Die ganze Welt soll wissen, dass es auch den Süden gibt. 

Der vierte Newsletter (2022).

Shefa Salem (Libyen), Life, 2019.

Liebe Freund*innen,

 

Grüße aus dem Büro des Tricon­ti­nen­tal: Insti­tute for Social Rese­arch.

 

Am 19. Januar 2022 gab US-Präsi­dent Joe Biden eine Pres­se­kon­fe­renz im East Room des Weißen Hauses in Washing­ton, DC. Die anschlie­ßende Diskus­sion reichte von Bidens Schei­tern bei der Verab­schie­dung eines Inves­ti­ti­ons­ge­set­zes in Höhe von 1,75 Billio­nen Dollar (das Ergeb­nis der Abwahl zweier Demo­kra­ten) bis hin zu den zuneh­men­den Span­nun­gen zwischen den Verei­nig­ten Staa­ten und Russ­land. Laut einer aktu­el­len NBC-Umfrage miss­bil­li­gen 54 % der Erwach­se­nen in den Verei­nig­ten Staa­ten seine Präsi­dent­schaft und 71 % sind der Meinung, dass sich das Land in die falsche Rich­tung bewegt.


Die poli­ti­schen und kultu­rel­len Gräben, die sich während der Trump-Jahre vertieft haben, belas­ten die US-Gesell­schaft nach wie vor schwer, ebenso das Unver­mö­gen der Regie­rung, die COVID-19-Pande­mie zu kontrol­lie­ren. Grund­le­gende Vorga­ben zur Vermei­dung von Infek­tio­nen werden nicht durch­gän­gig befolgt. Fehl­in­for­ma­tio­nen zu COVID-19 haben sich so schnell wie das Virus in den Verei­nig­ten Staa­ten verbrei­tet. Viele Menschen schen­ken reiße­ri­schen Behaup­tun­gen Glau­ben: zum Beispiel, dass schwan­gere Frauen den Impf­stoff nicht nehmen sollen, dass der Impf­stoff Unfrucht­bar­keit fördert und dass die Regie­rung die Daten über die durch die Impf­stoffe verur­sach­ten Todes­fälle verschweigt.

Joaquín Torres-García (Uruguay), Entold­ado (La Feria), 1917.

Auf der Pres­se­kon­fe­renz machte Biden eine frei­mü­tige Bemer­kung über die Monroe-Doktrin (1823), die die ameri­ka­ni­sche Hemi­sphäre als «Hinter­hof» der Verei­nig­ten Staa­ten betrach­tet. «Es ist nicht Ameri­kas Hinter­hof», sagte Biden. «Alles südlich der mexi­ka­ni­schen Grenze ist Ameri­kas Vorgar­ten». Die Verei­nig­ten Staa­ten betrach­ten die gesamte Hemi­sphäre vom Kap Hoorn bis zum Rio Grande nicht als souve­rä­nes Terri­to­rium, sondern auf die eine oder andere Weise als ihren «Vorgar­ten». Dass Biden daran anschloss: «Wir sind gleich­be­rech­tigte Menschen» hat wenig zu bedeu­ten, denn die von ihm verwen­dete Meta­pher – der Garten – deutet auf die proprie­täre Haltung hin, mit der die Verei­nig­ten Staa­ten auf dem ameri­ka­ni­schen Konti­nent und in der übri­gen Welt agie­ren. Es ist diese proprie­täre Haltung, die den Konflikt nicht nur auf dem ameri­ka­ni­schen Konti­nent (mit Epizen­tren in Kuba und Vene­zuela), sondern auch in Eura­sien anheizt.


In Genf und Wien wurden Gesprä­che geführt, die den von den Verei­nig­ten Staa­ten und ihren Verbün­de­ten forcier­ten Konflikt gegen Russ­land und den Iran entschär­fen sollen. Die Versu­che der USA, dem Gemein­sa­men Umfas­sen­den Akti­ons­plan (Joint Compre­hen­sive Plan of Action, JCPOA) bezüg­lich des irani­schen Atom­pro­gramms wieder beizu­tre­ten und Osteu­ropa zu domi­nie­ren, haben bisher keine Früchte getra­gen. Die Gesprä­che werden fort­ge­setzt, aber beides wird dadurch behin­dert, dass die US-Regie­rung weiter­hin eine Welt­sicht vertritt, die auf ihrer Hege­mo­nie beharrt, und die sich abzeich­nende multi­po­lare Ordnung ablehnt.

