Wir befinden uns in einer Periode großer tektonischer Verschiebungen.

Der elfte Newsletter (2022).

Chiharu Shiota (Japan), Navi­ga­ting the Unknown, 2020.

Liebe Freund*innen,

 

Grüße aus dem Büro des Tricon­ti­nen­tal: Insti­tute for Social Rese­arch.

 

Der Krieg in der Ukraine hat die Aufmerk­sam­keit auf die Verschie­bun­gen in der Welt­ord­nung gelenkt. Die mili­tä­ri­sche Inter­ven­tion Russ­lands wurde vom Westen mit Sank­tio­nen sowie mit dem Trans­port von Waffen und Söld­nern in die Ukraine beant­wor­tet. Diese Sank­tio­nen werden sich stark auf die russi­sche Wirt­schaft und die zentral­asia­ti­schen Staa­ten auswir­ken, aber auch auf die euro­päi­sche Bevöl­ke­rung, die mit einem weite­ren Anstieg der Ener­gie- und Lebens­mit­tel­preise rech­nen muss. Bislang hat der Westen beschlos­sen, nicht mit direk­ter mili­tä­ri­scher Gewalt einzu­grei­fen oder zu versu­chen, eine Flug­ver­bots­zone einzu­rich­ten. Man ist sich bewusst, dass ein solches Eingrei­fen zu einem ausge­wach­se­nen Krieg zwischen den Verei­nig­ten Staa­ten und Russ­land führen könnte, dessen Folgen ange­sichts der Atom­waf­fen­ka­pa­zi­tä­ten beider Länder undenk­bar sind. In Erman­ge­lung einer ande­ren Reak­tion musste der Westen – wie bei der russi­schen Inter­ven­tion in Syrien 2015 – das Vorge­hen Moskaus akzeptieren.

 

Um die aktu­elle globale Situa­tion zu verste­hen folgen sechs Thesen über die Etablie­rung der US-gepräg­ten Welt­ord­nung seit 1990 bis zur aktu­el­len Fragi­li­tät dieser Ordnung ange­sichts der wach­sen­den russi­schen und chine­si­schen Macht. Diese Thesen entstam­men unse­rer Analyse im Dossier Nr. 36 (Januar 2021), Twilight: The Erosion of US Control and the Multi­po­lar Future; sie sind zur Diskus­sion gedacht und Rück­mel­dun­gen dazu sind daher sehr willkommen.

Lawrence Paul Yuxwe­lup­tun (Kanada), The One Percent, 2015.

 

These 1: Unipo­la­ri­tät. Nach dem Zusam­men­bruch der Sowjet­union entwi­ckel­ten die Verei­nig­ten Staa­ten zwischen 1990 und 2013–15 ein Welt­sys­tem, von dem multi­na­tio­nale Konzerne mit Sitz in den Verei­nig­ten Staa­ten und den ande­ren G7-Ländern (Deutsch­land, Japan, Groß­bri­tan­nien, Frank­reich, Italien und Kanada) profi­tier­ten. Die Ereig­nisse, die die über­wäl­ti­gende Macht der USA ausma­chen, waren die Inva­sio­nen im Irak (1991) und in Jugo­sla­wien (1999) sowie die Grün­dung der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­tion (1994). Das durch den Zusam­men­bruch der UdSSR geschwächte Russ­land versuchte, in dieses System einzu­tre­ten, indem es der G7 beitrat und mit der Nord­at­lan­tik­ver­trags­or­ga­ni­sa­tion (NATO) als «Part­ner für den Frie­den» zusam­men­ar­bei­tete. In der Zwischen­zeit spielte China unter den Präsi­den­ten Jiang Zemin (1993–2003) und Hu Jintao (2003–2013) ein vorsich­ti­ges Spiel, indem es sich in das von den USA domi­nierte globale System einfügte und die USA in ihren Opera­tio­nen nicht herausforderte.

