Selbst diese dunklen Zeiten sind von Licht erfüllt.

Der sechzehnte Newsletter (2022).

Sheng­tian Zheng und Jinbo Sun, Winds of Fusang, 2017. «Fusang» ist ein altes chine­si­sches Wort, das sich auf das bezieht, was manche für die Küsten Mexi­kos halten. Das Werk ist eine Hommage an den Einfluss Latein­ame­ri­kas auf China, insbe­son­dere an den Einfluss mexi­ka­ni­scher Künstler*innen auf die Entwick­lung der moder­nen chine­si­schen Kunst.

Liebe Freund*innen,

 

Grüße aus dem Büro des Tricon­ti­nen­tal: Insti­tute for Social Rese­arch.

 

Anfang März einigte sich die argen­ti­ni­sche Regie­rung mit dem Inter­na­tio­na­len Währungs­fonds (IWF) auf einen 45-Milli­ar­den-Dollar-Deal, um die wack­li­gen Finan­zen des Landes zu stüt­zen. Die Regie­rung brauchte diese Eini­gung, um eine Raten­zah­lung von 2,8 Milli­ar­den Dollar an einen 57-Milli­ar­den-Dollar Bereit­schafts­kre­dit des IWF  zu zahlen, der unter dem ehema­li­gen Präsi­den­ten Mauricio Macri im Jahr 2018 aufge­nom­men wurde. Dieses Darle­hen – der größte Kredit in der Geschichte der Finanz­in­sti­tu­tion – verschärfte die Spal­tung der argen­ti­ni­schen Gesell­schaft. Im darauf­fol­gen­den Jahr wurde die Regie­rung Macri bei den Wahlen von der Mitte-Links-Koali­tion Frente de Todos gestürzt, die mit einem schar­fen Anti-Spar- und Anti-IWF-Programm in den Wahl­kampf gezo­gen war.

 

Als Präsi­dent Alberto Fernán­dez im Dezem­ber 2019 sein Amt antrat, lehnte er die letzte Tran­che des IWF-Kredit­pa­kets in Höhe von 13 Milli­ar­den Dollar ab, was von großen Teilen der argen­ti­ni­schen Gesell­schaft begrüßt wurde. Im darauf­fol­gen­den Jahr gelang es der Regie­rung Fernán­dez, die von reichen Anlei­he­gläu­bi­gern gehal­te­nen Schul­den in Höhe von 66 Milli­ar­den Dollar umzu­struk­tu­rie­ren und Gesprä­che mit dem IWF aufzu­neh­men, um die Rück­zah­lung der von der Regie­rung Macri aufge­nom­me­nen Schul­den zu verschie­ben. Aber der IWF blieb unnach­gie­big – er bestand auf Rück­zah­lung. Weder das Macri-Darle­hen noch die neue Verein­ba­rung unter Präsi­dent Fernán­dez lösen Argen­ti­ni­ens lang­fris­ti­gen Kampf mit seinen öffent­li­chen Finanzen.

Carlos Alonso (Argen­ti­nien), La oreja, 1972.

Der Begriff «abscheu­li­che Schul­den» wird verwen­det, um Geld zu beschrei­ben, das Gesell­schaf­ten schul­den, deren Regie­run­gen unde­mo­kra­tisch gehan­delt haben. Das Konzept wurde von Alex­an­der Nahum Sack in seinem Buch The Effects of State Trans­for­ma­ti­ons on Their Public Debts and Other Finan­cial Obli­ga­ti­ons (1927) entwi­ckelt. «Wenn eine despo­ti­sche Macht eine Schuld nicht für die Bedürf­nisse oder im Inter­esse des Staa­tes aufnimmt, sondern um ihr despo­ti­sches Regime zu stär­ken, ihre Bevöl­ke­rung zu unter­drü­cken, die gegen sie kämpft, usw.», schrieb Sack, «ist diese Schuld für die Bevöl­ke­rung des Staa­tes abscheu­lich». Wenn das despo­ti­sche Regime fällt, dann fallen auch die Schulden.

