Acht Widersprüche der imperialistischen «regelbasierten Ordnung» 

Der zehnte Newsletter (2023)

Boris Mikhai­lov (Ukrai­ni­sche SSR), Rot, 1968–1975.

Liebe Freund*innen,

 

Grüße aus dem Büro von Tricon­ti­nen­tal: Insti­tute for Social Rese­arch.

 

Das Bulle­tin of the Atomic Scien­tists hat die Welt­un­ter­gangs­uhr jetzt auf 90 Sekun­den vor Mitter­nacht gestellt, so nahe am symbo­li­schen Zeit­punkt der Vernich­tung der Mensch­heit und der Erde wie noch nie seit 1947. Das ist alar­mie­rend, und deshalb fordern führende Politiker*innen des Globa­len Südens, die Kriegs­trei­be­rei gegen die Ukraine und China zu been­den. Die nami­bi­sche Premier­mi­nis­te­rin Saara Kuugon­gelwa-Amad­hila sagte: «Wir setzen uns für eine fried­li­che Lösung dieses Konflikts ein, damit sich die ganze Welt und alle Ressour­cen welt­weit auf die Verbes­se­rung der Lebens­be­din­gun­gen der Menschen auf der ganzen Welt konzen­triert werden können, anstatt sie für den Erwerb von Waffen, das Töten von Menschen und das Schü­ren von Feind­se­lig­kei­ten auszugeben».

 

Den Alarm der Welt­un­ter­gangs­uhr verneh­mend und in Zustim­mung zu den Aussa­gen von Leuten wie Kuugon­gelwa-Amad­hila, liefert der Rest dieses News­let­ters einen neuen Text mit dem Titel Acht Wider­sprü­che in der impe­ria­lis­ti­schen «regel­ba­sier­ten Ordnung». Er wurde von Kyeret­wie Opoku (dem Vorsit­zen­den des Socia­list Move­ment of Ghana), Manuel Bertoldi (Patria Grande /Federación Rural para la produc­ción y el arraigo), Deby Vene­ziale (Senior Fellow, Tricon­ti­nen­tal: Insti­tute for Social Rese­arch) und mir unter Berück­sich­ti­gung von Beiträ­gen führen­der Politiker*innen und Intel­lek­tu­el­len aus der ganzen Welt verfasst. Wir bieten diesen Text als eine Einla­dung zum Dialog an. Wir hoffen, dass ihr ihn lesen, weiter­ge­ben und disku­tie­ren werdet.

 

 

Wir treten gerade in eine quali­ta­tiv neue Phase der Welt­ge­schichte ein. In den Jahren seit der großen Finanz­krise von 2008 haben massive globale Verän­de­run­gen statt­ge­fun­den. Dies zeigt sich in einer neuen Phase des Impe­ria­lis­mus und in verän­der­ten Merk­ma­len der acht Widersprüchen.

 

    1. Der Wider­spruch zwischen dem ster­ben­den Impe­ria­lis­mus und dem aufstre­ben­den erfolg­rei­chen Sozia­lis­mus unter der Führung Chinas.

Dieser Wider­spruch hat sich durch den fried­li­chen Aufstieg des Sozia­lis­mus chine­si­scher Prägung verschärft. Zum ersten Mal seit 500 Jahren sehen sich die atlan­ti­schen impe­ria­lis­ti­schen Mächte mit einer großen, nicht-weißen Wirt­schafts­macht konfron­tiert, die es mit ihnen aufneh­men kann. Das wurde 2013 deut­lich, als Chinas BIP in Kauf­kraft­pa­ri­tät (KKP) das der Verei­nig­ten Staa­ten über­holte. China schaffte dies in einem viel kürze­ren Zeit­raum als der Westen, mit einer bedeu­tend größe­ren Bevöl­ke­rung und ohne Kolo­nien, Verskla­vung ande­rer oder mili­tä­ri­sche Erobe­rung. Während China für fried­li­che Bezie­hun­gen steht, sind die USA immer krie­ge­ri­scher geworden.

