Der Kapitalismus hat die Klimakatastrophe verursacht; der Sozialismus kann die Katastrophe abwenden. 

Der fünfunddreißigste Newsletter (2022).

George Bahgoury (Ägyp­ten), Ohne Titel, 2015.

Liebe Freund*innen,

 

Grüße aus dem Büro von Tricon­ti­nen­tal: Insti­tute for Social Rese­arch.

 

Im Novem­ber 2022 werden die meis­ten Mitglieds­staa­ten der Verein­ten Natio­nen (UN) im ägyp­ti­schen Bade­ort Sharm El Sheikh zur jähr­li­chen UN-Klima­kon­fe­renz zusam­men­kom­men. Es handelt sich um die 27. Konfe­renz der Vertrags­par­teien zur Einschät­zung des UN-Rahmen­über­ein­kom­mens über den Klima­wan­del. Sie wird gemein­hin als COP 27 bezeich­net. Das inter­na­tio­nale Umwelt­ab­kom­men wurde 1992 in Rio de Janeiro ins Leben geru­fen, die erste Konfe­renz fand 1995 in Berlin statt; die Verein­ba­run­gen wurden im Kyoto-Proto­koll von 2005 erwei­tert und durch das Pari­ser Abkom­men von 2015 ergänzt. Über die Klima­ka­ta­stro­phe, die ein massen­haf­tes Arten­ster­ben zur Folge hat, muss nichts mehr gesagt werden. Die Abkehr von kohlen­stoff­ba­sier­ten Brenn­stof­fen wird durch drei Haupt­hin­der­nisse gebremst:

 

    1. Rechte poli­ti­sche Strö­mun­gen, die die Exis­tenz des Klima­wan­dels leugnen.
    2. Teile des Ener­gie­sek­tors, die ein Selbst­in­ter­esse am Fort­be­stand der kohlen­stoff­ba­sier­ten Brenn­stoffe haben.
    3. Die Weige­rung west­li­cher Länder, zuzu­ge­ben, dass sie die Haupt­ver­ant­wor­tung für das Problem tragen, und sich zu verpflich­ten, ihre Klima­schul­den zurück­zu­zah­len, indem sie die Ener­gie­wende in den Entwick­lungs­län­dern finan­zie­ren, deren Wohl­stand sie weiter­hin abschöpfen.

 

In den öffent­li­chen Debat­ten über die Klima­ka­ta­stro­phe wird kaum auf den Welt­kli­ma­gip­fel in Rio von 1992 und den dorti­gen Vertrag Bezug genom­men: «Der globale Charak­ter des Klima­wan­dels erfor­dert eine möglichst weit­ge­hende Zusam­men­ar­beit aller Länder und ihre Betei­li­gung an einer wirk­sa­men und ange­mes­se­nen inter­na­tio­na­len Reak­tion entspre­chend ihren gemein­sa­men, aber unter­schied­li­chen Verant­wort­lich­kei­ten und jewei­li­gen Fähig­kei­ten sowie ihren sozia­len und wirt­schaft­li­chen Bedin­gun­gen». Mit der Formu­lie­rung «gemein­same, aber diffe­ren­zierte Verant­wor­tung» wird die Tatsa­che aner­kannt, dass das Problem des Klima­wan­dels zwar alle Länder betrifft und keines vor seinen schäd­li­chen Auswir­kun­gen gefeit ist, die Verant­wor­tung der Länder aber nicht iden­tisch ist. Einige Länder – die jahr­hun­der­te­lang vom Kolo­nia­lis­mus und von kohlen­stoff­hal­ti­gen Brenn­stof­fen profi­tiert haben – tragen eine stär­kere Verant­wor­tung für den Über­gang zu einem dekar­bo­ni­sier­ten Energiesystem.

 

Roger Morti­mer (Aotearoa/Neuseeland), Whari­wha­r­angi, 2019.

 

