Acht Widersprüche der imperialistischen «regelbasierten Ordnung»

Der zehnte Newsletter (2023)

Liebe Freund*innen,

Grüße aus dem Büro von Tricontinental: Institute for Social Research.

Das Bulletin of the Atomic Scientists hat die Weltuntergangsuhr jetzt auf 90 Sekunden vor Mitternacht gestellt, so nahe am symbolischen Zeitpunkt der Vernichtung der Menschheit und der Erde wie noch nie seit 1947. Das ist alarmierend, und deshalb fordern führende Politiker*innen des Globalen Südens, die Kriegstreiberei gegen die Ukraine und China zu beenden. Die namibische Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila sagte: «Wir setzen uns für eine friedliche Lösung dieses Konflikts ein, damit sich die ganze Welt und alle Ressourcen weltweit auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen auf der ganzen Welt konzentriert werden können, anstatt sie für den Erwerb von Waffen, das Töten von Menschen und das Schüren von Feindseligkeiten auszugeben».

Den Alarm der Weltuntergangsuhr vernehmend und in Zustimmung zu den Aussagen von Leuten wie Kuugongelwa-Amadhila, liefert der Rest dieses Newsletters einen neuen Text mit dem Titel Acht Widersprüche in der imperialistischen «regelbasierten Ordnung». Er wurde von Kyeretwie Opoku (dem Vorsitzenden des Socialist Movement of Ghana), Manuel Bertoldi (Patria Grande /Federación Rural para la producción y el arraigo), Deby Veneziale (Senior Fellow, Tricontinental: Institute for Social Research) und mir unter Berücksichtigung von Beiträgen führender Politiker*innen und Intellektuellen aus der ganzen Welt verfasst. Wir bieten diesen Text als eine Einladung zum Dialog an. Wir hoffen, dass ihr ihn lesen, weitergeben und diskutieren werdet.

Wir treten gerade in eine qualitativ neue Phase der Weltgeschichte ein. In den Jahren seit der großen Finanzkrise von 2008 haben massive globale Veränderungen stattgefunden. Dies zeigt sich in einer neuen Phase des Imperialismus und in veränderten Merkmalen der acht Widersprüchen.

1. Der Widerspruch zwischen dem sterbenden Imperialismus und dem aufstrebenden erfolgreichen Sozialismus unter der Führung Chinas.

Dieser Widerspruch hat sich durch den friedlichen Aufstieg des Sozialismus chinesischer Prägung verschärft. Zum ersten Mal seit 500 Jahren sehen sich die atlantischen imperialistischen Mächte mit einer großen, nicht-weißen Wirtschaftsmacht konfrontiert, die es mit ihnen aufnehmen kann. Das wurde 2013 deutlich, als Chinas BIP in Kaufkraftparität (KKP) das der Vereinigten Staaten überholte. China schaffte dies in einem viel kürzeren Zeitraum als der Westen, mit einer bedeutend größeren Bevölkerung und ohne Kolonien, Versklavung anderer oder militärische Eroberung. Während China für friedliche Beziehungen steht, sind die USA immer kriegerischer geworden.

Seit dem Zweiten Weltkrieg stehen die USA an der Spitze des imperialistischen Lagers. Nach Angela Merkel und mit dem Beginn der Militäroperation in der Ukraine haben die USA dominante Teile der europäischen und japanischen Bourgeoisie strategisch untergeordnet. Das führte zu einer Verschärfung innerimperialistischer Widersprüche. Die USA haben zunächst zugelassen und dann gefordert, dass sowohl Japan (die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt) als auch Deutschland (die viertgrößte Volkswirtschaft) – beide Nationen waren faschistische Mächte im Zweiten Weltkrieg – ihre Militärausgaben stark erhöhen. Das Ergebnis war die Beendigung der wirtschaftlichen Beziehungen Europas zu Russland, eine Schädigung der europäischen Wirtschaft und wirtschaftliche und politische Vorteile für die USA. Trotz der Kapitulation des größten Teils der europäischen politischen Elite und ihrer vollständigen Unterordnung gegenüber den USA sind große Teile des deutschen Kapitals in hohem Maße vom Handel mit China abhängig, und zwar in weitaus stärkerem Maße als von den USA. Die USA setzen Europa nun jedoch unter Druck, seine Beziehungen zu China zu reduzieren.

Noch wichtiger ist, dass China und das sozialistische Lager jetzt mit einem noch gefährlicheren Gebilde konfrontiert sind: der konsolidierten Struktur der Triade (Vereinigte Staaten, Europa und Japan). Der zunehmende innere soziale Zerfall der USA sollte nicht über die nahezu absolute Einigkeit der politischen Elite der USA in der Außenpolitik hinwegtäuschen. Wir erleben, dass die Bourgeoisie ihre politischen und militärischen Interessen über ihre kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen stellt.

