Dies ist nicht das Zeitalter für Gewissheit. Es ist die Zeit der Widersprüche.

Der vierzehnte Newsletter (2022).

Henry Moore (Groß­bri­tan­nien), Grey Tube Shel­ter, 1940.

Liebe Freund*innen,

 

Grüße aus dem Büro des Tricon­ti­nen­tal: Insti­tute for Social Rese­arch.

 

Es ist schwer, die Abgründe unse­rer Zeit zu ergrün­den, die schreck­li­chen Kriege und die verwir­ren­den Infor­ma­tio­nen, die an uns vorbei­rau­schen, ohne dass wir daraus nennens­werte Einsich­ten gewin­nen könn­ten. Gewiss­hei­ten, die den Äther und das Inter­net über­schwem­men, sind leicht zu finden, aber grün­den sie auf einer ehrli­chen Einschät­zung des Krie­ges in der Ukraine und der Sank­tio­nen gegen russi­sche Banken (die Teil einer umfas­sen­de­ren Sank­ti­ons­po­li­tik der Verei­nig­ten Staa­ten sind, von der inzwi­schen etwa drei­ßig Länder betrof­fen sind)? Erken­nen sie die entsetz­li­che Reali­tät des Hungers an, der durch diesen Krieg und die Sank­tio­nen zuge­nom­men hat? Es scheint, dass ein Groß­teil der «Gewiss­hei­ten» in einer Menta­li­tät des Kalten Krie­ges verhaf­tet ist, die die Mensch­heit als unum­kehr­bar in zwei gegne­ri­sche Seiten gespal­ten sieht. Dies ist jedoch nicht der Fall; die meis­ten Länder bemü­hen sich um einen bünd­nis­freien Ansatz für den von den USA aufer­leg­ten «neuen Kalten Krieg». Der Konflikt zwischen Russ­land und der Ukraine ist ein Symptom für brei­tere geopo­li­ti­sche Kämpfe, die seit Jahr­zehn­ten ausge­tra­gen werden.


Am 26. März defi­nierte US-Präsi­dent Joe Biden im Königs­schloss in Warschau (Polen) einige Gewiss­hei­ten aus seiner Sicht und nannte den Krieg in der Ukraine «einen Kampf zwischen Demo­kra­tie und Auto­kra­tie, zwischen Frei­heit und Unter­drü­ckung, zwischen einer auf Regeln basie­ren­den Ordnung und einer, die von roher Gewalt beherrscht wird». Diese Zwei­tei­lung ist ein reines Hirn­ge­spinst des Weißen Hauses, dessen Einstel­lung zu einer «auf Regeln basie­ren­den Ordnung» nicht in der UN-Charta, sondern in «Regeln» begrün­det ist, die die USA fest­le­gen. Bidens Anti­no­mien gipfel­ten in einem poli­ti­schen Ziel: «Um Gottes willen, dieser Mann darf nicht an der Macht blei­ben», sagte er und meinte damit den russi­schen Präsi­den­ten Wladi­mir Putin. Die Engstir­nig­keit von Bidens Heran­ge­hens­weise an den Konflikt in der Ukraine hat zu einem öffent­li­chen Aufruf zum Regime­wech­sel in Russ­land geführt, einem Land mit 146 Millio­nen Einwoh­nern, dessen Regie­rung über 6.255 Atom­spreng­köpfe verfügt. Ange­sichts der gewalt­tä­ti­gen Geschichte der USA bei der Kontrolle der Führung in mehre­ren Ländern können unbe­dachte Äuße­run­gen über einen Regime­wech­sel nicht unbe­ant­wor­tet blei­ben. Sie müssen univer­sell ange­foch­ten werden.

Juss Piho (Estland), Jour­ney, 2009.

Die Haupt­achse des russi­schen Krie­ges ist nicht die Ukraine, auch wenn sie heute die Haupt­last des Krie­ges trägt. Es geht darum, ob es Europa erlaubt wird, unab­hän­gig von den USA und ihrer nord­at­lan­ti­schen Agenda eigene Projekte zu verwirk­li­chen. Vom Zusam­men­bruch der UdSSR (1991) bis zur welt­wei­ten Finanz­krise (2007–08) bemüh­ten sich Russ­land, die neuen post­so­wje­ti­schen Repu­bli­ken (einschließ­lich der Ukraine) und andere osteu­ro­päi­sche Staa­ten um eine Inte­gra­tion in das euro­päi­sche System, einschließ­lich der Nord­at­lan­tik­ver­trags­or­ga­ni­sa­tion (NATO). Russ­land trat 1994 dem NATO-Programm «Part­ner­schaft  für den Frie­den» bei, und sieben osteu­ro­päi­sche Staa­ten (darun­ter Estland und Lett­land, die an Russ­land gren­zen) wurden 2004 NATO-Mitglie­der. Während der globa­len Finanz­krise wurde deut­lich, dass die Inte­gra­tion in das euro­päi­sche Projekt aufgrund der Schwach­stel­len in Europa nicht in vollem Umfang möglich sein würde.