 

These 2: Signal-Krise. Die USA haben ihre Macht in zwei Berei­chen über­stra­pa­ziert: erstens in der über­mä­ßige Verschul­dung ihrer eige­nen Wirt­schaft (über­schul­dete Banken, mehr unpro­duk­tive als produk­tive Vermö­gens­werte) und zwei­tens im Versuch, in den ersten beiden Jahr­zehn­ten des 21. Jahr­hun­derts mehrere Kriege gleich­zei­tig zu führen (Afgha­ni­stan, Irak, Sahel­zone). Die Inva­sion des Irak (2003) und das Deba­kel dieses Krie­ges für die US-Macht­pro­jek­tion sowie die Kredit­krise (2007–08) haben die Schwä­che der US-Macht deut­lich gemacht. Diesen Entwick­lun­gen folg­ten eine interne poli­ti­sche Pola­ri­sie­rung in den USA und eine Legi­ti­ma­ti­ons­krise in Europa.

 

Olga Bulga­kova (Russ­land), Blind Men, 1992.

 

These 3: Chine­sisch-russi­scher Aufschwung. In der zwei­ten Dekade der 2000er Jahre sind sowohl China als auch Russ­land aus unter­schied­li­chen Grün­den aus ihrem rela­ti­ven Dorn­rös­chen­schlaf erwacht.

 

Chinas Aufschwung hat zwei Gründe:

 

    1. Chinas Binnen­wirt­schaft. China baute massive Handels­über­schüsse auf und erwarb paral­lel dazu durch Handels­ab­kom­men und Inves­ti­tio­nen in die Hoch­schul­bil­dung wissen­schaft­li­ches und tech­no­lo­gi­sches Wissen. Chine­si­sche Unter­neh­men in den Berei­chen Robo­tik, High­tech, Hoch­ge­schwin­dig­keits­züge und grüne Ener­gie haben west­li­che Firmen überholt.

 

    1. Chinas Außen­be­zie­hun­gen. Im Jahr 2013 kündigte China die neue Seiden­straße (Belt and Road Initia­tive, BRI) an, die eine Alter­na­tive zur Entwick­lungs- und Handels­agenda des US-gesteu­er­ten Inter­na­tio­na­len Währungs­fonds darstellte. Die BRI dehnt sich von Asien nach Europa sowie nach Afrika und Latein­ame­rika aus.

 

Auch Russ­land hat sich auf zwei Beinen entwickelt:

 

    1. Russ­lands Binnen­wirt­schaft. Präsi­dent Wladi­mir Putin kämpfte gegen einige der großen Kapitalist*innen, um die staat­li­che Kontrolle über wich­tige Rohstoff­ex­port­sek­to­ren durch­zu­set­zen, und nutzte diese zum Aufbau von Staats­ver­mö­gen (vor allem Öl und Gas). Anstatt russi­sche Vermö­gens­werte ledig­lich auszu­schöp­fen, um ihre Bank­kon­ten im Ausland voll­zu­stop­fen, erklär­ten sich diese russi­schen Kapitalist*innen bereit, einen Teil ihrer Ambi­tio­nen dem Wieder­auf­bau der Macht und des Einflus­ses des russi­schen Staa­tes unterzuordnen.

 

    1. Russ­lands Außen­be­zie­hun­gen. Seit 2007 begann Russ­land, sich von der globa­len Agenda des Westens zu entfer­nen und sein eige­nes Projekt voran­zu­trei­ben, zunächst durch die BRICS-Agenda (Brasi­lien-Russ­land-Indien-China-Südafrika) und später durch immer engere Bezie­hun­gen zu China. Russ­land nutzte seine Ener­gie­ex­porte, um die Kontrolle über seine Gren­zen zu behaup­ten, was es nicht getan hatte, als die NATO 2004 erwei­tert wurde, um sieben Länder in der Nähe seiner west­li­chen Gren­zen aufzu­neh­men. Bei seinen Inter­ven­tio­nen auf der Krim (2014) und in Syrien (2015) setzte Russ­land seine mili­tä­ri­schen Kräfte ein, um einen Schutz­schild um seine Warm­was­ser­hä­fen in Sewas­to­pol (Krim) und Tartus (Syrien) zu errich­ten. Dies war die erste mili­tä­ri­sche Heraus­for­de­rung für die USA seit 1990.