 

Als das argen­ti­ni­sche Mili­tär das Land regierte (1976–83), lieh ihm der IWF groß­zü­gig Geld, wodurch die Schul­den des Landes von 7 Milli­ar­den Dollar bei der Macht­über­nahme durch das Mili­tär auf 42 Milli­ar­den Dollar bei dessen Sturz anwuch­sen. Die Bereit­stel­lung von Geldern durch den IWF für die argen­ti­ni­sche Mili­tär­junta – die 30.000 Menschen tötete, folterte und verschwin­den ließ – setzte den üblen Kreis­lauf von Schul­den und Verzweif­lung in Gang, der bis heute anhält. Dass diese «abscheu­li­chen Schul­den» nicht annul­liert wurden – ebenso wenig wie die Apart­heid-Schul­den in Südafrika – sagt viel über die abscheu­li­che Reali­tät der inter­na­tio­na­len Finanz­welt aus.

 

Gracia Barrios (Chile), Desa­pa­re­ci­dos, 1973.

Der Deal, den der IWF mit der Regie­rung Fernán­dez geschlos­sen hat, ist genau wie andere Deals, die der IWF mit schwa­chen Ländern gemacht hat. Während der Pande­mie waren 85 % der IWF-Darle­hen an Entwick­lungs­län­der an Spar­auf­la­gen geknüpft, die die soziale Krise dieser Länder noch verschärf­ten. Drei der häufigs­ten Bedin­gun­gen für diese IWF-Darle­hen sind Kürzun­gen und Einfrie­ren der Löhne im öffent­li­chen Sektor, die Erhö­hung und Einfüh­rung von Mehr­wert­steu­ern und tiefe Einschnitte bei den öffent­li­chen Ausga­ben (vor allem bei den Verbrau­cher­sub­ven­tio­nen). Im Rahmen der neuen Verein­ba­rung mit Argen­ti­nien wird der IWF die Tätig­keit der Regie­rung vier­mal pro Jahr über­prü­fen und damit prak­tisch zum Aufse­her über die argen­ti­ni­sche Wirt­schaft werden. Die Regie­rung hat sich bereit erklärt, das Haus­halts­de­fi­zit von 3 % (2021) auf 0,9 % (2024) bis 0 % (2025) zu senken; um dies zu errei­chen, wird sie erheb­li­che Kürzun­gen der Sozi­al­aus­ga­ben, einschließ­lich der Subven­tio­nen für eine Reihe von Konsum­gü­tern vorneh­men müssen.

 

Nach der Eini­gung wies die geschäfts­füh­rende Direk­to­rin des IWF, Kris­ta­lina Geor­gi­eva, auf die großen Schwie­rig­kei­ten hin, mit denen Argen­ti­nien konfron­tiert ist, die jedoch durch den Plan des IWF nicht gemil­dert werden. «Argen­ti­nien steht weiter­hin vor außer­ge­wöhn­li­chen wirt­schaft­li­chen und sozia­len Heraus­for­de­run­gen, darun­ter ein nied­ri­ges Pro-Kopf-Einkom­men, ein hohes Armuts­ni­veau, eine anhal­tend hohe Infla­tion, eine hohe Schul­den­last und geringe externe Puffer», sagte sie. «Folg­lich», so Geor­gi­eva, «sind die Risi­ken für das Programm außer­ge­wöhn­lich hoch», was bedeu­tet, dass ein weite­rer Zahlungs­aus­fall so gut wie sicher ist.

 

Sheng­tian Zheng and Jinbo Sun, Winds of Fusang (close up), 2017.

 

Wenige Wochen bevor sich Argen­ti­nien mit dem IWF einigte, kamen Präsi­dent Fernán­dez und Chinas Präsi­dent Xi Jinping zu einem bila­te­ra­len Tref­fen in Peking zusam­men, bei dem Argen­ti­nien der von China geführ­ten Belt and Road Initia­tive (BRI) beitrat. Argen­ti­nien ist das einund­zwan­zigste Land aus Latein­ame­rika, das sich der BRI anschließt. Es ist auch die größte Volks­wirt­schaft der Region, die sich der Initia­tive anschließt, während die Anträge von Brasi­lien und Mexiko noch ausste­hen. In eini­gen Krei­sen Argen­ti­ni­ens wurde die Erwar­tung geweckt, dass die BRI einen Weg aus der Umklam­me­rung durch den IWF eröff­nen würde. Eine Möglich­keit, die auch nach der Rück­kehr von Präsi­dent Fernán­dez in den IWF weiter­hin besteht.