Ramin Haeriz­adeh (Iran), He Came, He Left, He Came, 2010.

Die ersten Infor­ma­tio­nen zur achten Runde der JCPOA-Gesprä­che in Wien, die am 27. Dezem­ber 2021 eröff­net wurde, deute­ten darauf hin, dass es kaum Fort­schritte geben würde. Die Verei­nig­ten Staa­ten traten mit der Einstel­lung an, dass man dem Iran nicht trauen könne, obwohl sie es waren, die 2018 aus dem JCPOA ausstie­gen (nach­dem sie 2017 zwei­mal beschei­nigt hatten, dass der Iran sich tatsäch­lich an den Wort­laut des Abkom­mens gehal­ten hatte). Zu dieser Haltung kam das falsche Gefühl der Dring­lich­keit seitens der Regie­rung Biden, die den Prozess vorandrängt.


Die USA verlan­gen weitere Zuge­ständ­nisse vom Iran, obwohl das ursprüng­li­che Abkom­men über zwan­zig lange Monate ausge­han­delt wurde und obwohl keine der ande­ren Parteien bereit ist, das Abkom­men wieder zu öffnen, um die Verei­nig­ten Staa­ten und ihren exter­nen Part­ner Israel zufrie­den­zu­stel­len. Der russi­sche Verhand­lungs­füh­rer Michail Ulja­now erklärte, es bestehe kein Bedarf an «künst­li­chen Fris­ten», ein Zeichen für die wach­sende Nähe zwischen dem Iran und Russ­land. Die Bindun­gen zwischen den beiden Staa­ten wurden  durch ihre gemein­same Oppo­si­tion gegen den geschei­ter­ten Versuch der arabi­schen Golf­staa­ten, der Türkei und des Westens gestärkt, die syri­sche Regie­rung zu stür­zen, insbe­son­dere seit der russi­schen Mili­tär­in­ter­ven­tion in Syrien im Jahr 2015.

Aneta Kajzer (Deutsch­land), I’ve Got No Brain Baby, 2017.

Noch gefähr­li­cher als die feind­se­lige Haltung der USA gegen­über dem Iran ist ihre Poli­tik gegen­über Russ­land und der Ukraine, wo Trup­pen in Bereit­schaft stehen und die Kriegs­rhe­to­rik schär­fer wird. Im Mittel­punkt dieses Konflikts steht die Ausdeh­nung der Nord­at­lan­tik­ver­trags-Orga­ni­sa­tion (NATO bis an die russi­sche Grenze, was gegen die zwischen den Verei­nig­ten Staa­ten und der Sowjet­union getrof­fene Verein­ba­rung verstößt, dass die NATO nicht über die Ostgrenze Deutsch­lands hinaus­ge­hen würde. Die Ukraine ist das Epizen­trum des Konflikts, aber auch hier ist die Debatte unklar. Deutsch­land und Frank­reich haben erklärt, dass sie die Aufnahme der Ukraine in die NATO nicht begrü­ßen würden, und da die NATO-Mitglied­schaft eine allge­meine Zustim­mung erfor­dert, ist ein Beitritt der Ukraine zur NATO derzeit nicht möglich. Der Kern der Meinungs­ver­schie­den­heit besteht darin, wie diese verschie­de­nen Parteien die Situa­tion in der Ukraine einschätzen.

