingerichtet wurde, den Entwicklungsländern zu helfen, die Phase der kohlenstoffbasierten sozialen Entwicklung zu «überspringen», nicht angemessen ausgestattet werden.

Auf globaler Ebene drehen sich die Debatten über die Bewältigung der Klimakrise häufig um verschiedene Varianten eines Green New Deal (GND), wie den europäischen Green Deal, den nordamerikanischen GND und den globalen GND, die von Nationalstaaten, internationalen Organisationen und verschiedenen Teilen der Umweltbewegungen gefördert werden. Um diese Diskussion besser zu verstehen und zu verstärken, versammelte das Tricontinental-Büro in Buenos Aires, Argentinien, führende ökosozialistische Wissenschaftler*innen, um über die verschiedenen GNDs und die Möglichkeiten zur Verwirklichung eines echten Wandels zur Abwendung der Klimakatastrophe nachzudenken. Diese Diskussion – mit José Seoane (Argentinien), Thea Riofrancos (Vereinigte Staaten) und Sabrina Fernandes (Brasilien) – gibt es jetzt im Notizbuch Nr. 3 (August 2022), The Socioenvironmental Crisis in Times of the Pandemic: Discussing a Green New Deal, zu lesen.

Diese drei Wissenschaftler*innen argumentieren, dass der Kapitalismus die Klimakrise nicht lösen kann, da er die Hauptursache für die Krise ist. Hundert der weltgrößten Unternehmen sind für 71 % der weltweiten industriellen Treibhausgase (vor allem Kohlendioxid und Methan) verantwortlich; diese Unternehmen, angeführt von der Kohlenstoff-Energie-Industrie, sind nicht bereit, die Energiewende zu beschleunigen, obwohl sie technologisch in der Lage sind, allein mit Windkraft das Achtzehnfache des weltweiten Strombedarfs zu erzeugen. Nachhaltigkeit, ein Wort, das im öffentlichen Diskurs weitgehend inhaltsleer geworden ist, ist für diese Konzerne nicht profitabel. Ein soziales Projekt im Bereich der erneuerbaren Energien beispielsweise würde den Unternehmen, die fossile Brennstoffe einsetzen, keine großen Gewinne einbringen. Das Interesse bestimmter kapitalistischer Unternehmen am GND ist im Wesentlichen durch ihren Wunsch motiviert, öffentliche Gelder zu sichern, um neue private Monopole für dieselbe kapitalistische Klasse zu schaffen, der die großen umweltverschmutzenden Unternehmen gehören. Aber, wie Riofrancos in seinem Notizbuch erklärt: «‹Grüner Kapitalismus› gibt vor, die Symptome des Kapitalismus – die globale Erwärmung, das Massensterben von Arten, die Zerstörung von Ökosystemen – zu lindern, ohne das Modell der Akkumulation und des Konsums zu verändern, das die Klimakrise überhaupt erst verursacht hat. Es handelt sich um einen ‹Techno-Fix›: die Fantasie, alles zu verändern, ohne etwas zu verändern».

Die Mainstream-Diskussion über die GND geht, wie Seoane betont, auf Initiativen wie den Pearce-Bericht Blueprint for a Green Economy aus dem Jahr 1989 zurück, der für die britische Regierung ausgearbeitet wurde und die Verwendung öffentlicher Mittel zur Entwicklung neuer Technologien für private Unternehmen als Lösung für die kaskadenartigen Krisen in den westlichen Volkswirtschaften vorschlug. Das Konzept der «grünen Wirtschaft» bestand nicht darin, die Wirtschaft zu begrünen, sondern die Idee des Umweltschutzes zu nutzen, um den Kapitalismus wiederzubeleben. Im Jahr 2009, während der weltweiten Finanzkrise, verfasste Edward Barbier, einer der Mitverfasser des Pearce-Berichts, einen neuen Bericht für das UN-Umweltprogramm mit dem Titel Global Green New Deal, in dem die «Ideen der grünen Wirtschaft» als «Green New Deal» neu verpackt wurden. Dieser neue Bericht plädierte erneut für öffentliche Mittel zur Stabilisierung der Turbulenzen im kapitalistischen System.