Das Zentrum der Weltwirtschaft verschiebt sich: Russland und der Globale Süden (einschließlich China) erwirtschaften inzwischen 65 % des weltweiten BIP (gemessen in Kaufkraftparitäten). Von 1950 bis heute ist der Anteil der USA am weltweiten BIP (in KKP) von 27 % auf 15 % gesunken. Auch das Wachstum des US-BIP ist seit mehr als fünf Jahrzehnten rückläufig und liegt inzwischen nur noch bei etwa 2 % pro Jahr. Sie haben keine großen neuen Märkte, in die sie expandieren könnten. Der Westen leidet unter einer anhaltenden allgemeinen Krise des Kapitalismus sowie unter den Folgen der langfristigen Tendenz zum Rückgang der Profitrate.

1. Der Widerspruch zwischen den herrschenden Klassen des engen Kreises der imperialistischen G7-Staaten und der politischen und wirtschaftlichen Elite der kapitalistischen Länder des Globalen Südens.
  
  Dieses Verhältnis hat sich seit den Glanzzeiten der 1990er Jahre und dem Höhepunkt der einseitigen Macht und Arroganz der USA stark verändert. Heute zeigen sich zunehmend Risse in der Allianz zwischen den Machteliten der G7-Staaten und des Globalen Südens. Mukesh Ambani und Gautam Adani, Indiens größte Milliardäre, brauchen Öl und Kohle aus Russland. Die rechtsextreme Modi-Regierung vertritt Indiens Monopolbourgeoisie. So äußert sich der indische Außenminister nun gelegentlich gegen die US-Hegemonie in den Bereichen Finanzen, Sanktionen und anderen Sektoren. Der Westen ist wirtschaftlich und politisch nicht in der Lage, immer das zu liefern, was die Machteliten in Indien, Saudi-Arabien und der Türkei brauchen. Dieser Widerspruch hat sich jedoch nicht in dem Maße verschärft, dass er zu einem Knotenpunkt anderer Widersprüche werden kann, anders als der Widerspruch zwischen dem sozialistischen China und dem US-geführten G7-Block.

1. Der Widerspruch zwischen der breiten städtischen und ländlichen Arbeiterklasse und Teilen des Kleinbürgertums (zusammenfassend als Volksschichten bezeichnet) des Globalen Südens gegenüber der US-geführten imperialen Machtelite.
  
  Dieser Widerspruch verschärft sich langsam. Der Westen hat im Globalen Süden bei allen Klassen einen großen Soft-Power-Vorteil. Doch zum ersten Mal seit Jahrzehnten haben sich junge Afrikaner*innen für den Abzug der französischen Truppen in Mali und Burkina Faso in Westafrika ausgesprochen. Zum ersten Mal konnten die Volksschichten in Kolumbien eine neue Regierung wählen, die den Status des Landes als Vasallenposten des US-Militärs und der Geheimdienste ablehnte. Frauen aus der Arbeiterklasse stehen an der Spitze vieler kritischer Kämpfe sowohl der Arbeiterklasse als auch der Gesellschaft im Allgemeinen. Junge Menschen erheben sich gegen die Umweltverbrechen des Kapitalismus. Immer mehr Menschen aus der Arbeiterklasse bezeichnen ihre Kämpfe für Frieden, Entwicklung und Gerechtigkeit als ausdrücklich antiimperialistisch. Sie sind jetzt in der Lage, die Lügen der US-amerikanischen «Menschenrechts»-Ideologie, die Zerstörung der Umwelt durch westliche Energie- und Bergbauunternehmen und die Gewalt der US-Hybridkriege und Sanktionen zu durchschauen.

1. Der Widerspruch zwischen dem fortgeschrittenem renditesüchtigen Finanzkapital und den Bedürfnissen der Volksschichten und sogar einiger Teile des Kapitals in nicht-sozialistischen Ländern in Bezug auf die Organisation des gesellschaftlichen Bedarfs an Investitionen in die Industrie, in eine ökologisch nachhaltige Landwirtschaft, in Beschäftigung und in Entwicklung.

Dieser Widerspruch ergibt sich aus dem Rückgang der Profitrate und der Schwierigkeit des Kapitals, die Ausbeutungsrate der Arbeiterklasse auf ein ausreichendes Niveau zu erhöhen, um den steigenden Investitionsbedarf zu finanzieren und wettbewerbsfähig zu bleiben. Außerhalb des sozialistischen Lagers gibt es in fast allen fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern und in den meisten Ländern des Globalen Südens — mit einigen Ausnahmen, insbesondere in Asien — eine Investitionskrise. Es sind neue Arten von Unternehmen entstanden, zu denen Hedge-Fonds wie Bridgewater Associates und Private-Equity-Unternehmen wie BlackRock gehören. Die «privaten Märkte» kontrollierten 2022 Vermögenswerte im Wert von 9,8 Billionen Dollar. Derivate, eine Form von fiktivem und spekulativem Kapital, haben heute einen «Markt»-Wert von 18,3 Billionen Dollar, aber einen fiktiven Wert von 632 Billionen Dollar – ein Wert, mehr als fünfmal so hoch wie das gesamte tatsächliche BIP der Welt.