 

Seit dem Zwei­ten Welt­krieg stehen die USA an der Spitze des impe­ria­lis­ti­schen Lagers. Nach Angela Merkel und mit dem Beginn der Mili­tär­ope­ra­tion in der Ukraine haben die USA domi­nante Teile der euro­päi­schen und japa­ni­schen Bour­geoi­sie stra­te­gisch unter­ge­ord­net. Das führte zu einer Verschär­fung inner­im­pe­ria­lis­ti­scher Wider­sprü­che. Die USA haben zunächst zuge­las­sen und dann gefor­dert, dass sowohl Japan (die dritt­größte Volks­wirt­schaft der Welt) als auch Deutsch­land (die viert­größte Volks­wirt­schaft) –  beide Natio­nen waren faschis­ti­sche Mächte im Zwei­ten Welt­krieg – ihre Mili­tär­aus­ga­ben stark erhö­hen. Das Ergeb­nis war die Been­di­gung der wirt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen Euro­pas zu Russ­land, eine Schä­di­gung der euro­päi­schen Wirt­schaft und wirt­schaft­li­che und poli­ti­sche Vorteile für die USA. Trotz der Kapi­tu­la­tion des größ­ten Teils der euro­päi­schen poli­ti­schen Elite und ihrer voll­stän­di­gen Unter­ord­nung gegen­über den USA sind große Teile des deut­schen Kapi­tals in hohem Maße vom Handel mit China abhän­gig, und zwar in weit­aus stär­ke­rem Maße als von den USA. Die USA setzen Europa nun jedoch unter Druck, seine Bezie­hun­gen zu China zu reduzieren.

 

Noch wich­ti­ger ist, dass China und das sozia­lis­ti­sche Lager jetzt mit einem noch gefähr­li­che­ren Gebilde konfron­tiert sind: der konso­li­dier­ten Struk­tur der Triade (Verei­nigte Staa­ten, Europa und Japan). Der zuneh­mende innere soziale Zerfall der USA sollte nicht über die nahezu abso­lute Einig­keit der poli­ti­schen Elite der USA in der Außen­po­li­tik hinweg­täu­schen. Wir erle­ben, dass die Bour­geoi­sie ihre poli­ti­schen und mili­tä­ri­schen Inter­es­sen über ihre kurz­fris­ti­gen wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen stellt.

 

Das Zentrum der Welt­wirt­schaft verschiebt sich: Russ­land und der Globale Süden (einschließ­lich China) erwirt­schaf­ten inzwi­schen 65 % des welt­wei­ten BIP (gemes­sen in Kauf­kraft­pa­ri­tä­ten). Von 1950 bis heute ist der Anteil der USA am welt­wei­ten BIP (in KKP) von 27 % auf 15 % gesun­ken. Auch das Wachs­tum des US-BIP ist seit mehr als fünf Jahr­zehn­ten rück­läu­fig und liegt inzwi­schen nur noch bei etwa 2 % pro Jahr. Sie haben keine großen neuen Märkte, in die sie expan­die­ren könn­ten. Der Westen leidet unter einer anhal­ten­den allge­mei­nen Krise des Kapi­ta­lis­mus sowie unter den Folgen der lang­fris­ti­gen Tendenz zum Rück­gang der Profitrate.

 

Maksud Mirm­u­ha­me­dov (Tadschi­ki­stan), Hearth, 2020.
    1. Der Wider­spruch zwischen den herr­schen­den Klas­sen des engen Krei­ses der impe­ria­lis­ti­schen G7-Staa­ten und der poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Elite der kapi­ta­lis­ti­schen Länder des Globa­len Südens.

