Dossier: Die Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED)

Ein Dossier zum 80. Jahrestag der Vereinigung zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD).

20. April 2026

Einleitung

Am 21. April 1946 – fast ein Jahr nach der Niederlage des Faschismus in Europa – schlossen sich die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und die Sozialdemokratische Partei (SPD) zur Sozialistischen Einheitspartei (SED) zusammen und vereinigten damit die organisierte Arbeiterbewegung in der sowjetischen Besatzungszone des zerrütteten Nachkriegsdeutschlands. Nach drei Jahrzehnten der Spaltung und zwölf Jahren brutaler Unterdrückung unter dem Faschismus wurde die deutsche Arbeiterbewegung auf einer revolutionären marxistischen Grundlage neu gegründet. Prominente Persönlichkeiten beider Parteien betonten die Notwendigkeit dieses historischen Schrittes, denn die Wiedervereinigung war die einzige Garantie dafür, dass „nicht das reaktionäre Großbürgertum, sondern die Arbeiterschaft und das werktätige Volk den Gang der weiteren Entwicklung“ im Nachkriegsdeutschland bestimmen würden.¹ Als vereinigte sozialistische Partei mit einer Massenbasis von über einer Million Mitgliedern übernahm die SED fortan die Vorreiterrolle in der sowjetischen Besatzungszone und stand an der Spitze der Bemühungen um den Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR).

Heute stellt die vorherrschende bürgerliche Geschichtsschreibung diesen entscheidenden Moment der deutschen Geschichte als „Zwangsvereinigung“ dar – als einen Zusammenschluss, der den widerstrebenden Sozialdemokraten von Moskau aufgezwungen wurde. Der Vorwurf des „Zwangs“ hat sich so fest im öffentlichen Diskurs verankert, dass er heute weithin akzeptiert und unkritisch wiederholt wird, sogar von einem Großteil der politischen Linken. Wie der Historiker Günter Benser 1995 feststellte, hatten westdeutsche Historiker in den letzten Jahrzehnten des Kalten Krieges begonnen, eine differenziertere Haltung zu dieser Frage einzunehmen – und räumten ein, dass wesentliche Teile der SPD die Wiedervereinigung tatsächlich aus Überzeugung unterstützt hatten.² Doch der Niedergang des Sozialismus in Europa im Jahr 1989 leitete eine triumphale Wiederbelebung antikommunistischer Narrative rund um die Gründung der SED ein. Die DDR wurde kurzerhand als „Unrechtsstaat“ abgetan, und die „Zwangsvereinigung“ von KPD und SPD wurde als Erbsünde dargestellt – als Ursprung dessen, was als „SED-Diktatur“ im Osten gebrandmarkt wurde. Solche Auseinandersetzungen um das kollektive Gedächtnis sind ein Beweis dafür, dass Geschichtsschreibung niemals ein neutrales Unterfangen ist, sondern ein aktiver Schauplatz des Kampfes zwischen Klasseninteressen und Ideologien.

Anlässlich des 80. Jahrestags der Vereinigung soll das folgende Dossier die konkreten Umstände dieses umstrittenen historischen Wendepunkts beleuchten und dabei auf wichtige, aber bisher wenig beachtete Aspekte eingehen, um eine differenziertere und fundiertere Analyse zu ermöglichen.

Viele der bisherigen Darstellungen der Vereinigung konzentrieren sich allzu oft auf die eng gefasste Frage, ob die Sowjetische Militäradministration Ende 1945 und Anfang 1946 in den Vereinigungsprozess eingegriffen hat. Was die Erzählung von der „Zwangsvereinigung“ ausnahmslos herunterspielt, ist die grundlegende Tatsache, dass Deutschland zu dieser Zeit ein militärisch besetztes Land war, da sich die Wehrmacht im Mai 1945 bedingungslos der Anti-Hitler-Koalition ergeben hatte. Die Einmischung einer ausländischen Militärverwaltung in innere Angelegenheiten ist der Inbegriff einer Besatzung. Es sei nur an die massiven Eingriffe der westlichen Militärverwaltungen in ihren jeweiligen Zonen erinnert – z. B. an die Vereitelung demokratischer Volksabstimmungen über Verstaatlichungs- und Landreforminitiativen, das Verbot der SED und der branchenübergreifenden Gewerkschaften, die gewaltsame Niederschlagung von Protesten durch das US-Militär usw. –, um jede Vorstellung zu widerlegen, dass politische Einmischung in der Nachkriegszeit in Deutschland ausschließlich den „diktatorischen Praktiken“ der Sowjetunion vorbehalten war. Die historisch entscheidendere Frage, mit der sich dieses Dossier befassen will, ist, ob die sowjetische Einmischung der ausschlaggebende Faktor für die Entstehung der SED war. Wurde diese neue Partei von Moskau künstlich konstruiert oder repräsentierte sie den echten Willen ihrer 1,3 Millionen Gründungsmitglieder? Und, in Zusammenhang mit dieser Frage: War die „Bolschewisierung“ der SED, die 1948/49 folgte, von den Kommunisten als Teil eines geheimen Komplotts vorprogrammiert oder war sie das Ergebnis der nachfolgenden Teilung Deutschlands und der Notwendigkeit, eine neue Strategie zu entwickeln?

Dieses Dossier geht diesen Fragen nach und versammelt dazu Beiträge von drei Historikern. Reiner Zilkenat liefert eine Chronologie des Vereinigungsprozesses und verbindet diese mit einer gezielten Untersuchung der Entwicklungen in Neukölln, einem Stadtteil West-Berlins, über den die Sowjetische Militäradministration keine Hoheitsgewalt hatte und der daher nicht vorgeworfen werden kann, die Sozialdemokraten zu einem Zusammenschluss gedrängt zu haben. Zilkenat skizziert die zentralen Punkte der ideologischen Übereinstimmung und Meinungsverschiedenheit zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten nach dem Krieg. Für die „alte Garde“ beider Parteien bedeutete die Vereinigung, sich dem über Jahrzehnte gewachsenen Misstrauen zu stellen und es zu überwinden sowie eine selbstkritische Aufarbeitung der gescheiterten politischen Strategien der Weimarer Zeit (1918–1933) vorzunehmen.³

Innerhalb der KPD stieß die „neue politische Linie“ in bestimmten Kreisen auf Widerstand, da sie eine erhebliche Abkehr von der etablierten Praxis kommunistischer Parteien darstellte – eine Neuausrichtung der Partei weg vom Kader-Modell hin zu einer breiteren, massenhaften Mitgliederbasis. In der SPD entstand rasch eine tiefe Kluft zwischen jenen, die echte Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit ziehen wollten und jenen, die am Antikommunismus und Reformismus festhielten. Für diejenigen, die die Einheit sabotieren wollten, bot diese angespannte und emotional aufgeladene Atmosphäre natürlich reichlich Gelegenheit für Störung und Manipulation. Kurt Schumacher – der als Führer der Anti-Vereinigungsfraktion der SPD von der britischen Militärverwaltung unterstützt wurde – war in seiner Rhetorik so streitlustig und russophob, dass sowjetische Militärs die SPD bald als „die erste legale antisowjetische Partei in Deutschland“ nach dem Krieg betrachteten.⁴ Zilkenat schließt seinen Artikel mit einer kritischen Würdigung der internen Volksabstimmung, die am 31. März 1946 in der SPD stattfand – einer Abstimmung, die von den Kritikern der SED häufig als zentrales Beweisstück für die Behauptung der „Zwangsvereinigung“ angeführt wird.

Der kurze Auszug von Günter Benser stammt aus einer seiner längeren Monografien über die Gründung der SED und liefert ein statistisches Bild der Zusammensetzung der Partei – Zahlen, die für sich genommen die breite Unterstützung und Akzeptanz der Partei in der gesamten sowjetischen Besatzungszone belegen. Der Text von Leo Schwarz argumentiert, dass die ursprüngliche Strategie der SED, eine breit aufgestellte Sammelpartei aufzubauen, letztlich durch die von den Westmächten erzwungene Teilung Deutschlands und ihr Verbot jeglicher Wiedervereinigung der Arbeiterbewegung innerhalb ihrer Besatzungszonen vereitelt wurde. Diese objektiven Bedingungen zwangen die junge Partei 1948 dazu, sich neu an der leninistischen Konzeption einer „Partei neuen Typs“ zu orientieren – einer Partei, die in der Lage war, die führende Rolle in dem Arbeiter- und Bauernstaat zu übernehmen, der dann im Oktober 1949, fünf Monate nach der Gründung des westdeutschen Staates, ausgerufen wurde.