 

Die Russen behaup­ten, dass die USA 2014 einen Staats­streich ange­zet­telt und rechts­ge­rich­tete Natio­na­lis­ten – einschließ­lich pro-faschis­ti­scher Elemente – an die Macht gebracht haben und dass diese Teil eines west­li­chen Plans sind, Russ­land mit NATO-Waffen­sys­te­men und mit Streit­kräf­ten der NATO-Länder in der Ukraine zu bedro­hen, während der Westen behaup­tet, dass Russ­land die Ostukraine annek­tie­ren will. Russ­land verlangt als Vorbe­din­gung für weitere Gesprä­che von der NATO eine schrift­li­che Garan­tie, dass die Ukraine dem Mili­tär­bünd­nis nicht beitre­ten darf; die NATO hat sich geweigert.


Als der deut­sche Mari­ne­chef und Vize­ad­mi­ral Kay-Achim Schön­bach in Delhi sagte, Russ­lands Wladi­mir Putin verdiene «Respekt» von den west­li­chen Regierungschef*innen, musste er zurück­tre­ten. Dabei spielte es keine Rolle, dass Schön­bachs Äuße­run­gen von der Vorstel­lung ausgin­gen, der Westen brau­che Russ­land, um China zu bekämp­fen – nur Respekt­lo­sig­keit und Über­le­gen­heit gegen­über Russ­lands sind akzep­ta­bel. Das ist der west­li­che Stand­punkt in den Genfer Gesprä­chen, die fort­ge­setzt werden, aber wahr­schein­lich keine Früchte tragen, solange die Verei­nig­ten Staa­ten und ihre Verbün­de­ten glau­ben, dass andere Mächte ihre Souve­rä­ni­tät an eine von den USA ange­führte Welt­ord­nung abtre­ten sollen.

Olga Cher­nys­heva (Russ­land), Kind People, 2004.

Der Lauf der Geschichte deutet darauf hin, dass die Tage des von den USA domi­nier­ten Welt­sys­tems bald gezählt sind. Deshalb haben wir unser Dossier Nr. 36 (Januar 2021) Twilight: The Erosion of US Control and the Multi­po­lar Future genannt. In We Will Build the Future: A Plan to Save the Planet (Januar 2022), das zusam­men mit 26 Forschungs­in­sti­tu­ten aus aller Welt erstellt wurde, haben wir die folgen­den zehn Punkte für ein neu struk­tu­rier­tes, demo­kra­ti­sche­res Welt­sys­tem dargelegt:

 

    1. Bekräf­ti­gung der Bedeu­tung der Charta der Verein­ten Natio­nen (1945).
    2. Verpflich­tung der Mitglied­staa­ten der Verein­ten Natio­nen, sich an die Charta zu halten, einschließ­lich ihrer spezi­fi­schen Forde­run­gen in Bezug auf die Anwen­dung von Sank­tio­nen und Gewalt (Kapi­tel VI und VII).
    3. Revi­sion der vom UN-Sicher­heits­rat ausge­üb­ten Mono­pol­macht bei Entschei­dun­gen, die einen großen Teil des multi­la­te­ra­len Systems betref­fen; Einbe­zie­hung der UN-Gene­ral­ver­samm­lung in einen ernst­haf­ten Dialog über Demo­kra­tie inner­halb der globa­len Ordnung.
    4. Formu­lie­rung der Richt­li­nien multi­la­te­ra­ler Gremien – wie der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­tion (WTO) –  in Über­ein­stim­mung mit der UN-Charta und der Allge­mei­nen Erklä­rung der Menschen­rechte (1948); Verbot jegli­cher Poli­tik, die Armut, Hunger, Obdach­lo­sig­keit und Analpha­be­tis­mus vergrößert.
    5. Bekräf­ti­gung der zentra­len Bedeu­tung des multi­la­te­ra­len Systems in den Schlüs­sel­be­rei­chen Sicher­heit, Handels­po­li­tik und Finanz­re­gu­lie­rung, in Aner­ken­nung der Tatsa­che, dass die Verein­ten Natio­nen und ihre Orga­ni­sa­tio­nen (wie die UN-Konfe­renz für Handel und Entwick­lung) bei der Formu­lie­rung dieser Poli­ti­ken von regio­na­len Gremien wie der NATO und paro­chia­len Insti­tu­tio­nen wie der Orga­ni­sa­tion für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Entwick­lung (OECD) verdrängt wurden.
    6. Fest­le­gung von Maßnah­men zur Stär­kung regio­na­ler Mecha­nis­men und zur Vertie­fung der Inte­gra­tion der Entwicklungsländer.
    7. Verhin­de­rung der Nutzung von Sicher­heits­pa­ra­dig­men – insbe­son­dere der Terro­ris­mus- und Drogen­be­kämp­fung – zur Bewäl­ti­gung der sozia­len Heraus­for­de­run­gen in der Welt.
    8. Begren­zung der Ausga­ben für Waffen und Mili­ta­ris­mus; Gewähr­leis­tung der Entmi­li­ta­ri­sie­rung des Weltraums.
    9. Umwid­mung der für die Rüstungs­pro­duk­tion aufge­wen­de­ten Mittel zur Finan­zie­rung einer sozial nütz­li­chen Produktion.
    10. Sicher­stel­len, dass alle Rechte für alle Menschen gelten, nicht nur für dieje­ni­gen, die Bürger eines Staa­tes sind; diese Rechte müssen für alle bisher margi­na­li­sier­ten Gemein­schaf­ten gelten, wie Frauen, indi­gene Völker, People of Color, Migrant*innen, Menschen ohne Papiere, Menschen mit Behin­de­run­gen, LGBTQ+-Menschen, unter­drückte Kasten und Verarmte.