      Dieses Verhält­nis hat sich seit den Glanz­zei­ten der 1990er Jahre und dem Höhe­punkt der einsei­ti­gen Macht und Arro­ganz der USA stark verän­dert. Heute zeigen sich zuneh­mend Risse in der Alli­anz zwischen den Macht­eli­ten der G7-Staa­ten und des Globa­len Südens. Mukesh Ambani und Gautam Adani, Indi­ens größte Milli­ar­däre, brau­chen Öl und Kohle aus Russ­land. Die rechts­extreme Modi-Regie­rung vertritt Indi­ens Mono­pol­bour­geoi­sie. So äußert sich der indi­sche Außen­mi­nis­ter nun gele­gent­lich gegen die US-Hege­mo­nie in den Berei­chen Finan­zen, Sank­tio­nen und ande­ren Sekto­ren. Der Westen ist wirt­schaft­lich und poli­tisch nicht in der Lage, immer das zu liefern, was die Macht­eli­ten in Indien, Saudi-Arabien und der Türkei brau­chen. Dieser Wider­spruch hat sich jedoch nicht in dem Maße verschärft, dass er zu einem Knoten­punkt ande­rer Wider­sprü­che werden kann, anders als der Wider­spruch zwischen dem sozia­lis­ti­schen China und dem US-geführ­ten G7-Block.

 

    1. Der Wider­spruch zwischen der brei­ten städ­ti­schen und länd­li­chen Arbei­ter­klasse und Teilen des Klein­bür­ger­tums (zusam­men­fas­send als Volks­schich­ten bezeich­net) des Globa­len Südens gegen­über der US-geführ­ten impe­ria­len Macht­elite.

      Dieser Wider­spruch verschärft sich lang­sam. Der Westen hat im Globa­len Süden bei allen Klas­sen einen großen Soft-Power-Vorteil. Doch zum ersten Mal seit Jahr­zehn­ten haben sich junge Afrikaner*innen für den Abzug der fran­zö­si­schen Trup­pen in Mali und Burkina Faso in West­afrika ausge­spro­chen. Zum ersten Mal konn­ten die Volks­schich­ten in Kolum­bien eine neue Regie­rung wählen, die den Status des Landes als Vasal­len­pos­ten des US-Mili­tärs und der Geheim­dienste ablehnte. Frauen aus der Arbei­ter­klasse stehen an der Spitze vieler kriti­scher Kämpfe sowohl der Arbei­ter­klasse als auch der Gesell­schaft im Allge­mei­nen. Junge Menschen erhe­ben sich gegen die Umwelt­ver­bre­chen des Kapi­ta­lis­mus. Immer mehr Menschen aus der Arbei­ter­klasse bezeich­nen ihre Kämpfe für Frie­den, Entwick­lung und Gerech­tig­keit als ausdrück­lich anti­im­pe­ria­lis­tisch. Sie sind jetzt in der Lage, die Lügen der US-ameri­ka­ni­schen «Menschen­rechts»-Ideo­lo­gie, die Zerstö­rung der Umwelt durch west­li­che Ener­gie- und Berg­bau­un­ter­neh­men und die Gewalt der US-Hybrid­kriege und Sank­tio­nen zu durchschauen.

Zaya­sa­ik­han Sambuu (Mongo­lei), Survi­vors, 2013.
    1. Der Wider­spruch zwischen dem  fort­ge­schrit­te­nem rendi­te­süch­ti­gen Finanz­ka­pi­tal und den Bedürf­nis­sen der Volks­schich­ten und sogar eini­ger Teile des Kapi­tals in nicht-sozia­lis­ti­schen Ländern in Bezug auf die Orga­ni­sa­tion des gesell­schaft­li­chen Bedarfs an Inves­ti­tio­nen in die Indus­trie, in eine ökolo­gisch nach­hal­tige Land­wirt­schaft, in Beschäf­ti­gung und in Entwick­lung.

Dieser Wider­spruch ergibt sich aus dem Rück­gang der Profi­trate und der Schwie­rig­keit des Kapi­tals, die Ausbeu­tungs­rate der Arbei­ter­klasse auf ein ausrei­chen­des Niveau zu erhö­hen, um den stei­gen­den Inves­ti­ti­ons­be­darf zu finan­zie­ren und wett­be­werbs­fä­hig zu blei­ben. Außer­halb des sozia­lis­ti­schen Lagers gibt es in fast allen fort­ge­schrit­te­nen kapi­ta­lis­ti­schen Ländern und in den meis­ten Ländern des Globa­len Südens — mit eini­gen Ausnah­men, insbe­son­dere in Asien — eine Inves­ti­ti­ons­krise. Es sind neue Arten von Unter­neh­men entstan­den, zu denen Hedge-Fonds wie Bridge­wa­ter Asso­cia­tes und Private-Equity-Unter­neh­men wie Black­Rock gehö­ren. Die «priva­ten Märkte» kontrol­lier­ten 2022 Vermö­gens­werte im Wert von 9,8 Billio­nen Dollar. Deri­vate, eine Form von fikti­vem und speku­la­ti­vem Kapi­tal, haben heute einen «Markt»-Wert von 18,3 Billio­nen Dollar, aber einen fikti­ven Wert von 632 Billio­nen Dollar – ein Wert, mehr als fünf­mal so hoch wie das gesamte tatsäch­li­che BIP der Welt.