Der letzte Text in diesem Dossier ist eine gemeinsame Erklärung, die die Führungsspitzen der KPD und der SPD im Januar 1946 abgegeben haben und in der sie die Mitglieder beider Parteien aufforderten, ihre Differenzen gemeinsam zu erörtern und sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Diese Primärquelle offenbart die gemeinsame Grundlage, auf der die Einheit der Arbeiterklasse errichtet werden sollte. Es spiegelt zudem die allgemeine politische Stimmung nach dem Krieg wider. Der Faschismus hatte Tod und Zerstörung über Europa gebracht – auch über Deutschland. Diese Katastrophe hatte den Kapitalismus und die soziale Ordnung, die ihn hervorgebracht hatte, gründlich diskreditiert. Die Forderungen der Bevölkerung nach der Verfolgung von Kriegsprofiteuren, nach einer Agrarreform und nach der Enteignung der Monopolbourgeoisie fanden weit über die sowjetische Besatzungszone und die organisierte Arbeiterbewegung hinaus Resonanz. Selbst die konservativen Kräfte der Christlich-Demokratischen Union (CDU) forderten 1947 Sozialismus und weitreichende Verstaatlichungen. Die gemeinsame Erfahrung des Leidens unter dem Faschismus schuf eine gemeinsame Grundlage für eine antifaschistische, demokratische Erneuerung im Nachkriegsdeutschland. Dies und nicht Zwang war die entscheidende Triebkraft hinter der parteiübergreifenden Einheit nach 1945.

Die Gründung der SED wird zweifellos ein umstrittenes Thema in der Geschichtsschreibung des modernen Deutschlands bleiben. Unbestreitbar ist jedoch, dass die Geschichte letztendlich die Logik bestätigt hat, auf der die Partei gegründet wurde: Die Forderungen, die das deutsche Volk 1945 und 1946 bewegten – die Vergesellschaftung der Wirtschaft, die Überwindung des Kapitalismus und die tiefgreifende antifaschistische Umgestaltung der Gesellschaft – wurden nur im Osten verwirklicht. In Westdeutschland wurden die hochgesteckten Versprechen des Sozialismus, die von CDU und SPD vorgebracht wurden, rasch aufgegeben. Die Arbeiterbewegung blieb gespalten, der Antikommunismus wurde als Staatsdoktrin wieder eingeführt, und die Friedensbewegung wurde kriminalisiert. Nazi-Kriegsprofiteure behielten ihre Positionen, und der Monopolkapitalismus wurde wiederhergestellt. Nur die SED – mit ihren Hunderttausenden von Mitgliedern – war in der Lage, die historischen Forderungen der Arbeiterbewegung voranzutreiben. Ohne die Einheitspartei hätte es keine DDR und keinen Sozialismus auf deutschem Boden gegeben. Umso notwendiger ist es, sich ernsthaft mit der Geschichte der SED auseinanderzusetzen, jenseits der pauschalen Verurteilungen der bürgerlichen Geschichtsschreibung – denn in dieser Partei wurden Deutschlands erste und einzige Erfahrungen mit dem sozialistischen Aufbau gelebt, gesammelt und für die Nachwelt bewahrt.

Reiner Zilkenat: Kommunisten und Sozialdemokraten auf dem Weg zur Einheit

Reiner Zilkenat (1950–2020) war Historiker und Autor. Er studierte Geschichte und Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin und arbeitete danach bei dem Geschichtswissenschaftler Reinhard Rürup an der Technischen Universität Berlin. Schwerpunkte seiner Forschung waren die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung sowie die Endphase der Weimarer Republik und der Aufstieg der NSDAP. Der folgende Beitrag ist ein Auszug aus der Broschüre „Beiträge zur Berliner Geschichte“, herausgegeben von Rainer Perschewski et al., 2011.

Die Befreiung

Mit der bedingungslosen Kapitulation Hitlerdeutschlands am 8. Mai 1945 – die in Berlin kämpfenden Nazi-Einheiten hatten bereits am 2. Mai 1945 die Waffen gestreckt – waren die Voraussetzungen geschaffen worden, in historischer Perspektive ein demokratisches und friedliches Deutschland zu schaffen. Die politische Gewalt übten die Alliierten aus, die Deutschland gemäß der Beschlüsse der Konferenzen in Jalta (Februar 1945) und Potsdam (Juli/August 1945) in vier Besatzungszonen aufgeteilt hatten. Berlin wurde, wie es bereits im entsprechenden Londoner Protokoll der Alliierten vom 12. September 1944 festgelegt worden war, als Hauptstadt Deutschlands Sitz des Alliierten Kontrollrates. Ihre Stadtbezirke wurden vier alliierten Sektoren zugeordnet. Am 2. Juli rückten die ersten Einheiten der U.S. Army in Berlin ein und übernahmen in den folgenden Wochen die Verantwortung auch in Neukölln. Allerdings blieben die zuvor von der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) getroffenen Befehle und Anordnungen gemäß einer interalliierten Vereinbarung weiterhin in Kraft. Dies betraf nicht zuletzt den Befehl Nr. 2 der SMAD vom 10. Juni, der die Bildung von antifaschistischen Parteien gestattete. In den Westzonen war die Gründung von Parteien zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgesehen.

Den erhalten gebliebenen Akten, die im Landesarchiv Berlin verwahrt werden, sowie der zeitgenössischen Presse können wir entnehmen, dass kommunistische und sozialdemokratische Antifaschisten, kaum dass die Kampfhandlungen beendet worden waren, aktiv wurden:

Erstens ergriffen sie spontan die Initiative bei dem fast aussichtslos erscheinenden Versuch, eine allmähliche Normalisierung des Lebens zu realisieren. […] Ein System von antifaschistischen Hausobleuten entstand, das unersetzbar bei der Registrierung der überlebenden Einwohnerschaft, für die Verteilung der Lebensmittel und die Zuteilung von Wohnraum sowie für die Organisierung von Enttrümmerungseinsätzen war. Die Hausobleute unterstützen die alliierten Kommandanturen und die inzwischen entstandenen lokalen Verwaltungen, die von den sowjetischen Autoritäten unmittelbar nach der Beendigung der Kampfhandlungen eingesetzt worden waren.

Zweitens begannen Kommunisten und Sozialdemokraten, ebenso wie die christlich- und liberaldemokratisch orientierten Kräfte, mit der ausdrücklichen Billigung und Unterstützung der sowjetischen Kommandantur, ihre Parteien zu konstituieren. […] In einer Analyse des US-amerikanischen Geheimdienstes vom 19. Oktober 1945 mit dem Titel „Beobachtungen zur politischen Szene in Berlin“ wurde hierzu formuliert: „Die Entstehung der Parteien in Berlin ist weitgehend aus der Notwendigkeit zu erklären, eine Organisation schaffen zu müssen, die die erforderlichen Verwaltungsaufgaben übernehmen konnte. Im allgemeinen gehen die Russen in besetzten Ländern so vor, dass sie nur Aufsicht und indirekte Kontrolle ausüben. Die Durchführung konkreter Verwaltungsmaßnahmen überlassen sie einheimischen Regierungen, die in etwa alle die Gruppen repräsentieren, die gegen den Faschismus gewesen sind. Mit der Zulassung und Förderung antifaschistischer Parteien haben die Russen in ihrer Besatzungszone die Weichen für solch eine Entwicklung gestellt.“⁵

In Neukölln entstanden darüber hinaus, wie auch in allen anderen Stadtbezirken, gemeinsame Arbeitsausschüsse der KPD und SPD auf bezirklicher Ebene. Sie bildeten eine der wesentlichen Grundlagen für den Vereinigungsprozess. Hier ging es nicht nur um eine einvernehmliche Politik, die den Wiederaufbau des Stadtbezirks sichern sollte, sondern um eine intensive, offene und kritische Diskussion über die politischen Fragen, die angesichts der Katastrophenpolitik des deutschen Imperialismus, der die Welt im 20. Jahrhundert zweimal mit Krieg überzogen hatte, auf den Nägeln brannten: Was ist zu tun, um einen Versuch des deutschen Imperialismus, ein drittes Mal den „Griff nach der Weltmacht“ zu inszenieren, von vornherein unmöglich zu machen? Wie müssen die Wirtschafts‑, die Gesellschafts- und die politische Ordnung beschaffen sein, um zu gewährleisten, dass von deutschem Boden nie mehr Krieg ausgehen kann? Verbreitet war die Gewissheit, dass Faschismus und Krieg letztlich in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung ihre Wurzeln haben, und zwar nicht nur bei Mitgliedern und Anhängern der beiden Arbeiterparteien, sondern auch bei den bürgerlichen Parteien (Christlich-Demokratische Union und Liberaldemokratische Partei). Forderungen nach der Bestrafung und Enteignung der Kriegsverbrecher, der Ausschaltung ehemals aktiver Nazis aus dem öffentlichen Leben, der Sozialisierung von Konzernen, vor allem in der Schwerindustrie, von Banken, Versicherungen und Großgrundbesitz, nach volkswirtschaftlicher Planung anstatt kapitalistischer Marktwirtschaft, waren in großen Teilen der Bevölkerung durchaus populär.