 

In dieser Zeit haben China und Russ­land ihre Zusam­men­ar­beit in allen Berei­chen vertieft.

 

Ibra­him el-Salahi (Sudan), Reborn Sounds of Child­hood Dreams I, (1961–65).

 

These 4: Die globale Monroe-Doktrin. Die Verei­nig­ten Staa­ten haben ihre Monroe-Doktrin von 1823 (mit der sie ihre Kontrolle über den ameri­ka­ni­schen Konti­nent geltend mach­ten) auf die ganze Welt ausge­dehnt und in der post­so­wje­ti­schen Ära erstrebt, dass die ganze Welt ihr Herr­schafts­ge­biet sei. Sie began­nen, sich gegen die Ansprü­che Chinas (Obamas Pivot to Asia) und Russ­lands (Russia­gate und Ukraine) zu wehren. Dieser von den USA voran­ge­trie­bene Neue Kalte Krieg, der auch eine hybride Kriegs­füh­rung durch Sank­tio­nen gegen drei­ßig Länder wie den Iran und Vene­zuela umfasst, hat die Welt destabilisiert.

 

These 5: Konfron­ta­tio­nen. Die durch den Neuen Kalten Krieg ange­trie­be­nen Konfron­ta­tio­nen haben die Lage in Asien – wo die Taiwan­straße nach wie vor eine umkämpfte Zone ist – und in Latein­ame­rika – wo die Verei­nig­ten Staa­ten versucht haben, einen heißen Krieg in Vene­zuela anzu­zet­teln (sowie versuch­ten und schei­ter­ten, ihre Macht in Ländern wie Boli­vien zu demons­trie­ren) – aufge­heizt. Der derzei­tige Konflikt in der Ukraine – der auf viele Fakto­ren zurück­zu­füh­ren ist, einschließ­lich des Schei­terns des ukrai­ni­schen pluri­na­tio­na­len Vertrags – dreht sich eben­falls um die Frage der euro­päi­schen Unab­hän­gig­keit. Die USA haben die «Globale NATO» als troja­ni­sches Pferd benutzt, um ihre Macht über Europa auszu­üben und es den US-Inter­es­sen unter­zu­ord­nen, selbst wenn dies den Europäer*innen scha­det, da sie Ener­gie­ver­sor­gung und Erdgas für die Lebens­mit­tel­wirt­schaft verlie­ren. Russ­land hat die terri­to­riale Souve­rä­ni­tät der Ukraine verletzt, aber die NATO hat einige der Bedin­gun­gen geschaf­fen, die diese Konfron­ta­tion beschleu­nigt haben – nicht für die Ukraine, sondern für ihr Projekt in Europa.

 

Olga Blin­der (Para­guay), A mi maes­tra, 1970.

 

 

These 6: Endgül­tige Krise. Fragi­li­tät ist der Schlüs­sel zum Verständ­nis der heuti­gen US-Macht. Sie hat weder drama­tisch abge­nom­men, noch bleibt sie unver­sehrt. Es gibt drei Quel­len der US-Macht, die rela­tiv unan­ge­tas­tet sind:

 

    1. Über­wäl­ti­gende mili­tä­ri­sche Macht. Die Verei­nig­ten Staa­ten sind nach wie vor das einzige Land der Welt, das in der Lage ist, jeden ande­ren UN-Mitglied­staat in die Stein­zeit zu bomben.
    2. Das Dollar-Wall-Street-IMF-Regime. Aufgrund der welt­wei­ten Abhän­gig­keit vom US-Dollar und des auf US-Dollar basier­ten globa­len Finanz­sys­tems können die USA ihre Sank­tio­nen als Kriegs­waffe einset­zen, um Länder nach ihrem Gutdün­ken zu schwächen.
    3. Infor­ma­tio­nelle Macht. Kein ande­res Land hat eine so entschei­dende Kontrolle über das Inter­net, sowohl über seine physi­sche Infra­struk­tur als auch über seine nahezu mono­po­lis­ti­schen Unter­neh­men (wie Face­book und YouTube, die jeden Inhalt und jeden Anbie­ter nach Belie­ben entfer­nen); kein ande­res Land hat aufgrund der Macht seiner Nach­rich­ten­dienste (Reuters und Asso­cia­ted Press) sowie der großen Nach­rich­ten­sen­der (wie CNN) so viel Kontrolle über die Gestal­tung der Weltnachrichten.

