Wir sind Menschen und in der Dunkelheit sehnen wir uns nach Licht. 

Der dritte Newsletter (2022).

Carelle Homsy (Ägyp­ten), Liberté Egypte, 2009.

Liebe Freund*innen,

 

Grüße aus dem Büro des Tricon­ti­nen­tal: Insti­tute for Social Rese­arch.

 

Seit über einem Jahr­zehnt geht Alaa Abd el-Fattah in ägyp­ti­schen Gefäng­nis­sen ein und aus, nie frei von den Schi­ka­nen des mili­tä­ri­schen Staats­ap­pa­rats. Im Jahr 2011, auf dem Höhe­punkt der Revo­lu­tion, wurde Alaa zu einer wich­ti­gen Stimme seiner Genera­tion und ist seit­her ein fester mora­li­scher Kompass, obwohl sein Land ihn zum Verstum­men brin­gen will. Am 25. Januar 2014, dem drit­ten Jahres­tag des Stur­zes der Regie­rung von Hosni Muba­rak, schrie­ben Alaa und der Dich­ter Ahmed Douma einen bewe­gen­den Brief aus ihrem Kerker im Tora-Gefäng­nis in Kairo. Dieses Gefäng­nis, in dem Alaa und andere poli­ti­sche Gefan­gene inhaf­tiert sind, liegt nicht weit vom schö­nen Nil und – je nach Verkehrs­auf­kom­men in Kairo – nicht allzu weit vom Büro von Mada Masr in Garden City, wo der Brief veröf­fent­licht wurde. In Städ­ten wie Kairo befin­den sich die Gefäng­nisse, in welchen poli­ti­sche Gefan­gene gefol­tert werden, oft in ganz gewöhn­li­chen Vierteln.

 

«Wer sagt, dass wir unver­gleich­bar sind? Oder dass wir eine entrückte Genera­tion sind?», schrie­ben Douma und Alaa und mach­ten sich Gedan­ken über die Idee, der Aufstand von 2011 sei außer­ge­wöhn­lich gewe­sen. «Wir sind Menschen», schrie­ben sie, «und in der Dunkel­heit sehnen wir uns nach Licht». Das Arabi­sche Netz­werk für Menschen­rechts­in­for­ma­tio­nen schätzt die Zahl der poli­ti­schen Gefan­ge­nen in Ägyp­ten seit der Macht­über­nahme durch Präsi­dent Abdel Fattah al-Sisi im Jahr 2013 auf 65.000. Alaa wird aufgrund einer Reihe von Ankla­ge­punk­ten fest­ge­hal­ten, aber die meis­ten davon gehen auf eine leicht­fer­tige und böswil­lige Anschul­di­gung zurück, er habe einen Protest orga­ni­siert, der etwa fünf­zehn Minu­ten gedau­ert hat; für diese fünf­zehn Minu­ten war er die letz­ten zehn Jahre inhaftiert.

Khaled Hafez (Ägyp­ten), Forward by Day 1, 2013.

Wie viele sensi­ble Menschen auf der ganzen Welt werden in Gefäng­nis­sen fest­ge­hal­ten, unter lächer­li­che Ankla­gen gestellt? Die Berichte, die im Inter­net kursie­ren – viele von ihnen von Menschen­rechts­grup­pen mit Sitz im Westen – sind nicht ganz glaub­wür­dig, da sie die Bilan­zen west­li­cher Regie­run­gen und prowest­li­cher Regime nicht einbe­zie­hen oder herun­ter­spie­len. Die Regie­rung der Verei­nig­ten Staa­ten zum Beispiel leug­net, dass sie poli­ti­sche Gefan­gene hält, obwohl es inter­na­tio­nale Kampa­gnen für die Frei­las­sung von Menschen wie Alvaro Luna Hernan­dez (La Raza), den Holy Land Five, Leonard Peltier (Ameri­can Indian Move­ment), Marius Manson (Earth Libe­ra­tion Front), Mumia Abu-Jamal (MOVE) und Mutulu Shakur (Black Libe­ra­tion Army) gibt. «Diese Menschen werden ohne trif­ti­gen Grund inhaf­tiert, oft weil sie ihre Menschen­rechte – wie das Recht auf freie Meinungs­äu­ße­rung – fried­lich wahr­ge­nom­men oder die Rechte ande­rer vertei­digt haben. Viel­leicht haben sie eine Oppo­si­ti­ons­par­tei orga­ni­siert. Sie haben über Miss­brauch und Korrup­tion berich­tet. Haben an einem fried­li­chen Protest teil­ge­nom­men». Dies sind die Worte des US-Außen­mi­nis­ters Antony Blin­ken vom 7. Dezem­ber 2021. Ironi­scher­weise tref­fen seine Worte sowohl auf Dissident*innen inner­halb der Verei­nig­ten Staa­ten als auch auf Dissident*innen von US-Verbün­de­ten wie Saudi-Arabien und Kolum­bien zu.


