Selbst diese dunklen Zeiten sind von Licht erfüllt.
Der sechzehnte Newsletter (2022).
Liebe Freund*innen,
Grüße aus dem Büro des Tricontinental: Institute for Social Research.
Anfang März einigte sich die argentinische Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf einen 45-Milliarden-Dollar-Deal, um die wackligen Finanzen des Landes zu stützen. Die Regierung brauchte diese Einigung, um eine Ratenzahlung von 2,8 Milliarden Dollar an einen 57-Milliarden-Dollar Bereitschaftskredit des IWF zu zahlen, der unter dem ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri im Jahr 2018 aufgenommen wurde. Dieses Darlehen – der größte Kredit in der Geschichte der Finanzinstitution – verschärfte die Spaltung der argentinischen Gesellschaft. Im darauffolgenden Jahr wurde die Regierung Macri bei den Wahlen von der Mitte-Links-Koalition Frente de Todos gestürzt, die mit einem scharfen Anti-Spar- und Anti-IWF-Programm in den Wahlkampf gezogen war.
Als Präsident Alberto Fernández im Dezember 2019 sein Amt antrat, lehnte er die letzte Tranche des IWF-Kreditpakets in Höhe von 13 Milliarden Dollar ab, was von großen Teilen der argentinischen Gesellschaft begrüßt wurde. Im darauffolgenden Jahr gelang es der Regierung Fernández, die von reichen Anleihegläubigern gehaltenen Schulden in Höhe von 66 Milliarden Dollar umzustrukturieren und Gespräche mit dem IWF aufzunehmen, um die Rückzahlung der von der Regierung Macri aufgenommenen Schulden zu verschieben. Aber der IWF blieb unnachgiebig – er bestand auf Rückzahlung. Weder das Macri-Darlehen noch die neue Vereinbarung unter Präsident Fernández lösen Argentiniens langfristigen Kampf mit seinen öffentlichen Finanzen.
Der Begriff «abscheuliche Schulden» wird verwendet, um Geld zu beschreiben, das Gesellschaften schulden, deren Regierungen undemokratisch gehandelt haben. Das Konzept wurde von Alexander Nahum Sack in seinem Buch The Effects of State Transformations on Their Public Debts and Other Financial Obligations (1927) entwickelt. «Wenn eine despotische Macht eine Schuld nicht für die Bedürfnisse oder im Interesse des Staates aufnimmt, sondern um ihr despotisches Regime zu stärken, ihre Bevölkerung zu unterdrücken, die gegen sie kämpft, usw.», schrieb Sack, «ist diese Schuld für die Bevölkerung des Staates abscheulich». Wenn das despotische Regime fällt, dann fallen auch die Schulden.
Als das argentinische Militär das Land regierte (1976–83), lieh ihm der IWF großzügig Geld, wodurch die Schulden des Landes von 7 Milliarden Dollar bei der Machtübernahme durch das Militär auf 42 Milliarden Dollar bei dessen Sturz anwuchsen. Die Bereitstellung von Geldern durch den IWF für die argentinische Militärjunta – die 30.000 Menschen tötete, folterte und verschwinden ließ – setzte den üblen Kreislauf von Schulden und Verzweiflung in Gang, der bis heute anhält. Dass diese «abscheulichen Schulden» nicht annulliert wurden – ebenso wenig wie die Apartheid-Schulden in Südafrika – sagt viel über die abscheuliche Realität der internationalen Finanzwelt aus.
Der Deal, den der IWF mit der Regierung Fernández geschlossen hat, ist genau wie andere Deals, die der IWF mit schwachen Ländern gemacht hat. Während der Pandemie waren 85 % der IWF-Darlehen an Entwicklungsländer an Sparauflagen geknüpft, die die soziale Krise dieser Länder noch verschärften. Drei der häufigsten Bedingungen für diese IWF-Darlehen sind Kürzungen und Einfrieren der Löhne im öffentlichen Sektor, die Erhöhung und Einführung von Mehrwertsteuern und tiefe Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben (vor allem bei den Verbrauchersubventionen). Im Rahmen der neuen Vereinbarung mit Argentinien wird der IWF die Tätigkeit der Regierung viermal pro Jahr überprüfen und damit praktisch zum Aufseher über die argentinische Wirtschaft werden. Die Regierung hat sich bereit erklärt, das Haushaltsdefizit von 3 % (2021) auf 0,9 % (2024) bis 0 % (2025) zu senken; um dies zu erreichen, wird sie erhebliche Kürzungen der Sozialausgaben, einschließlich der Subventionen für eine Reihe von Konsumgütern vornehmen müssen.