Die Forschung ist in diesem Bereich eindeu­tig: West­li­che Länder haben sowohl vom Kolo­nia­lis­mus als auch von der Nutzung von Kohlen­stoff­brenn­stof­fen über­mä­ßig profi­tiert, um ihren Entwick­lungs­stand zu errei­chen. Die Daten des Global Carbon Project, das vom inzwi­schen aufge­lös­ten Carbon Dioxide Infor­ma­tion Analy­sis Centre des US-Ener­gie­mi­nis­te­ri­ums gelei­tet wurde, zeigen, dass die Verei­nig­ten Staa­ten seit 1750 bei weitem der größte Produ­zent von Kohlen­di­oxid­emis­sio­nen sind. Die Verei­nig­ten Staa­ten allein haben mehr CO2 ausge­sto­ßen als die gesamte Euro­päi­sche Union, doppelt so viel wie China und acht­mal mehr als Indien. Die Haupt­ver­ur­sa­cher von Kohlen­di­oxid­emis­sio­nen waren alle Kolo­ni­al­mächte, nämlich die USA, Europa, Kanada und Austra­lien, die, obwohl sie nur etwa ein Zehn­tel der Welt­be­völ­ke­rung ausma­chen, zusam­men für mehr als die Hälfte der kumu­lier­ten globa­len Emis­sio­nen verant­wort­lich waren. Seit dem 18. Jahr­hun­dert haben diese Länder nicht nur den größ­ten Teil des Kohlen­stoffs in die Atmo­sphäre abge­ge­ben, sondern sie über­schrei­ten auch weiter­hin ihren Anteil am globa­len Kohlenstoffbudget.

 

Der kohlen­stoff­ge­trie­bene Kapi­ta­lis­mus, der sich an dem durch den Kolo­nia­lis­mus gestoh­le­nen Reich­tum berei­chert, hat es den Ländern Euro­pas und Nord­ame­ri­kas ermög­licht, den Wohl­stand ihrer Bevöl­ke­rung zu stei­gern und ihren rela­tiv hohen Entwick­lungs­stand zu errei­chen. Die extre­men Ungleich­hei­ten zwischen dem Lebens­stan­dard einer durch­schnitt­li­chen Person in Europa (wo 748 Millio­nen Menschen leben) gegen­über einer in Indien (1,4 Milli­ar­den Menschen) sind sieben­mal größer als noch vor einem Jahr­hun­dert. Obwohl die Abhän­gig­keit Chinas, Indi­ens und ande­rer Entwick­lungs­län­der von Kohlen­stoff, insbe­son­dere von Kohle, auf ein hohes Niveau gestie­gen ist, liegen ihre Pro-Kopf-Emis­sio­nen weiter­hin weit unter denen der Verei­nig­ten Staa­ten. Solange der Klima­im­pe­ria­lis­mus nicht aner­kannt wird, kann der Grüne Klima­fonds, der 2010 auf der COP 16 mit dem Ziel einge­rich­tet wurde, den Entwick­lungs­län­dern zu helfen, die Phase der kohlen­stoff­ba­sier­ten sozia­len Entwick­lung zu «über­sprin­gen», nicht ange­mes­sen ausge­stat­tet werden.

 

 

Auf globa­ler Ebene drehen sich die Debat­ten über die Bewäl­ti­gung der Klima­krise häufig um verschie­dene Vari­an­ten eines Green New Deal (GND), wie den euro­päi­schen Green Deal, den nord­ame­ri­ka­ni­schen GND und den globa­len GND, die von Natio­nal­staa­ten, inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen und verschie­de­nen Teilen der Umwelt­be­we­gun­gen geför­dert werden. Um diese Diskus­sion besser zu verste­hen und zu verstär­ken, versam­melte das Tricon­ti­nen­tal-Büro in Buenos Aires, Argen­ti­nien, führende ökoso­zia­lis­ti­sche Wissenschaftler*innen, um über die verschie­de­nen GNDs und die Möglich­kei­ten zur Verwirk­li­chung eines echten Wandels zur Abwen­dung der Klima­ka­ta­stro­phe nach­zu­den­ken. Diese Diskus­sion – mit José Seoane (Argen­ti­nien), Thea Riofran­cos (Verei­nigte Staa­ten) und Sabrina Fernan­des (Brasi­lien) – gibt es jetzt im Notiz­buch Nr. 3 (August 2022), The Socio­en­vi­ron­men­tal Crisis in Times of the Pande­mic: Discus­sing a Green New Deal, zu lesen.

 