 

Eine neue Klasse von Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie-basier­ten Netz­werk­ef­fekt-Mono­po­len, darun­ter Google, Facebook/Meta und Amazon – alle voll­stän­dig im Einfluss­be­reich der USA – sind entstan­den, um Mono­po­l­ein­künfte zu erzie­len. Die digi­ta­len US-Mono­pole, die unter der direk­ten Aufsicht der US-Geheim­dienste stehen, kontrol­lie­ren die Infor­ma­ti­ons­ar­chi­tek­tur der ganzen Welt, mit Ausnahme eini­ger weni­ger sozia­lis­ti­scher und natio­nal orien­tier­ter Länder. Diese Mono­pole sind die Grund­lage für die rasche Auswei­tung der Soft Power der USA in den letz­ten 20 Jahren. Der Mili­tär-indus­tri­elle Komplex, die Händ­ler des Todes, ziehen eben­falls immer mehr Inves­ti­tio­nen an.

 

Diese verstärkte speku­la­tive und mono­po­lis­ti­sche Akku­mu­la­ti­ons­phase des Kapi­tals verstärkt den Wider­stand des Kapi­tals gegen notwen­dige soziale Inves­ti­tio­nen. Südafrika und Brasi­lien haben unter dem Neoli­be­ra­lis­mus ein drama­ti­sches Ausmaß der Deindus­tria­li­sie­rung erlebt. Selbst fort­ge­schrit­tene impe­ria­lis­ti­sche Länder haben ihre eigene Infra­struk­tur, wie das Strom­netz, Brücken und die Eisen­bahn, vernach­läs­sigt. Die globale Elite hat einen Steu­er­streik insze­niert, indem sie sowohl einzel­nen Kapitalist*innen als auch ihren Konzer­nen enorme Steu­er­sen­kun­gen und legale Steu­er­oa­sen zur Verfü­gung gestellt hat, um ihren Anteil am Gewin­ner­trag zu erhöhen.

 

Die Steu­er­hin­ter­zie­hung des Kapi­tals und die Priva­ti­sie­rung großer Teile des öffent­li­chen Sektors haben die Verfüg­bar­keit grund­le­gen­der öffent­li­cher Güter wie Bildung, Gesund­heits­für­sorge und Verkehr für Milli­ar­den von Menschen dezi­miert. Sie haben dazu beigetra­gen, dass das west­li­che Kapi­tal in der Lage ist, die «fabri­zierte» Schul­den­krise des Globa­len Südens zu mani­pu­lie­ren und hohe Zins­er­träge daraus zu erzie­len. Auf höchs­ter Ebene speku­lie­ren Hedge­fonds-Profi­teure wie George Soros und zerstö­ren die Finanz­haus­hälte ganzer Länder.

 

Die Auswir­kun­gen auf die Arbei­ter­klasse sind schwer­wie­gend, da ihre Arbeit zuneh­mend prekär gewor­den ist und die Dauer­ar­beits­lo­sig­keit große Teile der Jugend der Welt vernich­tet. Ein wach­sen­der Teil der Bevöl­ke­rung ist im Kapi­ta­lis­mus über­flüs­sig. Soziale Ungleich­heit, Elend und Verzweif­lung sind allgegenwärtig.

 

Owusu-Anko­mah (Ghana), Bapende, 1993.
    1. Der Wider­spruch zwischen den Volks­schich­ten des Globa­len Südens und ihren einhei­mi­schen poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Macht­eli­ten.