Einheit der Arbeiterparteien – auf welcher Basis?

Innerhalb der SPD gab es unmittelbar nach der Befreiung nicht wenige Stimmen, die auf eine sofortige Fusion mit der KPD, wie auch auf die Errichtung des Sozialismus „als Tagesaufgabe“ sowie die unverzügliche Schaffung einer Einheitspartei aus Sozialdemokraten und Kommunisten orientierten. Die Kommunisten argumentierten grun[d]sätzlich ebenfalls für die Vereinigung, sie plädierten allerdings dafür, zuvor in aller Ausführlichkeit und mit Sorgfalt darüber zu diskutieren, auf welcher ideologisch-politischen Grundlage die angestrebte Sozialistische Einheitspartei zu schaffen sei. Dabei sei es unter anderem nötig, dass beide Parteien ihre jeweilige Politik in der Zeit der Weimarer Republik selbstkritisch unter die Lupe nähmen und daraus Lehren zu ziehen hätten. Unerlässlich sei es ferner, die weltanschauliche Basis, auf der die Konstituierung der Einheitspartei erfolgen solle, genau zu definieren. Schließlich sei in aller Offenheit zu formulieren, wie der Sozialismus und der Weg zu ihm beschaffen sein sollte, der als Ziel langfristig angestrebt werden müsse. Die KPD war der Auffassung, dass zunächst, bevor an die Aufrichtung des Sozialismus gedacht werden könnte, eine antifaschistisch-demokratische Ordnung mit weitgehenden sozialen und demokratischen Rechten für die Werktätigen und alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und auszugestalten war. Dies war auch schon im Aufruf des Zentralkomitees der Partei vom 11. Juni 1945 in aller Deutlichkeit formuliert worden. In einem komplizierten, widerspruchsvollen, aber letztlich sehr produktiven Prozess der Diskussion und Selbstverständigung schälte sich ein Konsens heraus, der – kurz zusammengefasst – die folgenden Punkte beinhaltete.

Erstens müsse sichergestellt werden, dass die Fehler von 1918/19 nicht wiederholt würden. Kein zweites Mal dürfe zugelassen werden, dass frei nach der Devise gehandelt wird: „Der Kaiser ging, die Generäle blieben!“⁶ Was bedeutete dies konkret? Es ging um Eingriffe in das Privateigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln, die Zerschlagung des ostelbischen Großgrundbesitzes als der materiellen Basis des preußischen Militarismus, eine radikale Demokratisierung der Verwaltung und der Justiz, eine Bildungs- und Hochschulreform zugunsten der Kinder der Arbeiterklasse und der Bauernschaft, die Erneuerung des deutschen Kulturlebens auf der Basis humanistischer Traditionen, die Bestrafung der Kriegsverbrecher und die Bekämpfung sämtlicher Spielarten des militaristischen, nationalistischen und nazistischen Ungeistes in allen Bereichen der Gesellschaft.

Damit befanden sich KPD und SPD auch in Übereinstimmung mit Geist und Buch- staben der auf der Potsdamer Konferenz gefassten alliierten Beschlüsse.

Zweitens könne nur der revolutionäre Marxismus die ideologische Grundlage einer Sozialistischen Einheitspartei darstellen. Dabei wurden als Basis für die Erarbeitung eines Programms und der Politik der SED vereinbart: Das „Manifest der Kommunistischen Partei“ von Karl Marx und Friedrich Engels, das wesentlich von Karl Kautsky formulierte „Erfurter Programm“ der Sozialdemokratie von 1891 sowie die Programmkritiken aus der Feder von Marx und Engels zum „Gothaer Programm“ von 1875.

Drittens wurde der später einzuschlagende Weg zum Sozialismus beschrieben als ein „besonderer deutscher Weg zum Sozialismus“, wie es Anton Ackermann, Kandidat des Politbüros der KPD, in der ersten Ausgabe der gemeinsamen theoretischen Zeitschrift „Einheit“ im Februar 1946 formulierte.⁷ Im Gegensatz zur Entwicklung nach der Oktoberrevolution in Russland sei es in Deutschland mit Hilfe von Zwischenschritten und ohne Anwendung von Gewalt möglich, zum Sozialismus zu gelangen. Abhängig sei dies vom weiteren Verlauf der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung: „Entwickelt sich der neue demokratische Staat als ein neues Gewaltinstrument in den Händen der reaktionären Kräfte, so ist der friedliche Übergang zur sozialistischen Umgestaltung unmöglich. Entwickelt sich aber die antifaschistisch-demokratische Republik als ein Staat aller Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse, so ist der friedliche Weg zum Sozialismus durchaus möglich, insofern dann die Gewaltanwendung gegen den (übrigens vollkommen legalen, vollkommen gesetzmäßigen) Anspruch der Arbeiterklasse auf die ganze Macht unmöglich ist.“⁸ Dies entsprach auch der Auffassung der sowjetischen Partei- und Staatsführung, die den Abgesandten der KPD, Walter Ulbricht, der sich vom 28. Januar bis zum 6. Februar 1946 zu Konsultationen in Moskau aufgehalten hatte, durch den Mund Stalins instruiert hatte: „… im Westen parl[amentarische] Traditionen“ berücksichtigen, „auf demokrat. Weg zur Arbeitermacht – nicht Diktatur.“⁹

Die genannten drei Punkte stellten gewissermaßen den Grundkonsens dar, der bei der Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zugrunde lag.

Zur Vorgeschichte der Vereinigung Dezember 1945 bis April 1946

Mit der 1. Sechziger Konferenz am 20. und 21. Dezember 1945 in Berlin, an der jeweils dreißig Vertreter der SPD und der KPD teilnahmen, traten die Vorbereitungen zur Schaffung der SED in eine neue, entscheidende Etappe. Die an beiden Tagen geführten Debatten waren zum Teil außerordentlich kontrovers.¹⁰ Allerdings machte der Vorsitzende der SPD, Otto Grotewohl, bereits mit dem ersten Satz seiner Rede deutlich, dass bei allen noch existierenden Meinungsverschiedenheiten eines zu gelten habe: „Über die Einheit der Arbeiterklasse gibt es keine Diskussion: sie ist notwendig.“¹¹ Am Ende obsiegte die Erkenntnis, dass es zur Vereinigung beider Parteien keine vernünftige Alternative gab. So wurde der Beschluss gefasst, die bereits praktizierte Aktionseinheit beider Parteien weiter zu vertiefen, die den „Auftakt zur Verwirklichung der politischen und organisatorischen Einheit der Arbeiterbewegung, d.h. zur Verschmelzung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mit der Kommunistischen Partei Deutschlands zu einer einheitlichen Partei bilden“¹² sollte. Eine Studienkommission wurde eingerichtet, die das Programm der künftigen Einheitspartei vorzubereiten hatte. Desgleichen wurde u.a. die Durchführung „einer lebhaften gemeinsamen Zirkel- und Schulungstätigkeit“¹³ und die Gründung eines gemeinsamen Verlages und der schon erwähnten theoretischen Zeitschrift „Einheit“ beschlossen.