Diese drei Wissenschaftler*innen argu­men­tie­ren, dass der Kapi­ta­lis­mus die Klima­krise nicht lösen kann, da er die Haupt­ur­sa­che für die Krise ist. Hundert der welt­größ­ten Unter­neh­men sind für 71 % der welt­wei­ten indus­tri­el­len Treib­haus­gase (vor allem Kohlen­di­oxid und Methan) verant­wort­lich; diese Unter­neh­men, ange­führt von der Kohlen­stoff-Ener­gie-Indus­trie, sind nicht bereit, die Ener­gie­wende zu beschleu­ni­gen, obwohl sie tech­no­lo­gisch in der Lage sind, allein mit Wind­kraft das Acht­zehn­fa­che des welt­wei­ten Strom­be­darfs zu erzeu­gen. Nach­hal­tig­keit, ein Wort, das im öffent­li­chen Diskurs weit­ge­hend inhalts­leer gewor­den ist, ist für diese Konzerne nicht profi­ta­bel. Ein sozia­les Projekt im Bereich der erneu­er­ba­ren Ener­gien beispiels­weise würde den Unter­neh­men, die fossile Brenn­stoffe einset­zen, keine großen Gewinne einbrin­gen. Das Inter­esse bestimm­ter kapi­ta­lis­ti­scher Unter­neh­men am GND ist im Wesent­li­chen durch ihren Wunsch moti­viert, öffent­li­che Gelder zu sichern, um neue private Mono­pole für dieselbe kapi­ta­lis­ti­sche Klasse zu schaf­fen, der die großen umwelt­ver­schmut­zen­den Unter­neh­men gehö­ren. Aber, wie Riofran­cos in seinem Notiz­buch erklärt: «‹Grüner Kapi­ta­lis­mus› gibt vor, die Symptome des Kapi­ta­lis­mus – die globale Erwär­mung, das Massen­ster­ben von Arten, die Zerstö­rung von Ökosys­te­men – zu lindern, ohne das Modell der Akku­mu­la­tion und des Konsums zu verän­dern, das die Klima­krise über­haupt erst verur­sacht hat. Es handelt sich um einen ‹Techno-Fix›: die Fanta­sie, alles zu verän­dern, ohne etwas zu verändern».

 

Gonzalo Ribero (Boli­vien), Ances­tor, 2016.

 

Die Main­stream-Diskus­sion über die GND geht, wie Seoane betont, auf Initia­ti­ven wie den Pearce-Bericht Blue­print for a Green Economy aus dem Jahr 1989 zurück, der für die briti­sche Regie­rung ausge­ar­bei­tet wurde und die Verwen­dung öffent­li­cher Mittel zur Entwick­lung neuer Tech­no­lo­gien für private Unter­neh­men als Lösung für die kaska­den­ar­ti­gen Krisen in den west­li­chen Volks­wirt­schaf­ten vorschlug. Das Konzept der «grünen Wirt­schaft» bestand nicht darin, die Wirt­schaft zu begrü­nen, sondern die Idee des Umwelt­schut­zes zu nutzen, um den Kapi­ta­lis­mus wieder­zu­be­le­ben. Im Jahr 2009, während der welt­wei­ten Finanz­krise, verfasste Edward Barbier, einer der Mitver­fas­ser des Pearce-Berichts, einen neuen Bericht für das UN-Umwelt­pro­gramm mit dem Titel Global Green New Deal, in dem die «Ideen der grünen Wirt­schaft» als «Green New Deal» neu verpackt wurden. Dieser neue Bericht plädierte erneut für öffent­li­che Mittel zur Stabi­li­sie­rung der Turbu­len­zen im kapi­ta­lis­ti­schen System.

 

Unser Notiz­buch entspringt einer ande­ren Genea­lo­gie, die ihre Wurzeln in der Welt­volks­kon­fe­renz zum Klima­wan­del und den Rech­ten von Mutter Erde (2010) und der Welt­volks­kon­fe­renz zum Klima­wan­del und der Vertei­di­gung des Lebens (2015) hat, die beide in Tiqui­paya, Boli­vien, statt­fan­den und dann in Versamm­lun­gen wie dem Alter­na­ti­ven Welt­was­serfo­rum (2018), dem People’s Summit (2017) und dem Peop­le’s Nature Forum (2020) weiter­ent­wi­ckelt wurden. Im Mittel­punkt dieses Ansat­zes, der aus den Volks­kämp­fen in Latein­ame­rika hervor­ge­gan­gen ist, stehen die Konzepte buen vivir und teko porã («gut leben»). Anstatt einfach nur den Kapi­ta­lis­mus zu retten, wie in den GND argu­men­tiert wird, geht es in unse­rem Notiz­buch darum, über eine Verän­de­rung der Art und Weise nach­zu­den­ken, wie wir die Gesell­schaft orga­ni­sie­ren, mit ande­ren Worten, unser Denken über den Aufbau eines neuen Systems voran­zu­trei­ben. Um diese Ideen zu entwi­ckeln, so Fernan­des, müssen die Gewerk­schaf­ten (von denen viele über den Verlust von Arbeits­plät­zen beim Über­gang von Kohlen­stoff zu erneu­er­ba­ren Ener­gien besorgt sind) und die Bauern­ge­werk­schaf­ten (von denen viele von der Tatsa­che betrof­fen sind, dass die Land­kon­zen­tra­tion die Natur zerstört und soziale Ungleich­heit schafft) einbe­zo­gen werden.