Auf der Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz im Februar 2007 stellte Präsi­dent Wladi­mir Putin den Versuch der USA in Frage, eine unipo­lare Welt zu schaf­fen. «Was ist eine unipo­lare Welt?», fragte Putin. «Egal, wie wir diesen Begriff beschö­ni­gen, er bedeu­tet ein einzi­ges Macht­zen­trum, ein einzi­ges Kraft­zen­trum und einen einzi­gen Herr­scher». Unter Bezug­nahme auf den Ausstieg der USA aus dem Vertrag zur Bekämp­fung ballis­ti­scher Rake­ten im Jahr 2002 (den er damals kriti­siert hatte) und den ille­ga­len Irak­krieg der USA im Jahr 2003 sagte Putin: «Niemand fühlt sich mehr sicher, weil sich niemand hinter dem Völker­recht verste­cken kann.» Später, auf dem NATO-Gipfel 2008 in Buka­rest (Rumä­nien), warnte Putin vor den Gefah­ren der NATO-Osterwei­te­rung und sprach sich gegen den Beitritt Geor­gi­ens und der Ukraine zu dem Mili­tär­bünd­nis aus. Im darauf folgen­den Jahr schloss sich Russ­land mit Brasi­lien, China, Indien und Südafrika zusam­men, um den BRICS-Block als Alter­na­tive zur west­lich gepräg­ten Globa­li­sie­rung zu bilden.

Yang Fudong (China), Seven Intel­lec­tu­als in Bamboo Forest, Part IV, 2006.

Seit Genera­tio­nen ist Europa auf Erdgas- und Erdöl­im­porte aus der UdSSR und später Russ­land ange­wie­sen. Diese Abhän­gig­keit von Russ­land hat in dem Maße zuge­nom­men, wie die euro­päi­schen Länder versucht haben, aus der Nutzung von Kohle und Kern­ener­gie auszu­stei­gen. Gleich­zei­tig haben sich Polen (2015) und Italien (2019) der von China geführ­ten Belt and Road Initia­tive (BRI) ange­schlos­sen. Zwischen 2012 und 2019 grün­dete die chine­si­sche Regie­rung außer­dem die 17+1‑Initiative, die sieb­zehn mittel- und osteu­ro­päi­sche Länder in das BRI-Projekt einbin­det. Die Inte­gra­tion Euro­pas in Eura­sien öffnete die Tür für seine außen­po­li­ti­sche Unab­hän­gig­keit. Dies wurde jedoch nicht zuge­las­sen. Die gesamte Finte der «globa­len NATO», die 2008 von NATO-Gene­ral­se­kre­tär Jaap de Hoop Schef­fer formu­liert wurde, diente dazu, diese Entwick­lung zu verhindern.


Aus Angst vor den großen Verän­de­run­gen in Eura­sien wurden die USA an den kommer­zi­el­len und diplo­ma­tisch-mili­tä­ri­schen Fron­ten aktiv. Auf kommer­zi­el­ler Ebene versuch­ten sie, die Abhän­gig­keit Euro­pas von russi­schem Erdgas zu erset­zen, indem sie verspra­chen, Europa mit verflüs­sig­tem Erdgas (LNG) zu versor­gen, das sowohl von US-Liefe­ran­ten als auch von arabi­schen Golf­staa­ten stam­men sollte. Da LNG weit­aus teurer ist als Pipe­line­gas, war dies kein verlo­cken­des Geschäft. Die Anfech­tung chine­si­scher Fort­schritte bei High­tech-Lösun­gen — insbe­son­dere in den Berei­chen Tele­kom­mu­ni­ka­tion, Robo­tik und grüne Ener­gie — konnte von Sili­con-Valley-Firmen nicht aufrecht­erhal­ten werden, so dass die USA zwei weitere Instru­mente der Gewalt einsetz­ten: erstens die Instru­men­ta­li­sie­rung der Rheto­rik des Krie­ges gegen den Terror, um chine­si­sche Firmen (unter Beru­fung auf Sicher­heits- und Daten­schutz­er­wä­gun­gen) zu verbie­ten, und zwei­tens diplo­ma­ti­sche und mili­tä­ri­sche Manö­ver, um das russi­sche Stabi­li­täts­ge­fühl in Frage zu stellen.

Sada­masa Moto­naga (Japan), Rot und Gelb, 1963.