Nach der Einigung wies die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva, auf die großen Schwierigkeiten hin, mit denen Argentinien konfrontiert ist, die jedoch durch den Plan des IWF nicht gemildert werden. «Argentinien steht weiterhin vor außergewöhnlichen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, darunter ein niedriges Pro-Kopf-Einkommen, ein hohes Armutsniveau, eine anhaltend hohe Inflation, eine hohe Schuldenlast und geringe externe Puffer», sagte sie. «Folglich», so Georgieva, «sind die Risiken für das Programm außergewöhnlich hoch», was bedeutet, dass ein weiterer Zahlungsausfall so gut wie sicher ist.
Wenige Wochen bevor sich Argentinien mit dem IWF einigte, kamen Präsident Fernández und Chinas Präsident Xi Jinping zu einem bilateralen Treffen in Peking zusammen, bei dem Argentinien der von China geführten Belt and Road Initiative (BRI) beitrat. Argentinien ist das einundzwanzigste Land aus Lateinamerika, das sich der BRI anschließt. Es ist auch die größte Volkswirtschaft der Region, die sich der Initiative anschließt, während die Anträge von Brasilien und Mexiko noch ausstehen. In einigen Kreisen Argentiniens wurde die Erwartung geweckt, dass die BRI einen Weg aus der Umklammerung durch den IWF eröffnen würde. Eine Möglichkeit, die auch nach der Rückkehr von Präsident Fernández in den IWF weiterhin besteht.
Unser Team in Buenos Aires hat sich eingehend mit den wachsenden Beziehungen Chinas zur Karibik und zu Lateinamerika befasst. Diese Studien mündeten in unser jüngstes Dossier Nr. 51, Looking Towards China: Multipolarity as an Opportunity for the Latin American People (April 2022). Das Hauptargument des Dossiers ist, dass Programme wie die BRI Ländern wie Argentinien Wahlmöglichkeiten bei der Entwicklungsfinanzierung bietet. Wenn Argentinien mehr Spielraum bei der Wahl seiner Finanzierungswege hat, wird es besser in der Lage sein, die Angebote des IWF für einen Bereitschaftshilfe abzulehnen, die mit strengen Sparauflagen verbunden sind. Die Möglichkeit, zu wählen, eröffnet Ländern wie Argentinien Chancen für eine authentische nationale und regionale Entwicklungsstrategie, die nicht von den IWF-Mitarbeiter*innen in Washington DC vorgegeben wird.
Das Dossier macht deutlich, dass der bloße Eintritt der BRI in die Karibik und Lateinamerika nicht ausreicht. Es sind tiefer gehende Projekte erforderlich:
Es kann passieren, dass die chinesische Integration die «Entwicklung der Unterentwicklung» fördert, wenn die lateinamerikanischen Staatsprojekte durch den bloßen Export von Primärprodukten ein neues Abhängigkeitsverhältnis zu China schaffen. Andererseits ist es für die Völker der Region weitaus besser, wenn das Verhältnis auf Gleichberechtigung (Multipolarität) sowie auf Technologietransfer, Hochstufung der Produktionsprozesse und regionaler Integration (nationale und regionale Souveränität) beruht.