Eine neue Klasse von Informationstechnologie-basierten Netzwerkeffekt-Monopolen, darunter Google, Facebook/Meta und Amazon – alle vollständig im Einflussbereich der USA – sind entstanden, um Monopoleinkünfte zu erzielen. Die digitalen US-Monopole, die unter der direkten Aufsicht der US-Geheimdienste stehen, kontrollieren die Informationsarchitektur der ganzen Welt, mit Ausnahme einiger weniger sozialistischer und national orientierter Länder. Diese Monopole sind die Grundlage für die rasche Ausweitung der Soft Power der USA in den letzten 20 Jahren. Der Militär-industrielle Komplex, die Händler des Todes, ziehen ebenfalls immer mehr Investitionen an.

Diese verstärkte spekulative und monopolistische Akkumulationsphase des Kapitals verstärkt den Widerstand des Kapitals gegen notwendige soziale Investitionen. Südafrika und Brasilien haben unter dem Neoliberalismus ein dramatisches Ausmaß der Deindustrialisierung erlebt. Selbst fortgeschrittene imperialistische Länder haben ihre eigene Infrastruktur, wie das Stromnetz, Brücken und die Eisenbahn, vernachlässigt. Die globale Elite hat einen Steuerstreik inszeniert, indem sie sowohl einzelnen Kapitalist*innen als auch ihren Konzernen enorme Steuersenkungen und legale Steueroasen zur Verfügung gestellt hat, um ihren Anteil am Gewinnertrag zu erhöhen.

Die Steuerhinterziehung des Kapitals und die Privatisierung großer Teile des öffentlichen Sektors haben die Verfügbarkeit grundlegender öffentlicher Güter wie Bildung, Gesundheitsfürsorge und Verkehr für Milliarden von Menschen dezimiert. Sie haben dazu beigetragen, dass das westliche Kapital in der Lage ist, die «fabrizierte» Schuldenkrise des Globalen Südens zu manipulieren und hohe Zinserträge daraus zu erzielen. Auf höchster Ebene spekulieren Hedgefonds-Profiteure wie George Soros und zerstören die Finanzhaushälte ganzer Länder.

Die Auswirkungen auf die Arbeiterklasse sind schwerwiegend, da ihre Arbeit zunehmend prekär geworden ist und die Dauerarbeitslosigkeit große Teile der Jugend der Welt vernichtet. Ein wachsender Teil der Bevölkerung ist im Kapitalismus überflüssig. Soziale Ungleichheit, Elend und Verzweiflung sind allgegenwärtig.

1. Der Widerspruch zwischen den Volksschichten des Globalen Südens und ihren einheimischen politischen und wirtschaftlichen Machteliten.
  
  Dieser manifestiert sich je nach Land und Region recht unterschiedlich. In sozialistischen und fortschrittlichen Ländern werden die Widersprüche zwischen den Völkern auf friedliche und vielfältige Weise gelöst. In mehreren Ländern des Globalen Südens jedoch, in denen die kapitalistische Elite voll und ganz mit dem westlichen Kapital unter einer Decke steckt, wird der Reichtum von einem kleinen Prozentsatz der Bevölkerung gehalten. Das Elend der Ärmsten ist weit verbreitet, und das kapitalistische Entwicklungsmodell dient nicht den Interessen der Mehrheit. Aufgrund der Geschichte des Neokolonialismus und der «Soft Power» des Westens gibt es in den meisten großen Ländern des Globalen Südens einen dezidiert pro-westlichen Konsens der Mittelschicht. Diese Klassenhegemonie der lokalen Bourgeoisie und der oberen Schicht des Kleinbürgertums wird genutzt, um die Volksschichten (die den Großteil der Bevölkerung ausmachen) vom Zugang zu Macht und Einfluss abzuhalten.

1. Der Widerspruch zwischen dem US-geführten Imperialismus und den Nationen, die ihre nationale Souveränität vehement verteidigen.
  