Eine Vereinigung beider Parteien innerhalb einer kurzen Frist, zunächst in der Sowjetischen Besatzungszone, wurde vom Zentralausschuss der SPD noch verworfen. Die Motive hierfür bestand[en] zum einen in der Befürchtung, dadurch die deutschlandweite Einheit der Partei aufs Spiel zu setzen, zum anderen hatten sich inzwischen innerhalb der Sozialdemokratie immer stärker werdende Kräfte formiert, die einem Zusammengehen mit der KPD, ja selbst einer Vertiefung der Aktionseinheit, strikt entgegenwirkten. Weiter unten wird davon die Rede sein. Am 26. Februar 1946, als wiederum in Berlin die 2. Sechziger-Konferenz tagte, wurde ungeachtet dessen im dort verabschiedeten Organisations-Beschluss die Konstituierung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands auf einem gemeinsamen Parteitag für den 21. und 22. April im Berliner Admiralspalast beschlossen. Ihm unmittelbar vorausgehen würden Parteitage der KPD und der SPD, die den endgültigen Beschluss zur Vereinigung fällen würden. Zugleich wurden die „Grundsätze und Ziele“ und das Parteistatut der SED, die von der oben genannten Studienkommission ausgearbeitet worden waren, beraten und als Vorlagen für den Vereinigungsparteitag beschlossen.

Die Auseinandersetzungen um die Schaffung der SED waren damit keineswegs beendet, sondern sie verschärften sich in bisher nicht gekannter Weise.

Kurt Schumacher und sein Kampf gegen die Einheit

Die Gegnerschaft zur Vereinigung beider Arbeiterparteien wird zu Recht in erster Linie mit dem Namen Kurt Schumachers verbunden. Geboren am 13. Oktober 1895, seit 1918 Mitglied der SPD, im September 1930 Wahl in den Deutschen Reichstag, von 1933 bis 1945 fast ununterbrochen als im Ersten Weltkrieg schwer Kriegsverwundeter von den Nazis eingesperrt, eröffnete er unmittelbar nach der Befreiung in Hannover das „Büro Dr. Schumacher“. Von hier aus versuchte er, mit Unterstützung der britischen Besatzungsmacht, bereits vor der Legalisierung von Parteien in den Westzonen sich als die maßgebliche Führungspersönlichkeit innerhalb der SPD zu etablieren. Der Zentralausschuss in Berlin unter dem ehemaligen Reichstagsabgeordneten und braunschweigischen Landesvorsitzenden Otto Grotewohl sowie der in London[…] befindliche Exil-Vorstand der SPD galten ihm als lästige Konkurrenten, deren Ausschaltung er zielstrebig betrieb.

[…] Sein Weltbild war starr darauf ausgerichtet, den Sozialismus ausschließlich über die sukzessive Eroberung der Staatsmacht durch die Sozialdemokratie, gleichsam „von oben“, nicht durch außerparlamentarische Klassenkämpfe, zu realisieren. Kommunisten konnten hier nur als Störfaktoren dienen. Der Staat, nicht die Gesellschaft blieb stets der wichtigste Ausgangs- und Zielpunkt seines Denkens. Einseitig betrachtete er nur die von der KPD in der Weimarer Republik begangenen Fehler, die nicht minder schwerwiegenden sozialdemokratischen Irrtümer und Versäumnisse spielten in seinem Weltbild keine wesentliche Rolle.

Gegenüber dem Zentralausschuss um Otto Grotewohl spielte er immer wieder seinen „Trumpf“ aus: Eine Einheit der beiden Arbeiterparteien könne nur von einer Reichskonferenz der SPD beschlossen werden, eine im Wesentlichen auf die Sowjetische Besatzungszone reduzierte Sozialistische Einheitspartei würde die Spaltung Deutschlands begünstigen. Schumacher hatte mehrere Aussprachen mit Grotewohl und anderen Mitgliedern des Zentralausschusses, denen er neben seinen Spaltungsvorwürfen auch unterstellte, lediglich das politische Geschäft der SMAD und der von ihr vollkommen abhängigen KPD zu betreiben, die keine „deutsche“, sondern eine „russische“ Partei sei. Er selbst tat jedoch alles, was er zu bewirken imstande war, um die SPD in den Westzonen von der Parteiorganisation in der Sowjetischen Besatzungszone zu isolieren. Eine Zäsur bildete dabei die von ihm organisierte Konferenz von Wennigsen (Niedersachsen) im Oktober 1945, die ohne Beteiligung von Vertretern des Zentralausschusses der SPD stattfinden und Schumachers Führungsanspruch in den Westzonen absegnen sollte.

Schumachers Saat geht in Berlin auf

Kurt Schumacher war stark darauf orientiert, seinen politischen Einflussbereich auch auf Berlin auszudehnen, vor allem auf die Westsektoren der Stadt, wo er nicht ohne Grund von den US-Amerikanern, Briten und Franzosen, die das Heft in der Hand hielten, Unterstützung für seinen Kampf gegen die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien erhoffte. Zugleich kalkulierte er sehr zutreffend den Bewusstseinsstand großer Teile der Bevölkerung nach zwölf Jahren faschistischer Indoktrination ein. Er war nach wie vor geprägt von Antikommunismus und Antisowjetismus. Auch in den Köpfen vieler Zeitgenossen, die ehrlich für ein antifaschistisches Deutschland eintraten, existierten noch mehr oder weniger ausgeprägte „Restbestände“ faschistischer Ideologie. Wie hätte es auch anders sein können? Hier gedachte er anzusetzen, um die bevorstehende Vereinigung beider Arbeiterpartien torpedieren zu können.

Der politisch wichtigste „Statthalter“ Schumachers in Berlin und der unbestrittene Protagonist des Kampfes gegen die Gründung der SED war Franz Neumann, ein glänzender Rhetoriker, der vor der faschistischen Machtübernahme als junger Angestellter im Bezirksamt Prenzlauer Berg gewirkt hatte und von 1946 bis 1958 West-Berliner Landesvorsitzender der SPD wurde. Eine bedeutsame Rolle spielten außerdem: Gustav Klingelhöfer, vor 1933 Redakteur der sozialdemokratischen Tageszeitung „Vorwärts“ und später in West-Berlin Senator für Wirtschaft und Betriebe; Curt Swolinzky, 1945/46 Kreisvorsitzender der SPD in Tempelhof, ein besonders militanter Antikommunist, dessen verbale Ausfälle gegen Kommunisten und vereinigungswillige Sozialdemokraten denen Schumachers in nichts nachstanden; Arno Scholz, vor 1933 Redakteur des „Vorwärts“, 1946 Gründer und Chefredakteur der Tageszeitung „Telegraf“, der gemeinsam mit dem „Tagesspiegel“ das wichtigste Sprachrohr der Einheitsgegner wurde.

Es zeigte sich bald: Schumacher und seine Mannen in Berlin, besonders in den West- Sektoren, zogen alle Register der Demagogie, um ihr Ziel zu erreichen. Schumacher selbst trat mehrfach vor großem Publikum auf Veranstaltungen der SPD in Berlin auf, wo er in der ihm eigenen Art, d.h. mit wüster antikommunistischer und antisowjetischer Polemik, Stimmung gegen die Vereinigung beider Arbeiterparteien machte. Gemeinsam mit Franz Neumann entwickelte er den Plan, unter den sozialdemokratischen Parteimitgliedern Berlins eine „Urabstimmung“ durchzuführen, für die es im Übrigen keine Grundlage im Statut oder in programmatischen Dokumenten der SPD gab.

Dessen ungeachtet wurde für den 31. März 1946 diese Abstimmung in den westlichen Bezirken Berlins durchgeführt, im sowjetischen Sektor war sie von der Besatzungsmacht verboten worden. Der Zentralausschuss der SPD hatte[…] die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zum Boykott dieser Abstimmung aufgerufen.