Die jährlichen Mittelauszahlungen der BRI belaufen sich auf rund 50 Milliarden US-Dollar, und Prognosen gehen davon aus, dass sich die Gesamtausgaben der BRI bis 2027 auf etwa 1,3 Billionen Dollar belaufen werden. Diese Kapitalflüsse konzentrieren sich in erster Linie auf langfristige Investitionen in die Infrastruktur und nicht auf kurzfristige Rettungsaktionen, wobei neue Studien auch darauf hinweisen, dass China mehreren Ländern kurzfristige Liquidität zur Verfügung gestellt hat. Zwischen 2009 und 2020 hat die People’s Bank of China bilaterale Währungsswap-Vereinbarungen mit mindestens 41 Ländern geschlossen. Diese Währungsswaps finden zwischen der Landeswährung (z. B. dem argentinischen Peso) und Chinas Renminbi (RMB) statt, wobei die Landeswährung als Sicherheit dient und der RMB entweder zum Kauf von Waren oder zum Erwerb von Dollar verwendet wird. Die Kombination aus BRI-Investitionen und RMB-Währungsswaps bietet den Ländern eine unmittelbare Alternative zum IWF und seinen Sparauflagen. Im Januar 2022 bat die argentinische Regierung China um eine Aufstockung ihres 130-Milliarden-Yuan-Swaps (20,6 Milliarden US-Dollar) um weitere 20 Milliarden Yuan (3,14 Milliarden US-Dollar), um die IWF-Zahlung zu decken. Einige Wochen später stellte die People’s Bank of China der argentinischen Zentralbank den erforderlichen Swap zur Verfügung. Trotz dieser Finanzspritze wandte sich Argentinien wieder an den IWF.
Die Antwort auf die Frage, warum Argentinien diese Entscheidung getroffen hat, findet sich vielleicht in dem Brief, den Martín Guzman (Wirtschaftsminister) und Miguel Pesce (Präsident der Zentralbank) am 3. März 2022 an Georgieva vom IWF geschrieben haben. In der Mitteilung verspricht Argentinien, die «öffentlichen Finanzen zu verbessern» und die Inflation einzudämmen, was eigentlich orthodoxe Positionen sind. Aber dann gibt es eine interessante Verpflichtung: Argentinien wird die Exporte ausweiten und ausländische Direktinvestitionen einbeziehen, um «den Weg für eine spätere Wiederaufnahme in die internationalen Kapitalmärkte zu ebnen». Anstatt die Gelegenheit zu nutzen, die sich durch die BRI-Währungstauschgeschäfte zur Entwicklung der eigenen nationalen und regionalen Agenda bietet, scheint die Regierung darauf erpicht zu sein, jede mögliche Plattform zu nutzen, um zum Status quo der Integration in den kapitalistischen Finanzmarkt zurückzukehren, der von der Wall Street und der City of London dominiert wird.
Am 12. April 2022 verkündete das Komitee der Gläubiger interner Schulden (CADI), dass das argentinische Volk sich weigert, die Last der IWF-Schulden zu tragen. Das Volk soll keinen einzigen Peso zahlen: Diejenigen, die die Milliarden, die Macri vom IWF geliehen hat, in die eigene Tasche gesteckt haben, sollen die Zeche zahlen. Das Bankgeheimnis muss aufgehoben werden, um eine Liste derjenigen zu erstellen, die das Geld in Steuerparadiesen versteckt haben. Der Hashtag der CADI-Kampagne lautet #LaDeudaEsConElPueblo – die Schuld liegt beim Volk. Sie sollte an das Volk gezahlt werden, nicht von ihm abgezogen werden.
Wie der argentinische Dichter Juan Gelman (1930–2014) während der Herrschaft der Militärjunta schrieb, sind dies «dunkle Zeiten, erfüllt mit Licht». Dieser Satz klingt auch heute noch nach:
dunkle Zeiten/ erfüllt mit Licht/ die Sonne/
gießt Sonnenlicht auf die Stadt/ zerrissen
von plötzlichen Sirenen/ die Polizei auf der Jagd/ die Nacht bricht herein und wir/ machen Liebe unter diesem Dach
Gelman, ein Kommunist, kämpfte gegen die Diktatur, die seinen Sohn und seine Schwiegertochter tötete und seinem Land das Rückgrat brach. Selbst die dunklen Zeiten, so schrieb er in Anlehnung an Brecht, sind von Licht erfüllt. Es sind schwierige Momente in der Weltgeschichte, aber auch jetzt gibt es noch Chancen, es gibt noch Menschen, die sich auf den Straßen von Buenos Aires und Rosario, La Plata und Córdoba versammeln. Ihre Parole ist klar: Nein zum Pakt mit dem IWF. Aber ihre Politik ist nicht nur ein «Nein». Es ist auch eine Politik des «Ja». Ja zur Nutzung der neuen Möglichkeiten, um eine Agenda zum Wohle des argentinischen Volkes zu gestalten. Ja, auch Ja.
Herzlichst,
Vijay