 

Unser Team in Buenos Aires hat sich einge­hend mit den wach­sen­den Bezie­hun­gen Chinas zur Kari­bik und zu Latein­ame­rika befasst. Diese Studien münde­ten in unser jüngs­tes Dossier Nr. 51, Looking Towards China: Multi­po­la­rity as an Oppor­tu­nity for the Latin Ameri­can People (April 2022). Das Haupt­ar­gu­ment des Dossiers ist, dass Programme wie die BRI Ländern wie Argen­ti­nien Wahl­mög­lich­kei­ten bei der Entwick­lungs­fi­nan­zie­rung bietet. Wenn Argen­ti­nien mehr Spiel­raum bei der Wahl seiner Finan­zie­rungs­wege hat, wird es besser in der Lage sein, die Ange­bote des IWF für einen Bereit­schafts­hilfe abzu­leh­nen, die mit stren­gen Spar­auf­la­gen verbun­den sind. Die Möglich­keit, zu wählen, eröff­net Ländern wie Argen­ti­nien Chan­cen für eine authen­ti­sche natio­nale und regio­nale Entwick­lungs­stra­te­gie, die nicht von den IWF-Mitarbeiter*innen in Washing­ton DC vorge­ge­ben wird.

 

Das Dossier macht deut­lich, dass der bloße Eintritt der BRI in die Kari­bik und Latein­ame­rika nicht ausreicht. Es sind tiefer gehende Projekte erforderlich:

 

Es kann passie­ren, dass die chine­si­sche Inte­gra­tion die «Entwick­lung der Unter­ent­wick­lung» fördert, wenn die latein­ame­ri­ka­ni­schen Staats­pro­jekte durch den bloßen Export von Primär­pro­duk­ten ein neues Abhän­gig­keits­ver­hält­nis zu China schaf­fen. Ande­rer­seits ist es für die Völker der Region weit­aus besser, wenn das Verhält­nis auf Gleich­be­rech­ti­gung (Multi­po­la­ri­tät) sowie auf Tech­no­lo­gie­trans­fer, Hoch­stu­fung der Produk­ti­ons­pro­zesse und regio­na­ler Inte­gra­tion (natio­nale und regio­nale Souve­rä­ni­tät) beruht.

 

Jose­fina Robi­rosa (Argen­ti­nien), Bosque azul, 1993–94.

 

Die jähr­li­chen Mittel­aus­zah­lun­gen der BRI belau­fen sich auf rund 50 Milli­ar­den US-Dollar, und Progno­sen gehen davon aus, dass sich die Gesamt­aus­ga­ben der BRI bis 2027 auf etwa 1,3 Billio­nen Dollar belau­fen werden. Diese Kapi­tal­flüsse konzen­trie­ren sich in erster Linie auf lang­fris­tige Inves­ti­tio­nen in die Infra­struk­tur und nicht auf kurz­fris­tige Rettungs­ak­tio­nen, wobei neue Studien auch darauf hinwei­sen, dass China mehre­ren Ländern kurz­fris­tige Liqui­di­tät zur Verfü­gung gestellt hat. Zwischen 2009 und 2020 hat die Peop­le’s Bank of China bila­te­rale Währungs­swap-Verein­ba­run­gen mit mindes­tens 41 Ländern geschlos­sen. Diese Währungs­swaps finden zwischen der Landes­wäh­rung (z. B. dem argen­ti­ni­schen Peso) und Chinas Renminbi (RMB) statt, wobei die Landes­wäh­rung als Sicher­heit dient und der RMB entwe­der zum Kauf von Waren oder zum Erwerb von Dollar verwen­det wird. Die Kombi­na­tion aus BRI-Inves­ti­tio­nen und RMB-Währungs­swaps bietet den Ländern eine unmit­tel­bare Alter­na­tive zum IWF und seinen Spar­auf­la­gen. Im Januar 2022 bat die argen­ti­ni­sche Regie­rung China um eine Aufsto­ckung ihres 130-Milli­ar­den-Yuan-Swaps (20,6 Milli­ar­den US-Dollar) um weitere 20 Milli­ar­den Yuan (3,14 Milli­ar­den US-Dollar), um die IWF-Zahlung zu decken. Einige Wochen später stellte die Peop­le’s Bank of China der argen­ti­ni­schen Zentral­bank den erfor­der­li­chen Swap zur Verfü­gung. Trotz dieser Finanz­spritze wandte sich Argen­ti­nien wieder an den IWF.