Am 20. Dezem­ber 2021, knapp zwei Wochen nach Blin­kens Äuße­run­gen, verur­teilte das ägyp­ti­sche Staats­si­cher­heits­ge­richt Alaa zu weite­ren fünf Jahren Gefäng­nis, ebenso wie Moha­med al-Baqer und Moha­med «Oxygen» Ibra­him, die zu je vier Jahren verur­teilt wurden. Damals sagte der Spre­cher des US-Außen­mi­nis­te­ri­ums, Ned Price, in seinen wöchent­li­chen Erklä­run­gen, dass die USA von diesen Urtei­len «enttäuscht» seien. Einige Wochen später antwor­tete Ahmed Hafez, Spre­cher des ägyp­ti­schen Außen­mi­nis­te­ri­ums, mit den Worten: «Es ist unan­ge­bracht, ägyp­ti­sche Gerichts­ur­teile zu kommen­tie­ren oder zu bespre­chen». Das war’s dann auch schon. Jedes Jahr stellt die US-Regie­rung Ägyp­ten 1,4 Milli­ar­den Dollar an Hilfs­gel­dern zur Verfü­gung, das meiste davon für das Mili­tär; jedes Jahr machen die USA ein großes Aufhe­ben darum, etwas mehr als 100 Millio­nen Dollar dieser Gelder mit der Begrün­dung zurück­zu­hal­ten, die Menschen­rechte zu vertei­di­gen, obwohl das Geld später unter Beru­fung auf die «natio­nale Sicher­heit» an Ägyp­ten frei­ge­ge­ben wird. Es wird viel von «Menschen­rech­ten» gere­det, aber keine wirk­li­che Sorge um die Abwür­gung der demo­kra­ti­schen Prozesse im Land gezeigt. «In der Dunkel­heit», schrei­ben Douma und Alaa, «sehnen wir uns nach Licht». Aber in der Dunkel­heit stel­len Waffen­ge­schäfte und Rück­sicht auf die «natio­nale Sicher­heit» Demo­kra­tie und Menschen­rechte in den Hintergrund.

Slimen El Kamel (Tune­sien), Wolves, 2016.

Der Arabi­sche Früh­ling – dessen Zentrum die Stein­platte auf dem Tahrir-Platz war – liegt in Trüm­mern. Tune­sien, wo der gesamte Prozess seinen Anfang nahm, kämpft mit einer Regie­rung, die ihre demo­kra­ti­schen Insti­tu­tio­nen außer Kraft gesetzt hat, in der Hoff­nung, die soziale Krise zu bewäl­ti­gen, die der COVID-19-Pande­mie voraus­ging, sich aber durch sie noch weiter verschärft hat. Am 14. Januar, dem Jahres­tag des Stur­zes von Präsi­dent Zine el-Abidine Ben Ali im Jahr 2011, führte die Arbei­ter­par­tei Tune­si­ens einen Marsch vom Platz der Repu­blik in Tunis zur Zentral­bank mit dem Slogan «Kein Popu­lis­mus, kein Funda­men­ta­lis­mus, keine Reak­tio­näre» an. Sie wand­ten sich gegen das alte Regime von Ben Ali, die Isla­mis­ten und nun gegen die «popu­lis­ti­sche» Präsi­dent­schaft von Kais Saied. Die Arbei­ter­par­tei wies darauf hin, dass die Wirt­schafts­krise, die durch den Inter­na­tio­na­len Währungs­fonds verschärft wurde und die Revo­lu­tion von 2011 ausge­löst hat, nach wie vor nicht gelöst ist. Auch die Verein­ten Natio­nen haben ihre Besorg­nis über den Einsatz inter­ner Sicher­heits­kräfte in Tune­sien geäu­ßert, die  grund­le­gende poli­ti­sche Rechte einschränken.