      Dieser mani­fes­tiert sich je nach Land und Region recht unter­schied­lich. In sozia­lis­ti­schen und fort­schritt­li­chen Ländern werden die Wider­sprü­che zwischen den Völkern auf fried­li­che und viel­fäl­tige Weise gelöst. In mehre­ren Ländern des Globa­len Südens jedoch, in denen die kapi­ta­lis­ti­sche Elite voll und ganz mit dem west­li­chen Kapi­tal unter einer Decke steckt, wird der Reich­tum von einem klei­nen Prozent­satz der Bevöl­ke­rung gehal­ten. Das Elend der Ärms­ten ist weit verbrei­tet, und das kapi­ta­lis­ti­sche Entwick­lungs­mo­dell dient nicht den Inter­es­sen der Mehr­heit. Aufgrund der Geschichte des Neoko­lo­nia­lis­mus und der «Soft Power» des Westens gibt es in den meis­ten großen Ländern des Globa­len Südens einen dezi­diert pro-west­li­chen Konsens der Mittel­schicht. Diese Klas­sen­he­ge­mo­nie der loka­len Bour­geoi­sie und der oberen Schicht des Klein­bür­ger­tums wird genutzt, um die Volks­schich­ten (die den Groß­teil der Bevöl­ke­rung ausma­chen) vom Zugang zu Macht und Einfluss abzuhalten.

 

    1. Der Wider­spruch zwischen dem US-geführ­ten Impe­ria­lis­mus und den Natio­nen, die ihre natio­nale Souve­rä­ni­tät vehe­ment vertei­di­gen.

      Diese Natio­nen lassen sich in vier Haupt­ka­te­go­rien eintei­len: sozia­lis­ti­sche Länder, fort­schritt­li­che Länder, andere Länder, die die Kontrolle der USA ableh­nen, und der Sonder­fall Russ­land. Die USA haben diesen antago­nis­ti­schen Wider­spruch durch Metho­den der hybri­den Kriegs­füh­rung wie Atten­tate, Inva­sio­nen, mili­tä­ri­sche Aggres­sio­nen unter Führung der NATO, Sank­tio­nen, Straf­ver­fol­gung, Handels­krieg und einen unauf­hör­li­chen Propa­gan­da­krieg auf der Grund­lage offe­ner Lügen geschaf­fen. Russ­land befin­det sich in einer beson­de­ren Kate­go­rie, da es als sozia­lis­ti­sches Land mehr als 25 Millio­nen Tote durch euro­päi­sche faschis­ti­sche Inva­so­ren zu bekla­gen hatte. Heute ist Russ­land – das vor allem über immense natür­li­che Ressour­cen verfügt – erneut zur Ziel­scheibe gewor­den, es soll als Staat vonder NATO als Staat voll­stän­dig vernich­tet werden. Einige Elemente der sozia­lis­ti­schen Vergan­gen­heit sind im Lande noch präsent, und es gibt nach wie vor ein hohes Maß an Patrio­tis­mus. Das Ziel der USA ist es, das zu Ende zu brin­gen, was sie 1992 begon­nen haben: zumin­dest Russ­lands nukleare Mili­tär­ka­pa­zi­tä­ten dauer­haft zu zerstö­ren und ein Mario­net­ten­re­gime in Moskau zu instal­lie­ren, um Russ­land lang­fris­tig zu zerstü­ckeln und es durch viele klei­nere, dauer­haft geschwächte Vasal­len­staa­ten des Westens zu ersetzen.

Taisia Korot­kova (Russ­land), Tech­no­logy, 2007.
    1. Der Wider­spruch zwischen den Millio­nen von ausran­gier­ten Armen der Arbei­ter­klasse im Globa­len Norden und der Bour­geoi­sie, die diese Länder beherrscht.

      Diese Arbeiter*innen zeigen einige Anzei­chen von Rebel­lion gegen ihre wirt­schaft­li­chen und sozia­len Bedin­gun­gen. Die impe­ria­lis­ti­sche Bour­geoi­sie spielt jedoch die Karte der weißen Vorherr­schaft aus, um eine größere Einheit der arbei­ten­den Menschen in diesen Ländern zu verhin­dern. Gegen­wär­tig sind die Arbeiter*innen nicht immer in der Lage, sich der rassis­ti­schen Kriegs­pro­pa­ganda zu entzie­hen. Die Zahl der Menschen, die an öffent­li­chen Veran­stal­tun­gen gegen den Impe­ria­lis­mus teil­neh­men, ist in den letz­ten drei­ßig Jahren rapide geschrumpft.