 

Die Antwort auf die Frage, warum Argen­ti­nien diese Entschei­dung getrof­fen hat, findet sich viel­leicht in dem Brief, den Martín Guzman (Wirt­schafts­mi­nis­ter) und Miguel Pesce (Präsi­dent der Zentral­bank) am 3. März 2022 an Geor­gi­eva vom IWF geschrie­ben haben. In der Mittei­lung verspricht Argen­ti­nien, die «öffent­li­chen Finan­zen zu verbes­sern» und die Infla­tion einzu­däm­men, was eigent­lich ortho­doxe Posi­tio­nen sind. Aber dann gibt es eine inter­es­sante Verpflich­tung: Argen­ti­nien wird die Exporte auswei­ten und auslän­di­sche Direkt­in­ves­ti­tio­nen einbe­zie­hen, um «den Weg für eine spätere Wieder­auf­nahme in die inter­na­tio­na­len Kapi­tal­märkte zu ebnen». Anstatt die Gele­gen­heit zu nutzen, die sich durch die BRI-Währungs­tausch­ge­schäfte zur Entwick­lung der eige­nen natio­na­len und regio­na­len Agenda bietet, scheint die Regie­rung darauf erpicht zu sein, jede mögli­che Platt­form zu nutzen, um zum Status quo der Inte­gra­tion in den kapi­ta­lis­ti­schen Finanz­markt zurück­zu­keh­ren, der von der Wall Street und der City of London domi­niert wird.

 

Am 12. April 2022 verkün­dete das Komi­tee der Gläu­bi­ger inter­ner Schul­den (CADI), dass das argen­ti­ni­sche Volk sich weigert, die Last der IWF-Schul­den zu tragen. Das Volk soll keinen einzi­gen Peso zahlen: Dieje­ni­gen, die die Milli­ar­den, die Macri vom IWF gelie­hen hat, in die eigene Tasche gesteckt haben, sollen die Zeche zahlen. Das Bank­ge­heim­nis muss aufge­ho­ben werden, um eine Liste derje­ni­gen zu erstel­len, die das Geld in Steu­er­pa­ra­die­sen versteckt haben. Der Hash­tag der CADI-Kampa­gne lautet #LaDeu­da­Es­Co­nEl­Pue­blo – die Schuld liegt beim Volk. Sie sollte an das Volk gezahlt werden, nicht von ihm abge­zo­gen werden.

Wie der argen­ti­ni­sche Dich­ter Juan Gelman (1930–2014) während der Herr­schaft der Mili­tär­junta schrieb, sind dies «dunkle Zeiten, erfüllt mit Licht». Dieser Satz klingt auch heute noch nach:

 

dunkle Zeiten/ erfüllt mit Licht/ die Sonne/

gießt Sonnen­licht auf die Stadt/ zerrissen

von plötz­li­chen Sirenen/ die Poli­zei auf der Jagd/ die Nacht bricht herein und wir/ machen Liebe unter diesem Dach

 

Gelman, ein Kommu­nist, kämpfte gegen die Dikta­tur, die seinen Sohn und seine Schwie­ger­toch­ter tötete und seinem Land das Rück­grat brach. Selbst die dunk­len Zeiten, so schrieb er in Anleh­nung an Brecht, sind von Licht erfüllt. Es sind schwie­rige Momente in der Welt­ge­schichte, aber auch jetzt gibt es noch Chan­cen, es gibt noch Menschen, die sich auf den Stra­ßen von Buenos Aires und Rosa­rio, La Plata und Córdoba versam­meln. Ihre Parole ist klar: Nein zum Pakt mit dem IWF. Aber ihre Poli­tik ist nicht nur ein «Nein». Es ist auch eine Poli­tik des «Ja». Ja zur Nutzung der neuen Möglich­kei­ten, um eine Agenda zum Wohle des argen­ti­ni­schen Volkes zu gestal­ten. Ja, auch Ja.

 

Herz­lichst,

 

Vijay

 

 

Aus dem Engli­schen von Claire Louise Blaser.