 

Die Einhal­tung dieser zehn Punkte würde dazu beitra­gen, die Krisen im Iran und in der Ukraine zu lösen.


Dass kein Fort­schritt erreicht wird, ist eine Folge der arro­gan­ten Haltung Washing­tons gegen­über der Welt. Auf der Pres­se­kon­fe­renz belehrte Biden Putin über die Gefah­ren eines Atom­kriegs und sagte, Putin sei «nicht in der Posi­tion, die Welt zu domi­nie­ren». Nur die Verei­nig­ten Staa­ten seien in einer guten Posi­tion, dies zu tun. Weiter­hin sagte Biden: «Man muss sich Sorgen machen, wenn, Sie wissen schon, eine Atom­macht einmar­schiert … falls er einmar­schiert – was seit dem Zwei­ten Welt­krieg nicht mehr vorge­kom­men ist». Eine Atom­macht, die in ein Land einmar­schiert, hat es seit dem Zwei­ten Welt­krieg nicht mehr gege­ben? Die Verei­nig­ten Staa­ten sind eine Atom­macht und marschie­ren stän­dig in Ländern auf der ganzen Welt ein, von Viet­nam über Grenada, Panama, Afgha­ni­stan und den Irak – der letz­tere ein ille­ga­ler Krieg, für den auch Biden gestimmt hattte. Es ist diese arro­gante Haltung gegen­über der Welt und der UN-Charta, die unsere Welt in Gefahr bringt.

Als ich Biden zuhörte, musste ich an Mario Bene­dettis Gedicht El sur también existe («Auch der Süden exis­tiert») aus dem Jahr 1985 denken, ein Lieb­lings­ge­dicht von Hugo Chávez. Hier sind zwei Stro­phen daraus:



Mit seiner Vereh­rung des Stahls

seinen großen Schornsteinen

seinen verbor­ge­nen Weisen

dem Gesang seiner Sirenen

seinem Neon­him­mel

seinen Weih­nachts­aus­ver­käu­fen

seinen Gottes­sek­ten

und den Schul­ter­klap­pen der Militärs

mit seinen Schlüs­seln zum Königreich

ist es der Norden der befiehlt.

Aber hier, ganz, ganz unten

nahe der Wurzeln

wo das Gedächtnis

keine Erin­ne­rung verliert

gibt es jene, die dem Tod entrinnen

oder ihr Leben für eine Sache geben

um so gemein­sam zu erreichen

was für unmög­lich gehal­ten wurde:

dass die ganze Welt weiß

dass auch der Süden existiert

 

Herz­lichst,

 

Vijay

Aus dem Engli­schen von Claire Louise Blaser.