Die „Urabstimmung“ und die Lage in der Neuköllner SPD

Zwei Fragen wurden bei dieser Abstimmung den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vorgelegt. Erste Frage: „Bist Du für den sofortigen Zusammenschluss beider Arbeiterparteien[?]“ Zweite Frage: „Bist Du für ein Bündnis beider Parteien, welches gemeinsame Arbeit sichert und den Bruderkampf ausschließt?“

Zur Problematik dieser Fragestellungen schreibt Günter Benser: „Zunächst fällt auf, dass von den ‚beiden Arbeiterparteien‘ die Rede ist. Das war insofern nicht frei von Demagogie, als die Urheber der Urabstimmung in den Kommunisten eher eine moskauhörige, demokratiefeindliche, entschieden zu bekämpfende Organisation, denn eine gleichberechtigte Arbeiterpartei sahen. Auch das Ablenken von der Grundfrage ‚Für oder gegen die Einheitspartei‘ durch das Herausheben des Tempos einer Vereinigung, die Zuspitzung auf den sofortigen Zusammenschluss, war mit Vorbedacht gewählt. Die zweite Frage suggerierte eine Alternative zur Einheitspartei, die genau genommen gerade mit den Vorgängen des März 1946 (den antikommunistischen Tiraden und Aktionen der Franz Neumann und Co.- R.Z) hinfällig wurde. Von den mit der Urabstimmung ausufernden Konfrontationen gab es nämlich schwerlich ein Zurück zu einem ‚Bündnis‘, zu ‚gemeinsamer Arbeit‘, die ‚Bruderkampf ausschließt‘.“¹⁴

Ergänzend sei hervorgehoben, dass diese Urabstimmung nicht in jedem Falle demokratischen Gepflogenheiten „freier Wahlen“ entsprach. So berichteten alliierte Offiziere, die als Beobachter dieses Urnenganges fungierten, z.B. von der gelegentlich anzutreffenden Praxis, dass auf den Mitgliedskarten nicht verzeichnet worden sei, wer bereits seine Stimme abgegeben habe. Somit war ein mehrfaches Votum möglich (Spandau). Auch die Wahlzettel aus einigen der Urnen waren „verschwunden“; die Wahlergebnisse wurden lediglich telefonisch übermittelt (Tempelhof).¹⁵

In Neukölln lautete das Ergebnis der Urabstimmung folgendermaßen: Die Frage 1 beantworteten 19,7 Prozent der Urwähler mit „ja“, 75,3 Prozent mit „nein“; die entsprechenden Ergebnisse bei der Frage 2 waren: 65,2 Prozent „ja“-Stimmen, 17,8 Prozent „nein“-Stimmen. Wie ist dieses Resultat zu bewerten? Zunächst sei hervorgehoben, dass seit dem Februar 1946 eine Vielzahl Angehöriger von Neuköllner Betriebsbelegschaften, z.B. bei der BVG oder bemerkenswerter Weise bei der Polizei, Resolutionen für die Vereinigung verfasst und an den Zentralausschuss der SPD und das Zentralkomitee der KPD gesandt hatten. Einige der Unterzeichner merkten an, ob sie Mitglied der KPD oder der SPD waren. Die häufig bei bürgerlichen Autoren anzutreffende Argumentation, derartige Manifestationen seien von der KPD „bestellt“ oder manipuliert bzw. von der SMAD „erzwungen“ worden, kann im Ernst nicht für das im US-amerikanischen Sektor liegenden Neukölln gelten. Sie ist schlicht absurd. Vielmehr scheint es sich so verhalten zu haben, dass in vielen Betrieben, nicht nur im Stadtbezirk Neukölln, eine für die Vereinigung positive Stimmung anzutreffen war. […]

Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass der 1. und 2. Kreisvorsitzende der SPD, Richard Günther und Hellmut Bock, zu den entschiedenen Befürwortern der Einheitspartei gehörten. Sie propagierten ihre Auffassungen hierzu nicht nur auf Veranstaltungen ihrer Partei in Neukölln, sondern sie warben auch in Zeitungsartikeln dafür, sich aktiv für die Schaffung der SED zu engagieren. Hingewiesen sei auch auf den folgenden Sachverhalt, der uns vor Augen führt, wie kompliziert sich die damalige Situation in der Neuköllner SPD darstellte: Zehn Tage vor dem Vereinigungsparteitag im Admiralspalast und zwölf Tage nach der „Urabstimmung“ wurden auf dem sozialdemokratischen „Kreisvertretertag“ in der Kindl-Brauerei in der Hermannstraße die Delegierten zum SPD-Parteitag gewählt, der unmittelbar vor dem Vereinigungsparteitag stattfinden sollte.

Es wäre zu erwarten gewesen, dass angesichts des oben referierten Ergebnisses der Urabstimmung in Neukölln Richard Günther und Hellmut Bock ohne Chancen waren, gewählt zu werden und stattdessen folgerichtig Einheitsgegner das Mandat übertragen bekommen hätten. Doch stattdessen bekam Günther 451 von 456 gültigen Stimmen. Er erzielte somit das beste Ergebnis und wurde zum Delegierten des Parteitages gewählt. Bock erreichte 423 Stimmen und war einer von fünf Ersatzdelegierten. Auch Fridel Hoffmann, die sich gleichfalls zugunsten der Schaffung der Einheitspartei positioniert hatte, wurde mit der zweithöchsten Anzahl der abgegebenen Stimmen (sie erhielt nur eine Stimme weniger als Richard Günther) zur Parteitagsdelegierten bestimmt.

So bleibt abschließend die Frage zu beantworten, weshalb in Neukölln dennoch eine klare Mehrheit der Sozialdemokraten bei der „Urabstimmung“ gegen die sofortige Vereinigung mit der KPD votierte. Neben den von Günter Benser angeführten Gründen, die in den geschickt formulierten Fragestellungen selbst zu finden waren, kamen zwei weitere Ursachen hinzu.

Erstens der von den Einheitsgegnern massiv in die Auseinandersetzung eingeführte Antisowjetismus, der die KPD, ganz im Sinne Schumachers, als verlängerten Arm der SMAD, ja als bloße Marionette „der Russen“ diffamierte. Auch die Übergriffe sowjetischer Soldaten bei ihrem Einmarsch in Berlin (Plünderungen, Vergewaltigungen) wurden immer von neuem ins Feld geführt. Sie wurden gewissermaßen nachträglich der KPD in die Schuhe geschoben. Am Rande sei bemerkt, dass ähnliche Vorkommnisse auf Seiten der Westalliierten totgeschwiegen wurden: Zum Beispiel die Tatsache, dass Tausende gefangene deutsche Soldaten in den von der U.S. Army angelegten primitiven Lagern auf den Rheinwiesen, wo zum Teil Erdlöcher als „Unterkunft“ dienten, dem Tod durch Krankheiten oder Verhungern preisgegeben worden waren oder die Exzesse beim Einmarsch französischer Truppen in Stuttgart und anderen Orten Baden-Württembergs.¹⁶

Zweitens hatten die Westalliierten deutlich gemacht, dass sie in ihren Sektoren die Vereinigung beider Arbeiterparteien nicht wünschten. So wurde in Neukölln gegenüber den Befürwortern der Vereinigung, erst recht aber nach der Konstituierung der SED, von der US-amerikanischen Kommandantur mit vielfältigen Schikanen, Einschüchterungen, Drohungen und Veranstaltungsverboten operiert. Dies und die Tatsache, dass in den Westzonen die Aktivitäten zur Schaffung einer Einheitspartei strikt vereitelt wurden¹⁷, blieb den West-Berliner Sozialdemokraten nicht verborgen und beeinflusste mit Sicherheit bei nicht wenigen von ihnen das Abstimmungsverhalten bei der „Urwahl“ am 31. März 1946. Derart deutliche Signale der westlichen Besatzungsmächte, auf deren Wohl und Wehe man angewiesen war, konnten nicht ohne Auswirkungen bleiben. Kurzum: Nicht wenige wählten so, wie die westlichen Besatzungsmächte es sich wünschten.

Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass die im April 1946 geschaffene Einheitspartei auch im damaligen Neukölln auf unübersehbare Zustimmung stieß. Richard Günther, Hellmut Bock und Friedel Hoffmann waren lange Jahre Funktionäre der SED, wenn auch nicht in ihrem Heimatbezirk, sondern bedingt durch den sich entwickelnden Kalten Krieg in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR. […]

Günter Benser: Die Entstehung einer Massenpartei

Günter Benser (1931–2025) war Historiker und Hochschullehrer. Er studierte Geschichte in Leipzig und wurde später Professor am Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED. Nach 1990 nahm er an der Gründung des Förderkreises Archive und Bibliotheken zur Geschichte der Arbeiterbewegung teil. Der folgende Auszug stammt aus einem Vortrag („Zusammenschluss von KPD und SPD. Anmerkungen zu einer neubelebten Diskussion“) auf einer Tagung des Jenaer Forums für Bildung und Wissenschaft e.V. und der Arbeitsgemeinschaft Geschichte beim Thüringer Landesvorstand der PDS am 10. Februar 1996.