In Marokko ist die Lage kata­stro­phal. Das poli­ti­sche Regime um König Moha­med VI. wird Makh­zen genannt (ein Begriff, der «Lager­haus» bedeu­tet und sich auf den Ort bezieht, an dem die Unter­ge­be­nen des Königs bezahlt werden). Der König ist zwischen 2,1 und 8 Milli­ar­den Dollar wert, und das in einem Land, in dem fast jede*r Fünfte unter­halb der Armuts­grenze lebt und in dem die soziale Not während der Pande­mie zuge­nom­men hat. Im Jahr 2015, nach­dem die Bewe­gung des 20. Februar 2011 die Gesell­schaft erschüt­tert hatte, besuchte ich das Büro der marok­ka­ni­schen Verei­ni­gung für Menschen­rechte in Rabat und hörte eine realis­ti­sche Bericht­erstat­tung über den Mangel an poli­ti­schen Grund­frei­hei­ten im Land. Wie mutige Menschenrechtsverteidiger*innen in ande­ren Ländern zähl­ten die Marokkaner*innen, die ich traf, die Namen von Menschen auf, die zu Unrecht verhaf­tet worden waren, und zeich­ne­ten ein Bild von den Schwie­rig­kei­ten, in dem Land «einen Staat der Wahr­heit und des Rechts» aufzubauen.

Moha­med Melehi (Marokko), Pink Flame, 1972.

Damals erfuhr ich vom Fall von Naâma Asfari, der 2010 verhaf­tet worden war und wegen seines Enga­ge­ments für die Beset­zung der West­sa­hara eine drei­ßig­jäh­rige Haft­strafe verbüßte. Sein Fall und der von Khatri Dadda, einem jungen saha­raui­schen Jour­na­lis­ten, der 2019 verhaf­tet und zu zwan­zig Jahren Haft verur­teilt wurde, erreg­ten die Aufmerk­sam­keit von Mary Lawlor, der Sonder­be­richt­erstat­te­rin der Verein­ten Natio­nen für die Situa­tion von Menschenrechtsverteidiger*innen. Im Juli 2021 erklärte Lawlor: «Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich für die Menschen­rechte in Marokko und der West­sa­hara einset­zen, werden nicht nur weiter­hin zu Unrecht für ihre legi­ti­men Akti­vi­tä­ten krimi­na­li­siert, sie erhal­ten auch unver­hält­nis­mä­ßig lange Haft­stra­fen und sind während ihrer Inhaf­tie­rung grau­sa­mer, unmensch­li­cher und ernied­ri­gen­der Behand­lung und Folter ausge­setzt.» Bilder dieser beiden Männer und unzäh­li­ger ande­rer finden sich oft in den Büros von Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen und Anwält*innen, die sich uner­müd­lich für sie einset­zen. Es sind Menschen wie Alaa und seine Mitstreiter*innen in ähnli­chen Kämp­fen weit weg in Kolum­bien und Indien.

 