Unser Notizbuch entspringt einer anderen Genealogie, die ihre Wurzeln in der Weltvolkskonferenz zum Klimawandel und den Rechten von Mutter Erde (2010) und der Weltvolkskonferenz zum Klimawandel und der Verteidigung des Lebens (2015) hat, die beide in Tiquipaya, Bolivien, stattfanden und dann in Versammlungen wie dem Alternativen Weltwasserforum (2018), dem People’s Summit (2017) und dem People’s Nature Forum (2020) weiterentwickelt wurden. Im Mittelpunkt dieses Ansatzes, der aus den Volkskämpfen in Lateinamerika hervorgegangen ist, stehen die Konzepte buen vivir und teko porã («gut leben»). Anstatt einfach nur den Kapitalismus zu retten, wie in den GND argumentiert wird, geht es in unserem Notizbuch darum, über eine Veränderung der Art und Weise nachzudenken, wie wir die Gesellschaft organisieren, mit anderen Worten, unser Denken über den Aufbau eines neuen Systems voranzutreiben. Um diese Ideen zu entwickeln, so Fernandes, müssen die Gewerkschaften (von denen viele über den Verlust von Arbeitsplätzen beim Übergang von Kohlenstoff zu erneuerbaren Energien besorgt sind) und die Bauerngewerkschaften (von denen viele von der Tatsache betroffen sind, dass die Landkonzentration die Natur zerstört und soziale Ungleichheit schafft) einbezogen werden.

Wir müssen das System ändern, wie Fernandes argumentiert, «aber die politischen Bedingungen sind heute nicht förderlich dafür. Der rechte Flügel ist in vielen Ländern stark, ebenso wie die Leugnung der Klimawissenschaft». Deshalb müssen die Volksbewegungen rasch eine Dekarbonisierungsagenda auf den Verhandlungstisch bringen. Vier Ziele streben wir an:

1. Degrowth für westliche Länder. Mit weniger als 5 % der Weltbevölkerung verbrauchen die Vereinigten Staaten ein Drittel des weltweiten Papiers, ein Viertel des weltweiten Öls, fast ein Viertel der weltweiten Kohle und ein Viertel des Aluminiums. Der Sierra Club erklärt, dass der Pro-Kopf-Verbrauch der USA «an Energie, Metallen, Mineralien, Forstprodukten, Fisch, Getreide, Fleisch und sogar Süßwasser den aller Menschen in den Entwicklungsländern in den Schatten stellt». Die westlichen Länder müssen ihren Gesamtverbrauch einschränken und, wie Jason Hickel anmerkt, «unnötigen und zerstörerischen Konsum» (wie die fossilen Brennstoffe und die Rüstungsindustrie, die Produktion von Luxusquartieren und Privatjets, die Art der industriellen Rindfleischproduktion und die gesamte Unternehmensphilosophie der «geplanten Obsoleszenz») zurückfahren.
2. Den Schlüsselsektor Energieerzeugung sozialisieren. Subventionen für die fossile Brennstoffindustrie müssen eingestellt und ein öffentlicher Energiesektor aufgebaut werden, der in einem dekarbonisierten Energiesystem verwurzelt ist.
3. Finanzierung der globalen Klima-Aktionsagenda. Sicherstellen, dass die westlichen Länder ihrer historischen Verantwortung gerecht werden, indem sie den Grünen Klimafonds unterstützen, der zur Finanzierung des gerechten Übergangs vor allem im Globalen Süden eingesetzt wird.
4. Ausbau des öffentlichen Sektors. Mehr Infrastruktur für den sozialen statt für den privaten Konsum bauen, z. B. mehr Hochgeschwindigkeitszüge und Elektrobusse, um die Nutzung von Privatfahrzeugen zu verringern. Die Länder des Globalen Südens müssen ihre eigene Wirtschaft aufbauen, auch durch die Ausbeutung ihrer Ressourcen. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob diese Ressourcen ausgebeutet werden sollen, sondern ob sie für die soziale und nationale Entwicklung und nicht nur für die Kapitalakkumulation gewonnen werden. Buen vivir – gut leben – bedeutet die vom öffentlichen Sektor ermöglichte Überwindung von Hunger und Armut, von Analphabetismus und Krankheit.

Keine Klimapolitik ist allgemeingültig. Diejenigen, die die Ressourcen der Welt verschlingen, müssen ihren Verbrauch reduzieren. Zwei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, und die Hälfte der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung. Ihre soziale Entwicklung muss gewährleistet werden, aber diese Entwicklung muss auf einer nachhaltigen, sozialistischen Grundlage aufbauen.

Herzlichst,

Vijay

Aus dem Englischen von Claire Louise Blaser.