[…] Die SED-Gründung war aber mehr als die Verschmelzung eines kommunistischen und eines sozialdemokratischen Funktionärkaders, wenngleich diese im Mittelpunkt der Parteifusion stand. Es handelt sich um die Entscheidungen und Betroffenheiten von 1,3 Millionen in der SPD oder der KPD organisierten Männern, Frauen und Jugendlichen. Die wenigsten dieser Leute besaßen eine ausgeprägte sozialdemokratische oder kommunistische Identität, konnten diese also auch durch eine Einheitspartei nicht verlieren.

Von den Mitgliedern der KPD war höchstens jeder zehnte bereits vor 1933 Parteimitglied gewesen, von den Mitgliedern der SPD — so schätze ich — höchstens jeder Dritte oder Vierte. Ein Großteil dieser Leute war zu einem Zeitpunkt der KPD oder der SPD beigetreten, als der Zusammenschluss bereits offen verkündetes und begründetes Anliegen beider Parteien war. Es ist schwer einzusehen, warum für solche Parteimitglieder die Einheitspartei eine Ungeheuerlichkeit gewesen sein soll, weshalb sie als Zwang empfunden werden musste. Natürlich haben sich Gegner wie Befürworter gern auf Mehrheiten berufen und vorgegeben, deren Meinungen getreulich wiederzugeben und zu vertreten. Mehr noch haben sie aber versucht, die Meinungen von Mitgliedern und Anhängern zu beeinflussen und zu formen. Aber eben diese „einfachen“ Parteimitglieder haben in ihrem subjektiven Befinden, in ihren Überlegungen, Motiven und Entscheidungen in den überlieferten Quellen nur selten eine historische Spur gezogen.

Wir dürfen auch von den Protagonisten der Zwangsvereinigung erwarten, dass sie sich ernsthaft mit der Frage befassen, was die SED im Zeitpunkt ihrer Entstehung parteihistorisch und parteisoziologisch, programmatisch und statutarisch eigentlich darstellte.

Der in guter sozialdemokratischer Tradition und Profession zusammengestellte Bericht des Parteivorstandes an den 2. Parteitag der SED sagt folgendes aus: Die SED zählte bei ihrer Gründung in Ostdeutschland knapp 1,3 Millionen Mitglieder, die annähernd zu gleichen Teilen über die KPD und über die SPD in die Einheitspartei gelangt waren. Im ersten Jahr ihres Bestehens schlossen sich dieser Partei täglich im Schnitt 1.200 Männer, Frauen und Jugendliche an. 1947 gehörte in den Ländern der sowjetischen Besatzungszone jeder 4. Industriearbeiter, jeder 3. Angestellte, jeder 16. Land- und Forstarbeiter, jeder 10. Bauer, jeder 7. Handwerker und Gewerbetreibende, jeder 7. Ingenieur oder Techniker und jeder 3. Lehrer der SED an. Die zahlenmäßige Stärke und das von der SED 1946 erzielte Wahlergebnisse zeugen von einer beträchtlichen Akzeptanz dieser Partei. Diese Daten gewinnen an Gewicht, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass nach den Parteifusionen des Jahres 1990, die übrigens nicht nur ohne Urabstimmung, sondern auch ohne der SED-Gründung vergleichbare demokratische Prozeduren erfolgten, die ostdeutschen Mitglieder scharenweise davongelaufen sind.

Leo Schwarz: Die SED als Sammlungspartei

Leo Schwarz ist Historiker und lebt in Berlin. Dieser Artikel wurde ursprünglich am 14. April 2021 zum 75. Jahrestag der Gründung der SED in der Tageszeitung junge Welt veröffentlicht.

[…] Für eine informierte Diskussion mindestens ebenso wichtig wie ein Mindestmaß an Klarheit in der Frage der „Zwangsvereinigung“ ist eine schlüssige Antwort auf die Frage, was für eine Partei die SED in politisch-programmatischer Hinsicht zum Zeitpunkt ihrer Gründung im April 1946 eigentlich war. Man beschreibt sie vielleicht am besten, wenn man sie als proletarische Sammlungspartei mit einem sozialistischen Selbstverständnis bezeichnet, die auf die Schaffung eines politischen Systems bürgerlich-parlamentarischen Zuschnitts (eine „antifaschistisch-demokratische Republik“) und dabei auf die Kooperation mit allen „antifaschistisch-demokratischen Parteien“ orientierte – und zwar im gesamtdeutschen Rahmen. In den „Grundsätzen und Zielen“, die der Vereinigungsparteitag gebilligt hatte, versprach die Partei, „mit aller Energie gegen alle partikularistischen Tendenzen für die wirtschaftliche, kulturelle und politische Einheit Deutschlands“ einzutreten. Den „Kampf um den Sozialismus“ wollte die Partei erst „auf dem Boden“ dieser „demokratischen Republik“ aufnehmen.

Die Überlegungen zur Ausgestaltung der Wirtschaftsordnung boten Raum für privatkapitalistische Akteure. Im „Manifest an das deutsche Volk“ wandte sich die SED ausdrücklich auch an „Handwerker und Gewerbetreibende“. Nur zwei Einschränkungen wurden an dieser Stelle gemacht: Die Partei nahm sich die Zerschlagung des Großgrundbesitzes im Rahmen einer Bodenreform und darüber hinaus die Enteignung der „Kriegsverbrecher und Kriegsinteressenten“ vor. Damit sollten wesentliche Trägerschichten des Faschismus ökonomisch entmachtet, keineswegs aber die Weichen in Richtung Planwirtschaft gestellt werden. Die Partei war der Intention nach also zweierlei nicht: ein „Instrument zur Diktaturdurchsetzung“ und Antreiber einer sozialistischen Sonderentwicklung in einem ostdeutschen Separatstaat. Alle gegenteiligen Behauptungen haben das etwas peinliche Problem, dass sie sowohl von den öffentlich zugänglichen wie von den archivalischen Quellen dementiert werden. Dass an ihnen dennoch in dieser oder jener Form festgehalten wird, belegt das politische Interesse derjenigen Historiker, die sie aufstellen, aber sonst gar nichts.

Anstoß von außen

Ohne Zweifel haben sich innere Organisation und politischer Ansatz der SED bis 1949/50 bzw. 1952 verändert. Der Anstoß für diese Entwicklung kam in der Hauptsache allerdings von außen, nämlich von den Besatzungsmächten in den drei Westzonen und der Schumacher-SPD, die mit allen Mitteln eine Konstituierung der SED außerhalb der „Sowjetzone“ unterbanden. Die SPD reagierte auf die SED-Gründung auf ihrem Parteitag in Hannover im Mai 1946 mit einer „Kundgebung“, in der zum einen der „Sozialismus als Tagesaufgabe“ proklamiert, also die SED scheinbar „links“ überholt wurde (wohlweislich unter Verzicht auf ein konkretes Aktionsprogramm), und in der zum anderen mit der Parole der „Demokratie“ im Anschluss an den sozialdemokratischen Antikommunismus der 1920er und 1930er Jahre eine scharfe, konfrontative Abgrenzung von KPD und SED vorgenommen wurde. Per Beschluss wurde allen SPD-Mitgliedern untersagt, für eine Einheitspartei mit den Kommunisten einzutreten.