 

Klay Kassem (Ägyp­ten), The Mermaid Wedding, 2021.

 

Wir müssen das System ändern, wie Fernan­des argu­men­tiert, «aber die poli­ti­schen Bedin­gun­gen sind heute nicht förder­lich dafür. Der rechte Flügel ist in vielen Ländern stark, ebenso wie die Leug­nung der Klima­wis­sen­schaft». Deshalb müssen die Volks­be­we­gun­gen rasch eine Dekar­bo­ni­sie­rungs­agenda auf den Verhand­lungs­tisch brin­gen. Vier Ziele stre­ben wir an:



    1. Degrowth für west­li­che Länder. Mit weni­ger als 5 % der Welt­be­völ­ke­rung verbrau­chen die Verei­nig­ten Staa­ten ein Drit­tel des welt­wei­ten Papiers, ein Vier­tel des welt­wei­ten Öls, fast ein Vier­tel der welt­wei­ten Kohle und ein Vier­tel des Alumi­ni­ums. Der Sierra Club erklärt, dass der Pro-Kopf-Verbrauch der USA «an Ener­gie, Metal­len, Mine­ra­lien, Forst­pro­duk­ten, Fisch, Getreide, Fleisch und sogar Süßwas­ser den aller Menschen in den Entwick­lungs­län­dern in den Schat­ten stellt». Die west­li­chen Länder müssen ihren Gesamt­ver­brauch einschrän­ken und, wie Jason Hickel anmerkt, «unnö­ti­gen und zerstö­re­ri­schen Konsum» (wie die fossi­len Brenn­stoffe und die Rüstungs­in­dus­trie, die Produk­tion von Luxus­quar­tie­ren und Privat­jets, die Art der indus­tri­el­len Rind­fleisch­pro­duk­tion und die gesamte Unter­neh­mens­phi­lo­so­phie der «geplan­ten Obso­le­s­zenz») zurückfahren.
    2. Den Schlüs­sel­sek­tor Ener­gie­er­zeu­gung sozia­li­sie­ren. Subven­tio­nen für die fossile Brenn­stoff­in­dus­trie müssen einge­stellt und ein öffent­li­cher Ener­gie­sek­tor aufge­baut werden, der in einem dekar­bo­ni­sier­ten Ener­gie­sys­tem verwur­zelt ist.
    3. Finan­zie­rung der globa­len Klima-Akti­ons­agenda. Sicher­stel­len, dass die west­li­chen Länder ihrer histo­ri­schen Verant­wor­tung gerecht werden, indem sie den Grünen Klima­fonds unter­stüt­zen, der zur Finan­zie­rung des gerech­ten Über­gangs vor allem im Globa­len Süden einge­setzt wird.
    4. Ausbau des öffent­li­chen Sektors. Mehr Infra­struk­tur für den sozia­len statt für den priva­ten Konsum bauen, z. B. mehr Hoch­ge­schwin­dig­keits­züge und Elek­tro­busse, um die Nutzung von Privat­fahr­zeu­gen zu verrin­gern. Die Länder des Globa­len Südens müssen ihre eigene Wirt­schaft aufbauen, auch durch die Ausbeu­tung ihrer Ressour­cen. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob diese Ressour­cen ausge­beu­tet werden sollen, sondern ob sie für die soziale und natio­nale Entwick­lung und nicht nur für die Kapi­tal­ak­ku­mu­la­tion gewon­nen werden. Buen vivir – gut leben – bedeu­tet die vom öffent­li­chen Sektor ermög­lichte Über­win­dung von Hunger und Armut, von Analpha­be­tis­mus und Krankheit.

 

Keine Klima­po­li­tik ist allge­mein­gül­tig. Dieje­ni­gen, die die Ressour­cen der Welt verschlin­gen, müssen ihren Verbrauch redu­zie­ren. Zwei Milli­ar­den Menschen haben keinen Zugang zu saube­rem Wasser, und die Hälfte der Welt­be­völ­ke­rung hat keinen Zugang zu einer ange­mes­se­nen Gesund­heits­ver­sor­gung. Ihre soziale Entwick­lung muss gewähr­leis­tet werden, aber diese Entwick­lung muss auf einer nach­hal­ti­gen, sozia­lis­ti­schen Grund­lage aufbauen.

 

Herz­lichst,

 

Vijay

Aus dem Engli­schen von Claire Louise Blaser.