In den letz­ten Jahren hat der Makh­zen versucht, die wich­tigste linke Partei Marok­kos, den Demo­kra­ti­schen Weg, zu stran­gu­lie­ren. Sie hat Aktivist*innen des Demo­kra­ti­schen Weges, die sich öffent­lich orga­ni­sie­ren wollen, unter­drückt und diffa­miert, und sie hindert die Partei daran, öffent­li­che Räum­lich­kei­ten zu nutzen, um in diesem Jahr ihren fünf­ten Kongress abzu­hal­ten. Trotz dieser Hinder­nisse haben die Aktivist*innen des Demo­kra­ti­schen Weges zu Beginn des neuen Jahres zu einem gemein­sa­men Kampf der Volks­kräfte aufge­ru­fen und die Achtung der Frei­hei­ten und Menschen­rechte sowie die Frei­las­sung poli­ti­scher Gefan­ge­ner gefor­dert, darun­ter auch Mitglie­der der Rif-Bewe­gung, die Hundert­tau­sende von Menschen mobi­li­siert hat, um soziale Rechte und Gerech­tig­keit zu fordern, nach­dem 2016 ein Fisch­ver­käu­fer von einer städ­ti­schen Müll­presse getö­tet worden war. Der Demo­kra­ti­sche Weg wendet sich auch gegen den repres­si­ven Makh­zen und unter­stützt das Selbst­be­stim­mungs­recht des saha­raui­schen Volkes.

 

Seit 1975 hat der marok­ka­ni­sche Staat die West­sa­hara annek­tiert, aber es gibt keine ausrei­chende recht­li­che Grund­lage für diese Beset­zung. Im August 2020 unter­zeich­nete die US-Regie­rung das Abra­ham-Abkom­men, welches beinhal­tete, dass im Gegen­zug für Waffen­ge­schäfte und der US-ameri­ka­ni­schen Aner­ken­nung der marok­ka­ni­schen Beset­zung der West­sa­hara Marokko und die Verei­nig­ten Arabi­schen Emirate Israel (und damit die dauer­hafte Beset­zung Paläs­ti­nas) aner­ken­nen würden. Die Poli­sa­rio-Front (die Befrei­ungs­be­we­gung des saha­raui­schen Volkes) wider­setzte sich diesem Abkom­men, während Span­nun­gen an der Grenze zwischen Marokko und Alge­rien zunah­men. Auch der Demo­kra­ti­sche Weg stellte sich mutig gegen das Abkom­men, was ihm verstärkte Repres­sio­nen durch den Makh­zen einbrachte.

Moha­med Melehi (Marokko), Pink Flame, 1972.

Repor­ter ohne Gren­zen stuft Marokko auf ihrem Welt­in­dex für Pres­se­frei­heit 2021 auf Platz 136 von 180 Ländern ein. Einer der Gründe für diese schlechte Bewer­tung ist die Verlet­zung der Meinungs­frei­heit von marok­ka­ni­schen Journalist*innen und Schriftsteller*innen wie Omar Radi, Maati Monjib, Hicham Mansouri und Abdel-Samad Ait Ayyash. Fatima al-Afriqi schrieb eindring­lich über die Bedro­hun­gen, denen sie ausge­setzt war: «Ich habe die Botschaft verstan­den, ihr Wäch­ter mit euren Maschi­nen­ge­weh­ren hinter den Sand­sä­cken der Erin­ne­run­gen und Träume meines Schä­dels … Ich habe euch verstan­den, die ihr meine Schwä­chen und mögli­chen Fehler beob­ach­tet. Ich hisse die weiße Fahne und erkläre meine Nieder­lage und werde mich vom Schlacht­feld zurück­zie­hen». Sie setzt ihre tapfere Wache fort.

 

Omar Radi sitzt wie Alaa in seiner Zelle im Ouka­cha-Gefäng­nis in Casa­blanca. Er schickt uns eine Botschaft: «Die Tyran­nei ist kein Schick­sal; die Frei­heit muss errun­gen werden, auch wenn es lange dauert. Und wenn meine Zeit gekom­men ist, den Preis für diese unglück­li­che neue Genera­tion zu zahlen, die vor dem alten und dem so genann­ten neuen Regime gebo­ren wurde, dann bin ich bereit, ihn mit allem Mut zu zahlen und werde mit ruhi­gem, lächeln­dem Herzen und reinen Gewis­sens meinem Schick­sal entgegensehen».

 

Omar, Alaa, Fatima, Ahmed und andere poli­ti­sche Gefan­gene auf der ganzen Welt werden sich nicht ihrem Schick­sal fügen. Wir werden uns an ihrer Seite erhe­ben. Wir sind hier. Solange wir am Leben sind, werden wir aufstehen.

 

Herz­lichst,

 

Vijay

Aus dem Engli­schen von Claire Louise Blaser.