 

    1. Der Wider­spruch zwischen dem west­li­chen Kapi­ta­lis­mus gegen­über dem Plane­ten und dem mensch­li­chen Leben.

      Der unauf­halt­same Endpunkt dieses Systems besteht darin, den Plane­ten und das mensch­li­che Leben zu zerstö­ren, mit der nuklea­ren Vernich­tung zu drohen und sich gegen die Menschen zu stel­len, die es als Notwen­dig anse­hen, die Luft, das Wasser und das Land des Plane­ten kollek­tiv zurück­zu­er­obern und den nuklea­ren mili­tä­ri­schen Wahn­sinn der Verei­nig­ten Staa­ten zu stop­pen. Der Kapi­ta­lis­mus lehnt Planung und Frie­den ab. Der Globale Süden (einschließ­lich China) kann der Welt helfen, eine «Zone des Frie­dens» aufzu­bauen und zu erwei­tern und sich zu einem Leben in Harmo­nie mit der Natur verpflichten.
Victor Ehik­ha­menor (Nige­ria), Lagos Hide and Seek, 2014

Im Zuge dieser Verän­de­run­gen in der poli­ti­schen Land­schaft beob­ach­ten wir das Entste­hen einer infor­mel­len Front gegen das von den USA domi­nierte impe­ria­lis­ti­sche System. Diese Front durch das Zusam­men­tref­fen folgen­der Faktoren:

 

    • Das Gefühl der Bevöl­ke­rung, dass dieses gewalt­tä­tige System der Haupt­feind der Menschen auf der Welt ist.
    • Der Wunsch der Bevöl­ke­rung nach einer gerech­te­ren, fried­li­che­ren und gleich­be­rech­tig­te­ren Welt.
    • Der Kampf der sozia­lis­ti­schen oder natio­nal orien­tier­ten Regie­run­gen und poli­ti­schen Kräfte um ihre Souveränität.
    • Der Wunsch ande­rer Länder des Globa­len Südens, ihre Abhän­gig­keit von diesem System zu verringern.

 

Die Haupt­front gegen das von den USA domi­nierte impe­ria­lis­ti­sche System sind die Völker der Welt und die sozia­lis­ti­schen und natio­nal orien­tier­ten Regie­run­gen. Es muss jedoch Raum für die Inte­gra­tion von Regie­run­gen geschaf­fen werden, die ihre Abhän­gig­keit vom impe­ria­lis­ti­schen System verrin­gern wollen.

 

Die Welt steht derzeit am Beginn einer neuen Ära, in der wir das Ende des globa­len US-Impe­ri­ums erle­ben werden. Das neoli­be­rale System zerfällt unter der Last zahl­rei­cher inne­rer Wider­sprü­che, histo­ri­scher Unge­rech­tig­kei­ten und wirt­schaft­li­cher Unren­ta­bi­li­tät. Ohne eine bessere Alter­na­tive wird die Welt in ein noch größe­res Chaos versin­ken. Unsere Bewe­gun­gen haben die Hoff­nung wieder­be­lebt, dass etwas ande­res als diese soziale Qual möglich ist.

Norma Bessouet (Argen­ti­nien), Abra­ca­da­bra, 1947.

 

Wir hoffen, dass unsere Ausfüh­run­gen zu Acht Wider­sprü­che in der impe­ria­lis­ti­schen “regel­ba­sier­ten Ordnung” Debat­ten und Diskus­sio­nen anre­gen und uns in unse­rem breit ange­leg­ten Kampf der Ideen gegen toxi­sche Sozi­al­phi­lo­so­phien unter­stüt­zen werden, die versu­chen, das ratio­nale Denken über unsere Welt zu ersticken.

 

Herz­lichst,

 

Vijay

Aus dem Engli­schen von Claire Louise Blaser.