  Diese Nationen lassen sich in vier Hauptkategorien einteilen: sozialistische Länder, fortschrittliche Länder, andere Länder, die die Kontrolle der USA ablehnen, und der Sonderfall Russland. Die USA haben diesen antagonistischen Widerspruch durch Methoden der hybriden Kriegsführung wie Attentate, Invasionen, militärische Aggressionen unter Führung der NATO, Sanktionen, Strafverfolgung, Handelskrieg und einen unaufhörlichen Propagandakrieg auf der Grundlage offener Lügen geschaffen. Russland befindet sich in einer besonderen Kategorie, da es als sozialistisches Land mehr als 25 Millionen Tote durch europäische faschistische Invasoren zu beklagen hatte. Heute ist Russland – das vor allem über immense natürliche Ressourcen verfügt – erneut zur Zielscheibe geworden, es soll als Staat vonder NATO als Staat vollständig vernichtet werden. Einige Elemente der sozialistischen Vergangenheit sind im Lande noch präsent, und es gibt nach wie vor ein hohes Maß an Patriotismus. Das Ziel der USA ist es, das zu Ende zu bringen, was sie 1992 begonnen haben: zumindest Russlands nukleare Militärkapazitäten dauerhaft zu zerstören und ein Marionettenregime in Moskau zu installieren, um Russland langfristig zu zerstückeln und es durch viele kleinere, dauerhaft geschwächte Vasallenstaaten des Westens zu ersetzen.

1. Der Widerspruch zwischen den Millionen von ausrangierten Armen der Arbeiterklasse im Globalen Norden und der Bourgeoisie, die diese Länder beherrscht.
  
  Diese Arbeiter*innen zeigen einige Anzeichen von Rebellion gegen ihre wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen. Die imperialistische Bourgeoisie spielt jedoch die Karte der weißen Vorherrschaft aus, um eine größere Einheit der arbeitenden Menschen in diesen Ländern zu verhindern. Gegenwärtig sind die Arbeiter*innen nicht immer in der Lage, sich der rassistischen Kriegspropaganda zu entziehen. Die Zahl der Menschen, die an öffentlichen Veranstaltungen gegen den Imperialismus teilnehmen, ist in den letzten dreißig Jahren rapide geschrumpft.

1. Der Widerspruch zwischen dem westlichen Kapitalismus gegenüber dem Planeten und dem menschlichen Leben.
  
  Der unaufhaltsame Endpunkt dieses Systems besteht darin, den Planeten und das menschliche Leben zu zerstören, mit der nuklearen Vernichtung zu drohen und sich gegen die Menschen zu stellen, die es als Notwendig ansehen, die Luft, das Wasser und das Land des Planeten kollektiv zurückzuerobern und den nuklearen militärischen Wahnsinn der Vereinigten Staaten zu stoppen. Der Kapitalismus lehnt Planung und Frieden ab. Der Globale Süden (einschließlich China) kann der Welt helfen, eine «Zone des Friedens» aufzubauen und zu erweitern und sich zu einem Leben in Harmonie mit der Natur verpflichten.

Im Zuge dieser Veränderungen in der politischen Landschaft beobachten wir das Entstehen einer informellen Front gegen das von den USA dominierte imperialistische System. Diese Front durch das Zusammentreffen folgender Faktoren:

- Das Gefühl der Bevölkerung, dass dieses gewalttätige System der Hauptfeind der Menschen auf der Welt ist.
- Der Wunsch der Bevölkerung nach einer gerechteren, friedlicheren und gleichberechtigteren Welt.
- Der Kampf der sozialistischen oder national orientierten Regierungen und politischen Kräfte um ihre Souveränität.
- Der Wunsch anderer Länder des Globalen Südens, ihre Abhängigkeit von diesem System zu verringern.

Die Hauptfront gegen das von den USA dominierte imperialistische System sind die Völker der Welt und die sozialistischen und national orientierten Regierungen. Es muss jedoch Raum für die Integration von Regierungen geschaffen werden, die ihre Abhängigkeit vom imperialistischen System verringern wollen.

Die Welt steht derzeit am Beginn einer neuen Ära, in der wir das Ende des globalen US-Imperiums erleben werden. Das neoliberale System zerfällt unter der Last zahlreicher innerer Widersprüche, historischer Ungerechtigkeiten und wirtschaftlicher Unrentabilität. Ohne eine bessere Alternative wird die Welt in ein noch größeres Chaos versinken. Unsere Bewegungen haben die Hoffnung wiederbelebt, dass etwas anderes als diese soziale Qual möglich ist.

Wir hoffen, dass unsere Ausführungen zu Acht Widersprüche in der imperialistischen “regelbasierten Ordnung” Debatten und Diskussionen anregen und uns in unserem breit angelegten Kampf der Ideen gegen toxische Sozialphilosophien unterstützen werden, die versuchen, das rationale Denken über unsere Welt zu ersticken.

Herzlichst,

Vijay

Aus dem Englischen von Claire Louise Blaser.