 

Es gibt andere Quel­len der US-Macht, die stark geschwächt sind, wie z. B. die poli­ti­sche Land­schaft, die stark pola­ri­siert ist, und die Unfä­hig­keit der USA, ihre Ressour­cen zu bündeln, um China und Russ­land zurückzudrängen.

 

Die Volks­be­we­gun­gen müssen ihre eigene Macht ausbauen, indem sie die Menschen in schlag­kräf­ti­gen Orga­ni­sa­tio­nen und um ein Programm herum orga­ni­sie­ren, das in der Lage ist, sowohl die unmit­tel­ba­ren Probleme unse­rer Zeit zu lösen als auch die lang­fris­tige Frage zu beant­wor­ten, wie wir zu einem System über­ge­hen können, das die Apart­heid unse­rer Zeit über­win­den kann: die Ernäh­rungs-Apart­heid, die medi­zi­ni­sche Apart­heid, die Apart­heid im Bildungs­we­sen und die Geld-Apart­heid. Die Über­win­dung dieser Apart­heid führt uns aus diesem kapi­ta­lis­ti­schen System heraus zum Sozialismus.

 

 

 

In der vergan­ge­nen Woche haben wir viele alte und junge Genoss*innen verlo­ren. Unter ihnen ist unser Senior Fellow Aijaz Ahmad (1941–2022), einer der großen Marxis­ten unse­rer Zeit, der im Alter von 81 Jahren von uns gegan­gen ist. Als der Marxis­mus nach dem Fall der UdSSR unter Beschuss geriet, hielt Aijaz die Stel­lung und lehrte Genera­tio­nen von uns die Notwen­dig­keit der marxis­ti­schen Theo­rie; diese Theo­rie bleibt notwen­dig, weil sie nach wie vor die stärkste Kritik am Kapi­ta­lis­mus darstellt, und solange der Kapi­ta­lis­mus unser Leben struk­tu­riert, bleibt diese Kritik gren­zen­los. Für uns bei Tricon­ti­nen­tal: Insti­tute for Social Rese­arch war Aijaz’ Mentor­schaft von unschätz­ba­rem Wert. Das Dossier Twilight, das uns half, uns in der gegen­wär­ti­gen Situa­tion zu orien­tie­ren, wurde nach ausführ­li­chen Diskus­sio­nen mit Aijaz geschrieben.

 

Wir haben auch Ayanda Ngila (1992–2022) verlo­ren, den stell­ver­tre­ten­den Vorsit­zen­den der eKhen­ana-Land­be­set­zung, die Teil der mili­tan­ten südafri­ka­ni­schen Bewe­gung der Slumbewohner*innen, Abah­l­ali baseM­jon­dolo (AbM), war. Ayanda war ein muti­ger Anfüh­rer der AbM, der vor kurzem aus einer zwei­ten Gefäng­nis­haft entlas­sen wurde, zu der er aufgrund erfun­de­ner Anschul­di­gun­gen verur­teilt war. Er war ein warm­her­zi­ger Genosse für seine Mitstreiter*innen und ein Schü­ler und Lehrer an der Frantz-Fanon-Schule. Als er von seinen Gegnern im Afri­ka­ni­schen Natio­nal­kon­gress erschos­sen wurde, trug Ayanda ein T‑Shirt mit einem Zitat von Steve Biko: «Es ist besser, für eine Idee zu ster­ben, die leben wird, als für eine Idee zu leben, die ster­ben wird». An die Wände der Frantz-Fanon-Schule malten die Genoss*innen der AbM deut­lich sicht­bar ihre Ideale: Land, menschen­wür­dige Wohnun­gen, Würde, Frei­heit und Sozialismus.

 

Wir stim­men dem zu. Das würde auch Aijaz tun.

 

Herz­lichst,

 

Vijay

 

Aus dem Engli­schen von Claire Louise Blaser.