Die Stra­te­gie der USA war nicht ganz erfolg­reich. Die euro­päi­schen Länder erkann­ten, dass es keinen wirk­li­chen Ersatz für russi­sche Ener­gie und chine­si­sche Inves­ti­tio­nen gab. Ein Verbot der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­stru­mente von Huawei und die Verhin­de­rung der Zerti­fi­zie­rung von Nord­Stream 2 würden den Menschen in Europa nur scha­den. Das war klar. Nicht so klar war jedoch die Tatsa­che, dass die USA gleich­zei­tig damit begon­nen hatten, das Gerüst abzu­bauen, welches das Vertrauen darin stützte, dass kein Land einen Atom­krieg begin­nen würde. Im Jahr 2002 kündig­ten die USA einsei­tig den Vertrag über den Schutz vor ballis­ti­schen Flug­kör­pern, und 2018/19 verlie­ßen sie den INF-Vertrag (Inter­me­diate-Range Nuclear Forces). Die euro­päi­schen Länder spiel­ten 1987 durch die Bewe­gung für das Einfrie­ren von Atom­waf­fen eine Schlüs­sel­rolle bei der Verab­schie­dung des INF-Vertrags, aber der Ausstieg aus dem Vertrag 2018/19 wurde von den Europäer*innen mit rela­ti­vem Schwei­gen aufge­nom­men. Im Jahr 2018 verla­gerte sich der Schwer­punkt der natio­na­len Sicher­heits­stra­te­gie der USA vom globa­len Krieg gegen den Terror auf die Verhin­de­rung des «Wieder­auf­tre­tens eines lang­fris­ti­gen stra­te­gi­schen Wett­be­werbs» durch «beinahe eben­bür­tige Riva­len» wie China und Russ­land. Gleich­zei­tig began­nen die euro­päi­schen Staa­ten, im Rahmen der NATO in der Ostsee, in der Arktis und im Südchi­ne­si­schen Meer Übun­gen im Namen der «Frei­heit der Schiff­fahrt» durch­zu­füh­ren, die für China und Russ­land als eine bedroh­li­che Botschaft aufge­fasst wurden. Diese Maßnah­men brach­ten China und Russ­land tatsäch­lich sehr nahe zusammen.

 

Russ­land hat bei mehre­ren Gele­gen­hei­ten ange­deu­tet, dass es diese Taktik durch­schaut und seine Gren­zen und seine Region mit Gewalt vertei­di­gen wird. Als die USA 2012 in Syrien und 2014 in der Ukraine inter­ve­nier­ten, drohte Russ­land dadurch der Verlust seiner beiden wich­tigs­ten Warm­was­ser­hä­fen (in Lata­kia, Syrien, und Sewas­to­pol, Krim), weshalb Russ­land 2014 die Krim annek­tierte und 2015 mili­tä­risch in Syrien inter­ve­nierte. Diese Aktio­nen zeig­ten, dass Russ­land weiter­hin sein Mili­tär einset­zen würde, um zu schüt­zen, was es als seine natio­na­len Inter­es­sen versteht. Dann legte die Ukraine den Kanal im Norden der Krim still, der die Halb­in­sel zu 85 % mit Wasser versorgte, und zwang Russ­land, die Region über die Brücke über die Straße von Kertsch mit Wasser zu versor­gen, die zwischen 2016 und 2019 mit enor­men Kosten gebaut wurde. Russ­land brauchte keine «Sicher­heits­ga­ran­tien» von der Ukraine und auch nicht von der NATO, aber es wollte sie von den Verei­nig­ten Staa­ten. In Moskau befürch­tete man, dass die USA atomare Mittel­stre­cken­ra­ke­ten um Russ­land herum aufstel­len würde.

Evgeny Trot­sky (Russ­land), Rest, 2016.

Vor dem Hinter­grund dieser jünge­ren Geschichte sind die Reak­tio­nen u. a. Deutsch­lands, Japans und Indi­ens wider­sprüch­lich. Jedes dieser Länder ist auf russi­sches Erdgas und Erdöl ange­wie­sen. Sowohl Deutsch­land als auch Japan haben Sank­tio­nen gegen russi­sche Banken verhängt, aber weder der deut­sche Bundes­kanz­ler Olaf Scholz noch der japa­ni­sche Premier­mi­nis­ter Fumio Kishida können die Ener­gie­im­porte strei­chen. Indien weigert sich, sich der Verur­tei­lung Russ­lands und den Sank­tio­nen gegen seinen Banken­sek­tor anzu­schlie­ßen, obwohl es zusam­men mit Japan zu der von den USA unter­stütz­ten Quad gehört. Diese Länder müssen mit den Wider­sprü­chen unse­rer Zeit umge­hen und die Unwäg­bar­kei­ten abwä­gen. Kein Staat sollte die so genann­ten «Gewiss­hei­ten» akzep­tie­ren, die die Dyna­mik des Kalten Krie­ges verstär­ken, noch dürfen die gefähr­li­chen Folgen eines von außen beein­fluss­ten Regime­wech­sels und Chaos unbe­ach­tet bleiben.

Es ist immer eine gute Idee, über den stil­len Zauber der Gedichte von Tōge Sanki­chi nach­zu­den­ken, der 1945 den Atom­bom­ben­ab­wurf auf seine Heimat­stadt Hiro­shima miter­lebte und später der Kommu­nis­ti­schen Partei Japans beitrat, um für den Frie­den zu kämp­fen. In seinem «Aufruf zum Handeln» schrieb Sankichi:

 

Streckt diese grotes­ken Arme aus

zu den vielen ähnli­chen Armen

und wenn es scheint, dass der Blitz wieder fällt,

haltet die verfluchte Sonne hoch:

Auch jetzt ist es noch nicht zu spät.

 

Herz­lichst,

 

Vijay

Aus dem Engli­schen von Claire Louise Blaser.