Dass die Gruppe rechter, erbittert antikommunistischer Funktionäre um Kurt Schumacher sich in der westzonalen SPD ohne größere Schwierigkeiten durchsetzen konnte, verdankte sie der Hilfestellung der dortigen Besatzungsmächte. Mit deren Rückendeckung untergrub sie im Herbst 1945 erfolgreich die Autorität des Berliner SPD-Zentralausschusses in den Westzonen (und Anfang 1946 auch in den Westsektoren Berlins), wies alle „Versuche zur Herstellung einer gemeinsamen Parteiarbeit“ (Max Fechner in einem Brief an Kurt Schumacher im März 1946) zurück und lehnte im Februar 1946 auch den vom Zentralausschuss vorgeschlagenen „Reichsparteitag“ ab, auf dem über die Einheitsfrage beraten und entschieden werden sollte. Die Einheitskampagne in den Westzonen, die im Sommer 1946 mit mehreren Großkundgebungen etwa in Essen, Braunschweig, München und Nürnberg, bei denen auch Otto Grotewohl, Wilhelm Pieck und Walter Ulbricht auftraten, ihren Höhepunkt erreichte, lief ins Leere. Die Militärregierungen verweigerten der SED die Zulassung, verboten Versammlungen, „die eine solche Verschmelzung als Ziel haben“, und behinderten die von der KPD ausgehende Agitation für die „Einheit der Arbeiterbewegung“ auf Schritt und Tritt. Die britische Militärregierung untersagte vorsorglich sogar eine Umbenennung der KPD in SED.

Gleichzeitig unterstützten die Besatzungsmächte die Schumacher-Gruppe bei der systematischen Ausschaltung aller SPD-Funktionäre, für die die Einheitspartei (oder zumindest irgendeine Form der Kooperation mit der KPD bzw. der SED) kein selbstverständliches Tabu war. „Rigoros gehen die Schumacher-Leute gegen alle Funktionäre vor, die den Einheitsgedanken propagieren (Ausschluss)“, hieß es schon im April 1946 in einem Bericht aus der US-amerikanischen Besatzungszone. Diese „Säuberung“, über die sozialdemokratische Historiker bis zum heutigen Tag nicht ein Wort verloren haben, war bis Ende 1946 weitgehend abgeschlossen. Noch im Frühjahr 1946 hatten sich von Flensburg bis München zahlreiche SPD-Mitglieder und ‑Funktionäre – auch Mitglieder von Landesvorständen – für die Einheitspartei ausgesprochen; am 1. Mai 1946 hatte es in mehreren Städten gemeinsame Kundgebungen von KPD und SPD gegeben. Ein Jahr später hatte Schumacher die Partei fest im Griff.

Strategische Niederlage

In einer internen Analyse der „Lage in der SED“ wurde noch vor Ablauf des Jahres 1946 das Dilemma beschrieben: „Unsere ursprüngliche Absicht, unmittelbar nach dem Vereinigungsparteitag die Vereinigung auch in der West- und Südzone Deutschlands durchzuführen, ist gescheitert.“ Noch hoffte man auf einen „Klärungsprozess“ in der SPD, der mit Angeboten zur Aktionseinheit in Betrieben und Gewerkschaften gestützt werden sollte: „Wenn dieser Klärungsprozess den von uns für nötig gehaltenen Reifegrad erreicht hat, würden wir es für zweckmäßig halten, bei Anerkennung der SED durch die Besatzungsbehörden im Westen die SED als Partei in den westlichen Zonen zu errichten.“ Der springende Punkt war die „Anerkennung der SED durch die Besatzungsbehörden im Westen“, die nie erfolgte.

Als die Sowjetunion ab 1948 auf die antisozialistische Formierung des „Westens“ und die damit einhergehende Forcierung der Bestrebungen zur Schaffung eines westdeutschen Separatstaates mit der Konsolidierung ihres Einflussbereiches reagierte, musste die SED ein „konzeptionelles Vakuum“ (Marianne Braumann) überwinden: Das „antifaschistisch-demokratische Gesamtdeutschland“ hatte sich als unerreichbar, ja als Trugbild erwiesen. Was dann kam – die „Partei neuen Typus“, die Gründung der DDR, schließlich die 1952 vorgenommene Orientierung auf den „planmäßigen Aufbau des Sozialismus“ – war also wesentlich auch Konsequenz einer strategischen Niederlage, die die SED bereits unmittelbar nach ihrer Gründung erlitt. Mit der Neuorientierung bewies die junge Partei allerdings, dass sie in der Lage war, statt mit Rückzug und Kapitulation offensiv auf Niederlagen zu reagieren – eine Fähigkeit, die ihr bis 1989 abhandengekommen war.

Aufruf der KPD und SPD: Die Voraussetzungen zur Einheit vertiefen

Diese Erklärung wurde am 26. Januar 1946 von den Zentralkomitees der KPD und der SPD veröffentlicht, kurz nach einer Konferenz der Delegierten beider Parteien. Sie ist ein direkter Appell an die Basis, die Frage der Einheit nüchtern anzugehen, Geduld miteinander zu üben, sich aber auch aktiv mit den brennenden Fragen der Arbeiterbewegung bezüglich der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft auseinanderzusetzen.

Wir wollen die Voraussetzungen zur Einheit vertiefen

An die Mitglieder der KPD und SPD!

Werte Genossen!

Am 21. Dezember 1945 haben die Parteileitungen und die Bezirksdelegierten der beiden Parteien die Notwendigkeit der Einheit der Arbeiterbewegung festgestellt. Inzwischen haben die Mitglieder dazu Stellung genommen.

Meinungsverschiedenheiten über die Notwendigkeit der Einheit gibt es nicht. Nun wollen wir, entsprechend der Entschließung vom 21. Dezember, die gegenseitige Verständigung und Zusammenarbeit vertiefen.

Wir sind uns darüber klar, dass dazu viel Verständnis und auch viel Geduld gehört, viel guter Wille und viel Duldsamkeit von beiden Seiten. Von 1918 bis 1945 verging eine lange Zeit, fast ein ganzes Menschenalter. In den 12 Jahren Hitlerherrschaft wurde uns zwar die Notwendigkeit der Einheit klar, aber es fehlte jede Schulung. Nach dem Zusammenbruch des Hitlerreichs kamen viele neue Mitglieder zu uns, die auch Sozialisten sein möchten, aber meist noch lernen wollen, was Sozialismus und Arbeiterbewegung ist. Außerdem hat es, neben viel guter Zusammenarbeit beim bisherigen Aufbau, doch auch viel Missverständnisse und viele Reibungen gegeben, auch manchen bedauerlichen Missgriff.

Die Entschließung vom 21. Dezember zeigt nunmehr den Mitgliedern beider Arbeiterparteien den Weg zur Einigung. Diese Entschließung wurde von manchem dahingehend missverstanden, als solle über den Kopf der Mitglieder hinweg die Vereinigung der beiden Parteien beschlossen werden. Eine solche Absicht hat aber niemals bestanden und besteht unter keinen Umständen. Wir wollen uns mit allen Kräften und überall dafür einsetzen, dass die Mitgliedermassen der beiden Parteien die Vereinigung vorbereiten und beschließen. Wir wünschen deshalb, dass den beiden Parteien in allen Zonen volle Freiheit in ihrer Tätigkeit zur Loslösung der Volksmassen vom Nazismus und für die Entfaltung der Demokratie, für die Sicherung des Friedens und der nationalen Einheit eingeräumt wird und damit die Voraussetzungen für eine feste Aktionseinheit und die organisatorische Einheit in ganz Deutschland geschaffen und durch den Willen der Mitglieder der beiden Parteien auf Reichsparteitagen endgültig beschlossen werden.

Jedenfalls ist die innere Bereitschaft der Mitglieder zur Einheit und zum Zusammenschluss nötig, bevor die Verschmelzung der beiden Parteien durchgeführt werden kann. Das ist ganz selbstverständlich. Dazu gehört, dass die Mitglieder der beiden Parteien zusammenkommen, um einander kennen und achten zu lernen; denn nur auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung werden Missverständnisse ausgeschlossen und der gute Wille zur Zusammenarbeit und zum Zusammengehen gesichert. Fallen die Missverständnisse, dann wird auch der Anlass zum Misstrauen ausgeräumt, und die Zusammenarbeit der Mitglieder und Parteibeauftragten in den Ämtern bei der politischen Tagesarbeit ergibt sich von selbst. Dann können auch die Funktionäre zu Diskussionen und Beratungen zusammen kommen in dem Bewusstsein, daß fruchtbare Arbeit für die Einheit geleistet wird. Denn jeder Schritt kameradschaftlicher Zusammenarbeit fördert die Schaffung der Einheit.

Das Wichtigste wird aber die gedankliche Verständigung über den gemeinsamen Weg des gemeinsamen Kampfes sein, jetzt in der Gegenwart und für das sozialistische Ziel, vor allem über den Weg zur Einheit, über das gemeinsame Programm, das Wesen und den inneren Aufbau der zukünftigen Partei. Dazu hat die Entschließung vom 21. Dezember schon einiges gesagt. So heißt es über den deutschen Charakter der Partei: „Die Einheitspartei soll selbständig und unabhängig sein. Es ist ihre Aufgabe, ihre Politik und Taktik entsprechend den Interessen der deutschen Werktätigen und den speziellen Bedingungen in Deutschland zu entwickeln.“

Über die Rechte der Mitglieder heißt es: „In ihrer inneren Verfassung soll die Partei auf dem Prinzip des demokratischen Bestimmungsrechtes der Mitglieder und der freien Wahl der Parteileitungen beruhen.“ Die Zusammenkünfte der Mitglieder und Funktionäre sollen also in erster Linie der Schaffung der inneren Einheitlichkeit der beiden Parteien durch Verständigung und Zusammenarbeit dienen.

Bei der Durchführung der ideologischen Verständigung der Mitglieder wird eine gewisse Ordnung nötig sein. Dazu schlagen wir neben der Besprechung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse sowie der praktischen Zusammenarbeit folgende Hauptthemen vor:

Die Notwendigkeit der Einheit zwischen SPD und KPD.
Das Kommunistische Manifest und seine Bedeutung für unsere Zeit.
Die Werktätigen im heutigen Deutschland und das Statut von Berlin.
Die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung und ihrer Spaltung.
Der Faschismus als Waffe des Kapitalismus gegen die Demokratie.
Der Imperialismus und die Parole „Klassenkampf gegen Völkerkampf”.
Die Verhältnisse in der Sowjetunion und in den kapitalistischen Ländern.
Die Frau und der Sozialismus.
Die materialistische Geschichtsauffassung von Marx und Engels bis Lenin und Stalin.
Die parlamentarisch-demokratische Republik und der Klassenkampf.
Soziale Demokratie und Sozialismus – Die Herrschaft des Proletariats.
Die staatliche Einheit der deutschen Nation.
Der Aufbau der Arbeiterparteien.
Das Programm der zukünftigen einheitlichen Arbeiterpartei.
Die internationale Solidarität des Proletariats.

Werte Genossen! In der festen Zuversicht, dass wir damit der Einheit der Arbeiterbewegung am meisten dienen werden, wollen wir nun an die Arbeit gehen. Beides wollen wir: uns verständigen und durch Zusammenarbeit unserer Not Herr werden. Wir wollen auch vor der Reaktion gemeinsam auf der Hut sein und die Reaktion niederhalten, wo sie sich zeigt. Wir wollen keine Zeit verlieren; wir wollen aber auch nichts überstürzen. Die Einheitlichkeit des Willens der Mitgliedschaft muss fest begründet und gefügt sein, wenn die Einheit dauern und Kraft beweisen soll. Wir wollen ein Beispiel der Kameradschaft geben. Wie wollen dem Bruderkampf wirklich ein Ende machen und die Einheit schaffen, zum Wohle Deutschlands und der werktätigen Massen.

Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands

Zentralausschuss der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Anton Ackermann (February 1946).[↩]
Vgl. G. Benser, Zusammenschluss von KPD und SPD 1946, Helle Panke. Der Vorwurf der „Zwangsvereinigung“ wurde ursprünglich von vereinigungsfeindlichen Dissidenten innerhalb der SPD erhoben, die nach ihrem Zerwürfnis mit ihren vereinigungsbefürwortenden Genossen in den Westen gegangen waren. Dass diese Darstellung von Anfang an eher ein politisches Druckmittel als eine historische Einschätzung war, lässt sich aus dem Eingeständnis des antikommunistischen konservativen Politikers Jakob Kaiser ableiten, der zugab, wenig Verständnis für die Vorstellung zu haben, die Sozialdemokraten seien hilflose Opfer sowjetischen Zwangs gewesen: „Warum hat denn die Sozialdemokratie keine Wirkungsmöglichkeit in Sachsen, in Thüringen? Doch nicht zuletzt auch deshalb, weil nur verschwindend wenig Führungskräfte der Sozialdemokratie des Ostens dem Verschmelzungswillen der Kommunisten widerstanden haben. Doch nur deshalb, weil der damalige Führungskörper der östlichen Sozialdemokratie bei dieser Verschmelzung wesentlich mitgewirkt hat. Ich selbst habe die Phasen dieses Geschehens unmittelbar miterlebt. Ich wäre gern bereit, den Mantel der Liebe darüber zu decken, wenn ich nicht immer wieder vor der Notwendigkeit stände, einer Legendenbildung vorzubeugen.“ (Jakob Kaiser. Gewerkschafter und Patriot. Eine Werkauswahl, hrsg. v. Tilman Mayer, Köln, 1988, S. 374).[↩]
Eine Bewertung dieses selbstkritischen Reflexionsprozesses in der KPD nach dem Krieg findet sich in: https://www.jungewelt.de/artikel/501752.geschichte-der-arbeiterbewegung-ein-ganz-anderer-weg.html[↩]
Sergei Tjulpanow brachte diese Ansicht in internen Berichten an Moskau zum Ausdruck. Zitiert nach G. Benser, Einheitsdrang? Einheitszwang? Die Entstehung der SED – Betrachtungen und Erinnerungen nach 50 Jahren, 1996, S. 13.[↩]
[Fußnote von Zwischen Besatzung und Befreiung. Analysen des US-Geheimdienstes über Positionen und Strukturen deutscher Politik 1945, hrsg. V. Ulrich Borsdorf u. Lutz Niethammer, Wuppertal 1976, S. 203.[↩]
Für mehr zu diesem Prozess der selbstkritischen Reflexion siehe: https://ifddr.org/novemberrevolution/[↩]
[Fußnote von Reiner Zilkenat] Vgl. hierzu ausführlich Günter Benser, Der besondere deutsche Weg zum Sozialismus. Konzept und Realität, Berlin 2009 (Hefte zur DDR-Geschichte, Nr. 115).[↩]
[Fußnote von Reiner Zilkenat] Einheit, Jg. 1946, H. 1, S. 30.[↩]
[Fußnote von Reiner Zilkenat] Rolf Badstübner u. Wilfried Loth, Wilhelm Pieck – Aufzeichnungen zur Deutschlandpolitik 1945–1953, Berlin 1994, S. 68.[↩]
[Fußnote von Reiner Zilkenat] Vgl. Einheitsdrang oder Zwangsvereinigung? Die Sechziger-Konferenzen von KPD und SPD 1945 und 1946. Mit einer Einführung von Hans-Joachim Krusch u. Andreas Malycha, Berlin 1990.[↩]
[Fußnote von Reiner Zilkenat] Ebenda, S. 60.[↩]
[Fußnote von Reiner Zilkenat] Ebenda, S. 161.[↩]
[Fußnote von Reiner Zilkenat] Ebenda, S. 163.[↩]
[Fußnote von Reiner Zilkenat] Günter Benser, Der deutsche Kommunismus. Selbstverständnis und Realität. Bd. 4: Neubeginn ohne letzte Konsequenz (1945/46), Berlin 2010, S. 238.[↩]
[Fußnote von Reiner Zilkenat] Vgl. Siegfried Thomas, Entscheidung in Berlin. Zur Entstehungsgeschichte der SED in der deutschen Hauptstadt 1945/46, Berlin (DDR) 1964, S. 217f.; Reiner Zilkenat, „Brüder, in eins nun die Hände!“ – Die Auseinandersetzungen um die Schaffung der SED, In: Konsequent, Heft 2, 1986, S. 107 f.[↩]
[Fußnote von Reiner Zilkenat] Vgl. Zwischen Befreiung und Besatzung, S. 71ff.[↩]
[Fußnote von Reiner Zilkenat] Vgl. hierzu Gerhard Fisch u. Fritz Krause, SPD und KPD 1945/46. Einheitsbestrebungen der Arbeiterparteien. Dargestellt an Beispielen aus Südhessen, Frankfurt a.M. 1978. Anders, als der Untertitel dieses materialreichen Buches es nahelegt, befassen sich die Autoren auch mit den Einheitsbestrebungen in anderen Regionen der damaligen Westzonen und mit den entsprechenden repressiven Maßnahmen der US-Amerikaner, Briten und Franzosen.[↩]